Neue Corona-Maßnahmen Bars und Clubs müssen bald schließen - Gastronomen wollen protestieren

Trier/Mainz · Bars, Clubs und Discotheken in Rheinland-Pfalz müssen noch vor Weihnachten schließen. Das gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überraschend nach der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Der Hotel- und Gaststättenverband reagiert verärgert und kündigt eine Aktion an.

Corona-Maßnahmen in RLP: Bars und Clubs müssen bald schließen
Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Die Schließung soll in der Änderung, der gerade erst vor einer Woche in Kraft getretenen 29. Corona-Verordnung, festgelegt werden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte auf Anfrage unserer Redaktion, dass man die entsprechenden Details zur Änderungsverordnung „zeitnah kommunizieren“ wolle. Der Landtag hatte am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD für eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, die eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch anderer Gastronomiebetriebe, sowie das Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder das Untersagen von Großveranstaltungen ermöglichen soll.

Bund und Länder verständigten sich vergangene Woche darauf, dass Clubs und Diskotheken in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen über 350 liegt. In Rheinland-Pfalz gab es Freitag noch acht Landkreise und Städte, in denen die Inzidenz über dem Wert lag. Die landesweite Inzidenz betrug 283.

Daher überraschte die von Dreyer eher nebenbei gemachte Ankündigung. Immer wieder würden neue Kriterien für schärfere Maßnahmen genannt, ärgert sich der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann. Damit mache sich die Politik unglaubwürdig. „Es reicht jetzt“, sagte Haumann unserer Redaktion. Die Branche werde von der Politik „ohne Not und sehenden Auges“ in den Ruin getrieben.

Der Betreiber eines Clubs in Saarburg sagte unserer Redaktion, dass er durch die sich ständigen Vorgaben (seit Kurzem sei vorgeschrieben, dass die Gäste auch auf der Tanzfläche Masken tragen müssen) deutliche Umsatzeinbussen habe. Die Zahl der Besucher habe sich in den vergangenen Wochen um 70 Prozent reduziert. Dass nun erneut, wie schon im vergangenen Jahr auf das Weihnachts- und Silvestergeschäft flach falle, sei nur schwer zu kompensieren.

Haumann ruft die Mitglieder seines Verbandes zu einer Demonstration gegen die strengen Corona-Auflagen für die Gastronomie auf. Am kommenden Dienstag sollen die Gastronomen vor der Staatskanzlei in Mainz gegen die 2Gplus-Regel (Testpflicht für Geimpfte und Genesene) und auch gegen die Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken protestieren. Haumann befürchtet, dass durch die drohende Schließung über 100 Betriebe in den Ruin getrieben und Tausende Arbeitsplätze bedroht sein werden.

Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für eine begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Demnach müssen sich  Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 impfen lassen oder nachweisen, dass sie eine Corona-Infektion vor maximal sechs Monaten überstanden haben.  Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte gegen Corona impfen dürfen.

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