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Nahverkehr in der Region Trier soll billiger und besser werden

ÖPNV : Nahverkehr in der Region soll billiger und besser werden

Busfahren in Trier soll billiger werden. Dafür hat sich kürzlich der Stadtrat ausgesprochen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Zum einen gehört Trier wie auch die vier Landkreise in der Region dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) an.

Der sorgt dafür, dass es eine einheitliche Tarifstruktur für den öffentlichen Nahverkehr gibt, dass also eine Fahrt mit dem Bus innerhalb von Trier genauso viel kostet wie eine vergleichbare Fahrt von Bitburg oder Wittlich aus. Finanziert wird der VRT durch Umlagen der Kreise und der Stadt Trier und durch Mittel des Landes. Das Problem dabei: Während in Trier jedes Jahr rund 16 Millionen Fahrgäste die Busse nutzen, sind es in den Kreisen hauptsächlich Schüler, die im Linienverkehr transportiert werden. Entsprechend dünn ist etwa in der Eifel oder im Hunsrück das Busangebot. Das führt letztlich dazu, dass die Ticketpreise fast jährlich angehoben werden, um Busfahren in der Region noch auskömmlich zu machen. Dadurch werden aber auch die Trierer Buskunden jedes Mal zur Kasse gebeten, um mit höheren Fahrkartenpreisen die Verluste der Verkehrsunternehmen in den Kreisen auszugleichen.

Daher ist Busfahren in Trier übermäßig teuer. Doch nicht nur wegen des VRT kann Trier nicht eigenmächtig seine Bustickets billiger machen, zumal die Stadt dann das fehlende Geld drauflegen muss. Werden Bustickets billiger verkauft, muss die Stadt das fehlende Geld drauflegen. Laut Triers Oberbürgermeister bedeutet das bei einer Senkung der Preise um 20 Prozent zwischen vier und fünf Millionen Euro, die Trier mehr zahlen müsse.  Da aber Nahverkehr eine sogenannte freiwillige Aufgabe der Kommunen ist, zu der sie also gesetzlich nicht verpflichtet ist, würde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier  diese Mehrausgaben verbieten. Daher hat der Trierer Stadtrat nicht nur beschlossen, Busfahren billiger zu machen, sondern den Nahverkehr auch zur Pflichtaufgabe zu mache. Damit wären die Kommunen dazu gesetzlich verpflichtet. Und genau dazu soll Leibe das Land auffordern.

Dazu hat sich Leibe nun die Unterstützung der SPD-Oberbürgermeister aus Koblenz, Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mainz geholt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie vom Land und Bund mehr Unterstützung für den Ausbau des Nahverkehrs. Und sie verlangen diesen zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. „Der öffentliche Personennahverkehr gehört ganz klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge“ begründet Leibe die Initiative.

 Unterstützung erfahren die Oberbürgermeister dabei nicht nur vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der sich bereits dafür ausgesprochen hat, den Nahverkehr im neuen Nahverkehrsgesetz, dessen Entwurf er bis zum Sommer vorlegen will, zur Pflichtaufgabe zu machen, sondern auch vom Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit. Wenn der Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe werde, könne die Ausweitung des Angebots, an dem der VRT derzeit arbeite, finanziert werden, sagte Streit, der Vorsitzender des Zweckverbands VRT ist. Die Tickets könnten wegen der angespannten Haushaltslage der Kommunen nur mit der finanziellen Unterstützung durch Land und Bund billiger werden. „Der Verkehrsverbund Region Trier hält die Umsetzung einer gelungenen Verkehrswende nur für machbar, wenn alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Zeichen dafür stehen gut.“ Die Landesregierung will das aus dem Jahr 1996 stammende Nahverkehrsgesetz modernisieren. Ziel sei es laut Wissing, die Vielzahl von Schnittstellen zwischen den Organisationen auf Landes-, Zweckverbands- und kommunaler Ebene zu reduzieren. „Wir müssen die Finanzierung und die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs landesweit optimieren“, so der Minister.

 Die CDU-Opposition im Landtag, die das Gesetzesvorhaben unterstützt, fordert „angesichts der Bedeutung des Themas“ einen „offenen transparenten Diskussionsprozess mit allen Betroffenen und Beteiligten“.

Einen weiteren Artikel zum Thema, in dem es um ein Busticket geht, mit dem man durchs ganze Land fahren können soll, gibt es hier.