Sparkassenschließungen: Schlappe für SPD
Bernkastel-Kues · Einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Schließung von Sparkassenfilialen an der Mosel verhindern soll, hat der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues am Donnerstagabend mehrheitlich abgelehnt. Die Sondersitzung in Graach wurde eigens wegen des Themas Filialschließungen auf Wunsch der SPD-Fraktion einberufen.
Die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues lehnt die Schließung von mehreren Sparkassen-Filialen und Selbstbedienungsterminals (SB-Automaten) ab. Dabei geht es konkret um 13 von insgesamt 29 Geschäftsstellen, 15 SB-Automaten sowie die fahrbare Geschäftsstelle der Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück. Diese sollen bis zum 1. Februar geschlossen werden. Nachdem die Entscheidung Ende vergangenen Jahres bekannt wurde, gab es heftige Diskussionen in der Region. Viele Bürger kritisieren die Entscheidung und verdeutlichten dies auch in Leserbriefen im Trierischen Volksfreund. Auch viele Ortsbürgermeister der betroffenen Gemeinden sind mit der Schließung von Filialen in ihren Orten nicht glücklich (der TV berichtete mehrfach).
Um das Thema noch in diesem Monat, vor den Schließungen am 1. Februar, zu diskutieren, hatte die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Verbandsgemeindrates Bernkastel-Kues in Graach initiiert, um eine gemeinsame Resolution zu beschließen.
Verbandsgemeindebürgermeister Ulf Hangert eröffnete die Sitzung in Graach und wies gleich zu Beginn darauf hin, dass der VG-Rat in diesem Thema keine Entscheidungsgewalt habe.
Anschließend nahmen die Sprecher der einzelnen Fraktionen Stellung.
Urban Lamberty von der CDU-Fraktion sagte: "Kein Mitglied der CDU-Fraktion freut sich über die Entscheidung." Die CDU-Fraktion habe großes Verständnis für die Ängste der Bevölkerung. Aber andererseits habe die Sparkasse eine zukunftsweisende unternehmerische Entscheidung getroffen. Die Niedrigzinspolitik der EZB, die gestiegenen Versicherungskosten für Geldautomaten seien alles Faktoren, die zu dieser Konsolidierungsmaßnahme geführt haben. Das sei ein massiver Eingriff in die Infrastruktur, aber der Schritt sei nicht zu vermeiden gewesen.
Peter Licht von der SPD-Fraktion erläuterte die Resolution: "Wir haben den Eindruck, dass die Sparkasse EMH derzeit unter dem Motto handelt: ,Eine Bank schafft sich ab.' Durch die geplanten Umstrukturierungen bleiben in zwei Landkreisen 16 von 29 Geschäftsstellen erhalten. Von den zehn noch erhaltenen SB-Terminals befänden sich jedoch sieben in Einkaufszentren und seien dort nur zu den üblichen Öffnungszeiten zu nutzen. Licht: "Verlierer sind meist die älteren Bürger."
Johannes Politz gab die Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab: Auch seine Fraktion sei mit der Entwicklung keineswegs glücklich. Aber die Entscheidung des Sparkassenverwaltungsrates sei nachvollziehbar. Dass die Sparkasse sich nicht mehr von Direktbanken abhebe, sei hingegen eine Falschmeldung der "übelsten Art". Die Sparkasse beweise Bürgernähe.
Hans-Peter Ehses sprach für die Fraktion Freie BürgerListe: Man sei davon ausgegangen, dass der Vorstandsvorsitzende Edmund Schermann in der Sitzung anwesend sei, um die Gründe für die Schließung der Geschäftsstellen vorzustellen. Ehses: "Dieses Nichterscheinen zur heutigen Sitzung wurde von Seiten der Freien BürgerListe als enttäuschend angesehen." Seine Fraktion habe aber Verständnis für die getroffene Maßnahme, da sie existenzerhaltend sei.
Alfred Port von der FDP zeigt Verständnis für den Frust. Selbst SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück habe aber als Mitglied des Sparkassenverwaltungsrates zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Entscheidung einverstanden sei. Dass die Vorgehensweise der Sparkasse unglücklich verlaufen sei, brauche man nicht weiter zu diskutieren.
Dass die Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 2,61 Milliarden Euro und über 100?000 Kunden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, machte Johannes Schneider von der ÖDP deutlich. Die geplanten Schließungen seien ein Kahlschlag. Die Sparkasse sei eine kommunale Bank mit einem öffentlichen Auftrag.
Auf eine Befürwortung des SPD-Antrags, eine Resolution zu verabschieden, konnte sich das Gremium nicht einigen. VG-Bürgermeister Ulf Hangert kündigte an, nochmals mit dem Sparkassenvorstand ins Gespräch zu kommen und die einzelnen Standpunkte der Fraktionen vorzutragen. Friedhelm Leimbrock, Ortsbürgermeister von Mülheim, wies darauf hin, dass sein Ort, mangels Alternativen wie etwa einer VR-Bank-Filiale, besonders betroffen sei. Reinhard Grasnick, Bürgermeister der Nachbargemeinde Burgen, pflichtete ihm bei: " Mülheim bildet für fünf Gemeinden der Grafschaft Veldenz ein Grundzentrum. Hier gibt es Ärzte, einen Zahnarzt, eine Apotheke, einen Supermarkt, eine Tankstelle und bisher auch eine Bank."
Grasnick wünscht sich zumindest den Verbleib eines Geldautomaten und eines Überweisungsterminals.
