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Tourismus
Vermieter und Stadt im Clinch

FOTO: Klaus Kimmling / TV
Bernkastel-Kues. Seit dem 1. April wird in Bernkastel-Kues ein Gästebeitrag erhoben. Über Form und Inhalt wird demnächst wohl vor Gericht verhandelt. Clemens Beckmann

Wie viele Übernachtungsgäste über Ostern in Bernkastel-Kues weilten, ist nicht bekannt. Es dürften trotz des gerade an Ostersonntag nicht guten Wetters etliche gewesen sein. Das heißt auch: Sie haben zu ihrer bezahlten Rechnung für Hotel, Pension, Ferienwohnung oder Campingplatz noch einige Tausend Euro an Gästebeitrag in der Stadt gelassen. Wie berichtet gilt dieser Beitrag, 1,50 Euro pro Gast und Übernachtung, seit dem 1. April.

Bei den mehr als 40 Vermietern, die sich 2017 in der Interessensgemeinschaft (IG) „Gästebeitrag – So nicht!“ zusammengeschlossen haben, ist damit aber keine Ruhe eingekehrt. Das Gegenteil ist der Fall.

Einer von ihnen, Günther Harth (Haus Arns), hat bei einer Versammlung der Vermieter mitgeteilt, gegen die von der Stadt erlassene Satzung über die Erhebung des Gästebeitrags zu klagen. Da eine Sammelklage nicht möglich ist, hat er angekündigt, quasi als Musterbetrieb den Weg zum Gericht anzutreten (der TV berichtete).

Für die übrigen Betriebe bleibt die Möglichkeit, sich an den Anwaltskosten von circa 2500 Euro zu beteiligen. Zu vieles in der Satzung sei unklar, heißt es vonseiten der IG: Haftung, Datenschutz, die Berechnung des Beitrags und anderes mehr. Grundsätzlich müsse sich die Stadt auch fragen, ob sie nicht noch andere Einnahmemöglichkeiten habe.

Hotelier Dieter Kettermann, lange im Geschäft und auch in der Verbandsarbeit erfahren, hat Verständnis für den Beitrag. Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Schon seit Jahrzehnten werden dafür Beiträge erhoben. Die touristische Infrastruktur müsse schließlich bezahlt werden. Die Hotellerie und Gastronomie profitierten auch davon. Die Art und Weise wie diese Satzung im vergangenen Jahr erlassen worden sei, könne aber nicht gutgeheißen werden.

Er und seine Kollegen seien nicht genügend  in die Konzepterarbeitung eingebunden gewesen. Das gelte auch für die Gästekarten. „Das Ergebnis kann ich keinem Gast verkaufen“, sagt Kettermann. Und weiter: „Die Stadt sagt nur, wir brauchen Geld. Sie denkt nicht an uns. Wir müssen das Geld kassieren und für die Stadt verwalten. Das erfordert auch mehr Personalaufwand.“

„Wer ist denn die Stadt? Das bin doch nicht ich. Das sind doch wir alle“, sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Port. Mit einer Klage träfen die Vermieter auch sich selbst.

Er gehe davon aus, dass die Satzung rechtens sei. Der Stadtrat habe einstimmig dafür votiert, die Vermieter hätten die Möglichkeit gehabt, sich zu informieren.

Er kenne keine Stadt mit einer nach der Größe vergleichbaren Infrastruktur, die keine Gebühr nehme. Wenn etwas nicht optimal oder missverständlich in der Satzung geregelt sei, könne man darüber reden.

„Aber wenn die Interessensgemeinschaft glaubt klagen zu müssen, dann muss sie das tun“, sagt der Stadtbürgermeister. Er sehe einem möglichen Prozess gelassen entgegen.