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Keine Ohnmacht im Land

Mann der klaren Worte: Norbert Röttgen spricht beim „Politischen Ascherdonnerstag“ der CDU. TV-Foto: Clemens Beckmann
Mann der klaren Worte: Norbert Röttgen spricht beim „Politischen Ascherdonnerstag“ der CDU. TV-Foto: Clemens Beckmann
Auch wenn finanzpolitisch Erfolge sichtbar seien, soll Ende September das Aus der Großen Koalition kommen. Das sagt Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion. Von unserem Redakteur Clemens Beckmann

Zeltingen-Rachtig. Norbert Röttgen scheut das klare Wort nicht. Mit der Finanzpolitik seien seit 1969 alle Koalitionen zwischen einer großen und einer kleinen Partei gescheitert, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion beim "Politischen Ascherdonnerstag" des CDU-Kreisverbands Bernkastel-Wittlich. "Auch moralisch", sagt er im Kelterhaus Schorlemer in Zeltingen-Rachtig vor mehr als 200 Zuhörern. Immerhin war seine Partei mehrfach mit im Boot. Zu der Schuldenanhäufung sei es gekommen, weil es einen Wettbewerb der meisten Versprechen gegeben habe.

Die Große Koalition sei bis zum Beginn der weltweiten Finanzkrise auf einem guten Weg gewesen, zumindest keine neuen Schulden mehr zu machen. Folgt daraus, dass diese Koalition nach der Wahl am 27. September weitermacht? Röttgen: "Nein, dann muss Schluss damit sein." Seine Begründung: Die SPD werde mit der Linken paktieren. Die CDU werde aber auch in einer anderen Konstellation dafür stehen, "dass Schluss damit sein muss, dass heutige Generationen auf Kosten nachfolgender Generationen leben".

Breiten Raum in der Rede des 43-Jährigen, der als enger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, nimmt die Finanzkrise ein. Röttgen: "Eine gigantische globale Verunsicherung." Dieser sei Deutschland aber nicht ohnmächtig ausgeliefert. "Wir wollen die Entwicklung gestalten und vielleicht sogar eine bessere Ordnung erreichen", sagt er. Es zeige sich, dass der Staat in Krisenzeiten eine Ordnung gewähre. "Der Markt hat dagegen die Fähigkeit, sich selbst zu zerstören." Eines dürfe nicht passieren: "Dass unternehmerisches Fehlverhalten und Managerfehler subventioniert werden."