Keine schöne Premiere
NEUMAGEN-DHRON. Die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron steht vor entscheidenden Monaten. Am Ende wird entweder der Bürgermeister oder der Verbandsgemeinderat auf der Strecke bleiben.
Rheinland-Pfalz erlebt eine Premiere: Zum ersten Mal hat ein politisches Gremium einen Antrag auf Abwahl eines von Bürgern direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters gestellt. So geschehen am Donnerstag im Verbandsgemeinderat Neumagen-Dhron (TV vom 1. September). Weil dies ein bisher einmaliger Fall ist, kann noch niemand sagen, wann die Bürger der VG über die Zukunft von Bürgermeister Hans Werner Schmitt abstimmen. "Es gibt dazu keine Vorschriften", sagt Alfons Kuhnen, Pressesprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Die Kreisverwaltung wird sich mit dem Innenministerium kurzschließen.Bevor es zum Urnengang kommt, ist aber noch eine Hürde zu nehmen. Der VG-Rat muss am 21. September mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für die (Ab)Wahl frei machen. Dies dürfte kein Problem sein. 15 Ratsmitglieder verweigerten dem Bürgermeister am Donnerstag die Gefolgschaft. Einige Mitglieder fehlten an diesem Tag in dem 22-köpfigen Gremium.
Der Antrag ist vorläufiger Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung zwischen Rat und Bürgermeister. Hans Werner Schmitt ist seit Mai 2001 im Amt. Im September 2002 krachte es erstmals, als der Rat den Nachtragshaushalt ablehnte und massive Kritik an Schmitts Führungsstil übte.
Abhörvorwurf gab Ausschlag für Antrag
In der Folgezeit gab es mit schöner Regelmäßigkeit Dissonanzen. Sie gipfelten 2005 in den Vorwürfen, Schmitt mobbe Mitarbeiter der Verwaltung (der TV berichtete). Auslöser für den Antrag war nach Aussage des ersten Beigeordneten Helmut Ludwig ein Vorkommnis in einer Ausschuss-Sitzung. Dort sei auf Schmitts Geheiß ein Aufzeichnungsgerät gelaufen. Der Einsatz eines solchen Gerätes ist aber nur erlaubt, wenn das Gremium Zustimmung signalisiert. Schmitt stellt das anders dar. Es habe sich um ein Experten-Gespräch in der Grundschule Neumagen-Dhron gehandelt, bei dem es um die Beseitigung von Schimmel im Speiseraum gegangen sei. Sein Mitarbeiter Rainer Blasius habe ein Handy in der Hand gehalten, aber kein Diktiergerät. Dass Blasius ihn, nach der Intervention eines Teilnehmers, gefragt habe, ob er das Gerät ausschalten solle, sei ein Scherz gewesen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Seit 2003 laufen mehrere Disziplinarverfahren gegen Schmitt. Ein Disziplinar-Verfahren sei ein "einheitliches Verfahren, selbst wenn es um unterschiedliche Handlungen geht", sagt Alfons Kuhnen. Das Gesamtverhalten werde geahndet. Wann das Ergebnis feststeht, kann Kuhnen nicht sagen.
"Die Vorwürfe sind haltlos, und ich werde das beweisen", sagt Hans Werner Schmitt. Er sei "Bürgermeister aus Leidenschaft". Als solcher werde er das Ergebnis einer Wahl akzeptieren. "Wenn ich die Möglichkeit habe, werde ich mein Amt gewissenhaft bis zum Ende meiner Amtszeit Ende April 2009 weiterführen", kündigt er an.
Die Kritiker wissen, dass die Wahl eine hohe Hürde darstellt. Die Mehrheit der gültigen Stimmen muss auf Abwahl lauten, sofern diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.
Sollten die Befürworter scheitern, wird es zum großen Umbruch kommen. Dann werden wahrscheinlich alle von ihnen ihr Mandat zurückgeben.
