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Kommunalpolitik
Geldsegen macht nur kurz froh

Der Haushalt der Stadt Bernkastel-Kues kommt einem Geldregen gleich. TV-Foto: Klaus Kimmling
Der Haushalt der Stadt Bernkastel-Kues kommt einem Geldregen gleich. TV-Foto: Klaus Kimmling FOTO: Klauis Kimmling / klaus kimmling
Bernkastel-Kues. Ungeplante Einnahmen bescheren der Stadt Bernkastel-Kues ein Millionenplus im Haushalt. 2019 wird das aber voraussichtlich schon wieder anders aussehen.

Es gibt  in der Kommunalpolitik auch noch Überraschungen positiver Natur.  „Auf Seite 5 der Haushaltssatzung steht eine schwarze Zahl, die viele Kolleginnen und Kollegen so nie gesehen haben“, sagt Robert Wies, lang gedientes FDP-Stadtratsmitglied. Und es ist keine kleine schwarze Zahl, die sich dort findet. Im Finanzhaushalt stehen Einnahmen von knapp 17, 420 Millionen Euro Ausgaben von knapp 15, 459 Millionen Euro gegenüber. Der Überschuss liegt bei satten 1,961 Millionen Euro.

Das heißt unter anderem. Im gerade begonnenen Jahr muss die Stadt Bernkastel-Kues keine Kredite aufnehmen und kann die Verschuldung um 812 000 Euro auf voraussichtlich 13,461 Millionen Euro zurückfahren. Und es bleibt eine freie Finanzspitze von fast einer Million Euro.

Wer nun glaubt, dass es so weitergeht, der irrt gewaltig. Stadtbürgermeister Wolfgang Port (CDU) schiebt etwaigen Hoffnungen gleich einen Riegel vor. Das gute Ergebnis komme vorrangig durch eine große Gewerbesteuernachzahlung von etwa 700 000 Euro sowie höhere Anteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer (jeweils 400 000 Euro) zustande, sagt er. 2019 sei mit einem solchen Geldsegen nicht zu rechnen. Und wegen der Nachzahlung würden dann die Umlagen an Kreis- und Verbandsgemeinde sprunghaft steigen. „Das hat voraussichtlich einen nicht ausgeglichenen Haushalt zur Folge.

Kämmerer Günter Wagner weiß da sogar schon Genaueres. Die Stadt werde wegen der aktuell guten Ertragslage im Jahr 2019 etwa drei Millionen Euro mehr an Umlagen zahlen müssen. „Die Sektflaschen müssen also noch im Keller bleiben“, sagt das Stadtoberhaupt.

Die Gewerbesteuer ist der größte Brocken im Haushalt und liegt bei voraussichtlich 6,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die ähnlich große Stadt Traben-Trarbach nimmt voraussichtlich knapp zwei Millionen Euro ein (der TV berichtete).  Hier wie dort gilt aber: Es bleibt nur ein Teil des Geldes bei den Städten. In Bernkastel-Kues sind es knapp 1,592 Millionen Euro. Das sind somit nur 23 Prozent. Der Rest fließt in diverse Umlagen.

Im Gegensatz zu den Nachbarn moselabwärts geht es Bernkastel-Kues aber noch gut. So können alleine 650 000 Euro in die Sanierung und den Ausbau des Campingplatzgebäudes auf dem Kueser Werth investiert werden.

Das Geld werde, so Port, durch höhere Pachteinnahme amortisiert werden. Wie berichtet, hat eine Firma, die bundesweit 25 große Campingplätze bewirtschaftet, das Areal an der Mosel gepachtet und auch selbst schon Geld investiert. An Ostern, zum Beginn der neuen Urlaubersaison, soll der Platz auf Vier-Sterne-Niveau sein.

Die Stadt habe, so Port, seit 2009 28 ,1 Millionen Euro in Projekte gesteckt, unter anderem in die Kindergärten, die Burg Landshut, die Turnhallen in Wehlen und Andel sowie in die Sanierung von städtischen Straßen. Die Schulden seien aber in diesem Zeitraum nur um 5,5 Millionen Euro angestiegen. Der Rest sei aus Eigenmitteln und über Zuschüsse finanziert worden. „Das ist eine durchaus sehenswerte Bilanz“, sagt Port.

Eine eher kleine Summe, 40 000 Euro, ist 2018 für ein besonderes Projekt vorgesehen. Mit dem Geld sollen Planungen für einen Durchstich im Bereich der Tankstelle in der Bornwiese zum Wendeplatz an den Schulen (Berufsbildende Schule, Burg Landshut-Schule) in Gang gesetzt werden. Mit dem kurzen Straßenstück soll der Verkehr im Gewerbegebiet Bornwiese entzerrt werden. Lehrer und Schüler müssten dann nicht mehr den großen Bogen um die beiden Kellereien fahren, die Ziel vieler Lastwagen sind. Der Ausbau könne aber voraussichtlich erst 2019 erfolgen, sagt der Stadtbürgermeister. Einem Entwurf hätten die Anlieger bereits zugestimmt.