Stadtentwicklung Auf eine Frage fehlt die Antwort: Wer bekommt einen Parkausweis?
Bernkastel-Kues · In zwei Straßen in der Bernkasteler Altstadt soll das Anwohnerparken eingeführt werden. Auch über den Stadtteil Kues wird nachgedacht. Leicht ist die Umsetzung aber nicht.
Das wird keine leichte Aufgabe! Die Mitarbeiter der Entwicklungsagentur müssen herausfinden, wer ein Anrecht darauf hat in zwei Straßen in der Bernkasteler Altstadt zu parken. Wie großen ziehen sie den Kreis der Anwohner im Bereich der Straßen Hinterm Graben und dem oberen Teil der Burgstraße im Bereich Heilig Geist-Kirche/Friedhof. Dort soll die Parksituation für Anwohner entschärft werden. Die Plätze werden derzeit oft von Urlaubern und Tagesgästen besetzt Sie wollen den großen Moselparkplatz wegen der zu zahlenden Parkgebühren meiden. Diese Plätze sollen in absehbarer Zukunft den Anwohnern vorbehalten sein.
Doch wie wird „Anwohner“ definiert. Muss er direkt an der Straße wohnen, oder kann er auch ein Stück weiter, beispielsweise am Bärenbrunnen oder am Marktplatz sein Domizil haben? Eine Antwort gibt es noch nicht. Die Frage richtig zu beantworten, wird aber wichtig sein. „Es muss Kriterien geben. Wir müssen eine Grundlage haben, dass niemand klagen kann“, sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Port.
Hintergrund: 2015 musste die Stadt 53 Mietverhältnisse für Plätze auf dem Moselparkplatz kündigen. Ein Interessent, für den es keine Fläche gab, hatte geklagt und Recht bekommen. Im öffentlichen Verkehrsraum dürfen keine Parkplätze fest vermietet werden, hieß es damals.
Im Stadtrat wird mittlerweile auch über den Stadtteil Bernkastel hinaus gedacht. „Wir sind uns bewusst, dass wir irgendwann ein Konzept für die Stadt machen müssen“, sagt Marc Spaniol (CDU). „Wir befürworten, dass jetzt schon die Gartenstraße in Kues einbezogen wird“, sagt Robert Wies (FDP).
In dieser Straße gibt es auch gebührenpflichtige Parkplätze. Anwohner gehen trotz Parkausweis oft leer aus, weil es dort und in der Nähe Geschäfte, Ämter und Praxen gibt. Ein Recht auf einen Platz gibt es allerdings nicht.
„Wir wollen erst einmal ein Muster haben“, sagt Stadtbürgermeister Port. Er geht aber auf die Vorschläge aus dem Gremium ein. „Die Entwicklungsagentur soll sich auch Kues anschauen.“ „Sie soll aber eruieren, ob die Bewohner von Kues das wollen“, sagt Bernd Gelz (SPD)
