Babic wirft Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen Verletzungen der Neutralitätspflicht durch öffentliche Äußerungen und auch Inhalte der Rathaus-Zeitung vor. Das Gericht erklärte in der gestern versandten Urteilsbegründung, es habe keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Oberbürgermeister feststellen können. Als Jensen während der Einweihungsfeier der Asylbewerberunterkunft in Trier-Euren anlässlich einer NPD-Demonstration öffentlich angeregt habe, den Flüchtlingen freundschaftlich gegenüberzutreten und sie willkommen zu heißen, habe er im Rahmen seiner Repräsentationsfunktion gehandelt und nicht gezielt Partei gegen die NPD ergriffen. "Angesichts der massiven Kritik der NPD gegen die Aufnahmeeinrichtung hat er jedoch angemessen, aber auch deutlich, die städtische Position zu dieser gemeindlichen Angelegenheit vertreten dürfen", so der Wortlaut des Verwaltungsgerichts. Babic hat bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz einzulegen. jp