AUS DEM ARCHIV: Dezember 2018 Ein Ja zum Etat, ein Nein zum Antrag
Bernkastel-Wittlich · Der Kreistag beschließt den Haushalt für das kommende Jahr. Mehreinnahmen in Höhe von rund sechs Millionen Euro und einer freien Finanzspitze von 1,1 Millionen Euro steht eine Neuverschuldung von 4,5 Millionen Euro gegenüber.
Das Gute vorneweg: Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat eine freie Finanzspitze in Höhe von 1,08 Millionen Euro, die die „dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Kommune beschreibt“, wie Landrat Eibes sagte. „Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir bei der Festlegung meiner Investitionen freier entscheiden können.“
Dennoch wird der Landkreis im Haushaltsjahr 2019 rund 4,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Doch was macht der Kreis mit diesem Geld? Er investiere es, so Landrat Gregor Eibes.
Rund zehn Millionen Euro werden in Schulen gesteckt, ein großer Teil davon entfalle auf den Neubau an der IGS Salmtal, wo für die Oberstufe ein neuer Trakt angebaut wird (der TV berichtete). Zudem steckt der Kreis 1,1 Millionen Euro in Kindertagesstätten, rund 6,5 Millionen Euro in den Breitbandausbau und 8,8 Millionen Euro in den Ausbau der kreiseigenen Straßen.
Der Einnahmesituation mit rund sechs Millionen Euro zusätzlich stehen gestiegene Ausgaben in etwa der gleichen Höhe gegenüber.
Die Stimmen der Fraktionen:
Jürgen Jakobs (CDU): Der Kreis hätte eine tolle Einnahmesituation. „Aber wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man auch, dass das Geld ganz schnell wieder weg ist.“ Zu den beiden Anträgen der SPD (siehe Info) erklärte Jakobs seine Ablehnung. Dem Haushaltsentwurf stimme seine Fraktion inklusive Stellenplan zu.
Bettina Brück (SPD): „Wir sehen wie in den vergangenen Jahren: Die Probleme verschwinden nicht, die Schulden sind nach wie vor hoch.“ Brück hob jedoch lobend hervor, dass die freie Finanzspitze höher sei als im Vorjahr. Die beiden Anträge seien innerhalb der Fraktion sehr gut überlegt gewesen. Die Gemeinden erwarteten zurecht, etwas für sie zu tun, wenn der Kreis die Möglichkeit dazu habe. Sollten die Anträge der SPD nicht angenommen werden, stimme ihre Fraktion dem Haushalt nicht zu.
Norbert Kraff (FWG): „Alles sieht auf den ersten Blick gut aus, wären da nicht rasant steigende Kosten. Aber wir brauchen nicht in Schockstarre zu verfallen, wir sind durchaus handlungsfähig.“ Auch seine Fraktion habe darüber nachgedacht, die Kreisumlage um ein Prozent zu senken, aber dadurch gefährde man die freie Finanzspitze. Dem Haushalt stimme seine Fraktion zu.
Gertrud Weydert (Bündnis90/Die Grünen): „Eigentlich könnten wir zufrieden sein“, vier Millionen Euro Mehreinnahmen würden für eine florierende Wirtschaft sprechen. Bei einer Verschuldung von 95 Millionen Euro „sind wir aber nicht zufrieden“. Eine Senkung der Kreisumlage würde die Handlungsfähigkeit einschränken und die freie Finanzspitze schmälern.
Heide Weidemann (ÖDP/Die Linke): „Eigentlich ist alles gesagt, und es hat uns zugesagt. Wir freuen uns, dass Schulbau, Breitbandausbau, die Integration von Asylbewerbern und die Energiewende im Haushalt einen guten Boden gefunden haben.“
Dirk Richter (FDP): „Zum fünften Mal in Folge schließt der Ergebnishaushalt mit einem Plus ab.“ 1984, in seinem ersten Jahr im Kreistag, habe die Kreisumlage bei 27 Prozent gelegen. Die Landkreise seien unterfinanziert von Land und Bund. So bliebe den Kreisen nur der Griff in die Taschen der Gemeinden. Wenn man aber die Kreisumlage senke, müsste man auch die Mittel dafür haben.
Der Haushalt wurde mit 28 zu 9 Stimmen beschlossen. Zuvor waren Landrat Eibes und seine Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig entlastet worden.
