Kreistag will Landkreis zusammenhalten
Der Kreistag Bernkastel-Wittlich fordert ein Mitsprache- und Vetorecht der Landkreise bei Zusammenschlüssen von Kommunen über Kreisgrenzen hinweg. Zudem hat er sich erneut gegen Gebietsänderungen zulasten des Kreisgebiets ausgesprochen. Das Innenministerium äußert sich kritisch zur Kreistagsforderung.
Wittlich. Der aktuelle Entwurf für das Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform sieht vor, dass die Landkreise lediglich gehört werden, wenn es um Änderungen ihres Gebiets geht. Zu entscheiden haben die Kreise demnach nichts.
Dagegen wehrt sich der Kreistag Bernkastel-Wittlich. Das Kuriose: Das Gremium wehrt sich nicht nur einstimmig, also mit Zustimmung der SPD-Fraktion, gegen den Entwurf der SPD-Landesregierung, sondern der Beschluss fällt auch noch auf Betreiben der Sozialdemokraten.
Der Kreistag fordert, dass die Landkreise bei freiwilligen Fusionen von Kommunen über Kreisgrenzen hinweg mitreden und ihr Veto einlegen dürfen. So lange diese Gesetzesänderung nicht erfolgt ist, soll das Land solchen Fusionen eine Absage erteilen. Zudem hat der Kreistag seine Resolution vom Dezember 2009 bekräftigt, in der er sich gegen Gebietsänderungen zulasten des Kreises ausgesprochen hat.
Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte ursprünglich beantragt, Landrätin Beate Läsch-Weber solle mit den Beteiligten und der Landesregierung mit dem Ziel reden, den Kreis zu erhalten. Hintergrund: Die Sozialdemokraten machen sich Sorgen, dass der Kreis Kommunen verliert und dadurch geschwächt wird. Günter Rösch (SPD) wies in der Kreistagsdebatte darauf hin, dass der Landkreis laut Berechnung der Verwaltung 500 000 Euro jährlich an Zuweisungen verliert, wenn eine Gemeinde mit 1000 Einwohnern den Kreis verlässt.
Bislang hat die Ortsgemeinde Trittenheim im Rahmen der Kommunalreform für einen Wechsel Richtung VG Schweich gestimmt. Die Verbandsgemeinde (VG) Thalfang schaut sich Richtung Hermeskeil und Birkenfeld um. Für die VG Manderscheid gab es den Vorschlag, dass die nördliche Kommune zur VG Daun wechselt.
Im Kreistag stieß die SPD mit ihrem Wunsch, den Kreis zunächst zu erhalten, auf offene Ohren. Allerdings kritisierten CDU, Grüne und FDP, dass die geplante Reform nicht weit genug ginge und Mainz ein klares Konzept vorlegen solle. Läsch-Weber sagte: "Wir wissen, dass eine Kreisgebietsreform folgen wird."
Ein bisschen Hohn bekam die SPD im Kreistag allerdings auch zu spüren. Dirk Richter (FDP) begrüßte angesichts der Kritik der SPD-Fraktion an den Regierungsplänen die Selbsterkenntnis innerhalb der Partei. Die Betroffenen protestierten laut.
Und was sagt das Innenministerium zum Kreistagsbeschluss? Sprecher David Freichel hält es für verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Kreistage mit ihrem Veto Gebietsänderungen verhindern könnten, mit deren Hilfe die Strukturen der Verbandsgemeinden optimiert werden sollen. Er stellt klar, dass die benannten Verbandsgemeinden im Rahmen der Reform möglichst mit Kommunen ihres Kreises fusionieren sollten. Er räumt ein, dass Ausnahmen von dieser Regel möglich seien, insbesondere wenn Zusammenschlüsse im Kreis nicht zu einer VG mit ausreichender Leistungsfähigkeit führten.
Meinung
Befremdliche Vorstellung
Dass der Kreistag den Kreis in seiner jetzigen Größe erhalten will und sich gegen die SPD-Landesregierung wendet, ist verständlich. Dass die SPD-Fraktion inklusive SPD-Landtagsabgeordneter Bettina Brück dies anstößt, ist befremdlich. Stimmt Brück in Mainz gegen den Gesetzentwurf? Hat die Regierung mit ihrer Basis gesprochen, als sie die Reform entworfen hat? Das Gesetz wird dadurch jedenfalls nicht überzeugender. m.maier@volksfeund.deExtra Trittenheim und Thalfang: Wie kommt der Kreistagsbeschluss zur Kommunalreform bei den Betroffenen an? Franz-Josef Bollig, Ortsbürgermeister der Gemeinde Trittenheim, deren Bürger zu mehr als 90 Prozent für eine Fusion mit der VG Schweich gestimmt haben, zeigt sich wenig erfreut. "Ich sehe es nicht positiv, dass der Kreis sein Nein zu Gebietsänderungen über die Kreisgrenzen hinweg wieder aufgekocht hat. Wenn das so umgesetzt wird, dann fühlen sich die Bürger veräppelt. Dann hätten wir uns die Bürgerbefragung sparen können." Bollig will den Wunsch der Bürger nach einem Wechsel zur VG Schweich auf jeden Fall umsetzen. Hans-Dieter Dellwo, Bürgermeister der VG Thalfang, die mit der VG Hermeskeil wegen einer Fusion verhandelt, sagt lediglich: "Ich finde es gut, dass der Kreistag den Kreis zusammenhalten will. Genauso halte ich das auch mit unserer Verbandsgemeinde." (mai)
