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Langer Weg für Brücken-Petition

Eine Online-Petition kann jeder Bürger via Internet an den Petitionsausschuss senden. Das Gremium kümmert sich dann um die Eingabe. TV-Foto: Christian Kremer
Eine Online-Petition kann jeder Bürger via Internet an den Petitionsausschuss senden. Das Gremium kümmert sich dann um die Eingabe. TV-Foto: Christian Kremer
Die Befürworter der Petition gegen den Bau des Hochmoselübergangs müssen sich gedulden. Vermutlich erst in einigen Monaten wird der Bundestag sich mit dem Anliegen beschäftigen. Offen ist, wie Petitionsausschuss und Parlament das Ansinnen bewerten. Von unserem Redakteur Harald Jansen

Zeltingen-Rachtig/Berlin. Peter Loosen, Bernd Funke und noch mehr als 3300 andere Bürger (Stand am Donnerstag) sind dafür, dass der Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig nicht gebaut wird. Deshalb sind sie Mitunterzeichner einer Online-Petition.

Initiatorin der Eingabe gegen den Bau der B 50 neu auf Bundesebene ist Elisabeth Reis. Sie und ihre Mitstreiter wollen erreichen, dass der Bund kein Geld mehr für den Bau der Strecke zwischen der Autobahn bei Wittlich und Longkamp im Hunsrück ausgibt. 330 Millionen Euro soll das Vorhaben insgesamt kosten. 310 Millionen Euro zahlt der Bund. Die restlichen 20 Millionen übernimmt das Land Rheinland-Pfalz. Eine Petition zum Stopp der Finanzierung beim Bürgerbeauftragten des Landes habe man bisher nicht eingereicht, sagt Reis auf TV-Anfrage. Ob sich das ändert, kann sie derzeit nicht sagen.

Wie lange es dauert, bis der Bundestag über die Petition entscheidet, kann ebenfalls niemand sagen. Aufgrund von Fristen und der Arbeitsweise des Ausschusses ist davon auszugehen, dass es wohl mindestens sechs Monate dauert, bis eine Entscheidung über das Bürgergesuch gefallen ist.

Was mit der Petition auf Bundesebene bis dahin geschieht, kann Erwin Ludwig vom Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags dagegen genau sagen. Er erklärt im Gespräch mit dem TV, dass das Gesuch bearbeitet wird, egal, wie viele Unterstützer sich bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 13. Mai finden. Die irrtümlich in einem TV-Bericht erwähnte Zahl von 50 000 notwendigen Mitunterzeichnern hat keinen Einfluss darauf, ob die Petition bearbeitet wird.

Richtig ist, dass normalerweise ein Petent in öffentlicher Ausschusssitzung angehört wird, wenn sich innerhalb von drei Wochen 50 000 Unterstützer finden.

Zwei Mitglieder des Petitionsausschusses - die Namen werden nach Auskunft Ludwigs nicht bekanntgegeben - werden sich der Petition annehmen. Die Berichterstatter erstellen eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss. In die Bewertung wird die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der B 50 neu einfließen.

Am Ende des Verfahrens steht eine Empfehlung für den Bundestag, wie mit dem Anliegen der Straßenbaugegner umgegangen werden soll. Die Bandbreite reicht vom Einstellen des Petitionsverfahrens bis zur Aufforderung an die Regierung, Abhilfe zu schaffen. An den Beschluss ist die Bundesregierung nicht gebunden.