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Verkehr
Neue Hoffnung für Diesel-Fahrer?

Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund.
Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Trier/Berlin. Millionen Fahrzeuge waren in den vergangenen Monaten schon für Nachrüstungen in der Werkstatt. Trotzdem drohen ihren Besitzern in immer mehr Städten Fahrverbote.

Die Besitzer von Diesel-Autos sind sauer. Durch den Skandal um manipulierte Abgas-Einrichtungen und die in immer mehr Städten drohenden Dieselfahrverbote haben ihre Wagen an Wert verloren. Viele fühlen sich betrogen. Nun sollen die älteren Autos noch einmal sauberer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte angesichts immer neuer Gerichtsurteile zu Fahrverboten an, dass man sich doch über „technische Lösungen“ Gedanken machen werde.

Gemeint sind die möglichen Hardware-Nachrüstungen, über die die Bundesregierung seit Monaten streitet. Das bedeutet Hoffnung für Millionen Diesel-Besitzer, die Fahrverbote fürchten und ihre Autos nur mit großem Wertverlust weiterverkaufen können.


Was hat Scheuer genau angekündigt?

Es wird in den kommenden Tagen ein Konzept erarbeitet, in dem es um zwei Themen gehen soll. Erstens: den Umstieg der Autofahrer von älteren auf neuere, sauberere Fahrzeuge – es gab ja schon einmal Umstiegsprämien der Autobauer. Zweitens: wie die Autos im Bestand durch „technische Lösungen“ sauberer werden können.


Heißt das, dass Hardware-Nachrüstungen kommen?

Es spricht viel dafür. Experten haben in Gutachten festgehalten, dass Nachrüstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren am besten geeignet seien, um den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide zu senken, und „grundsätzlich machbar“ seien, wenn im Auto Platz ist. Außerdem ist die Front der Union gegen Nachrüstungen immer brüchiger geworden.


Wen würde das betreffen?

Das ist noch nicht klar. Im Gespräch ist unter anderem, zuerst da nachzurüsten, wo Menschen von Fahrverboten betroffen sind – aber das könnte rechtlich schwierig werden. Scheuer merkte an, dass Euro-4-Diesel technisch nicht nachrüstbar seien. „Aber bei Euro 5 kann man das ins Auge fassen.“ Es sind laut Scheuer 5,5 Millionen Euro-5-Diesel in Deutschland unterwegs, davon könne man etwa die Hälfte nachrüsten.


Warum kommt die Ankündigung gerade jetzt?

Nach einem Gerichtsurteil steht inzwischen auch Frankfurt am Main auf der Liste der Städte, in denen Fahrverbote drohen. In den nächsten Monaten rechnet der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Klinger, mit Entscheidungen zu Berlin, Köln, Bonn, Gelsenkirchen, Essen, Dortmund, Bochum, Wiesbaden und Darmstadt. Frankfurt ist aber besonders heikel – denn in Hessen wird Ende Oktober der Landtag neu gewählt, Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier ist für Hardware-Nachrüstungen. Außerdem hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung für September angekündigt. Sie hatte am Donnerstag mit Scheuer gesprochen.


Was kosten Hardware-Nachrüstungen?

Dazu gibt es sehr unterschiedliche Ansichten – von 1000 bis 11 000 Euro pro Pkw reichen die Schätzungen, die teils von auf Nachrüstungen spezialisierten Dienstleistern kommen. Die Autobranche selbst lehnte die Hardware-Nachrüstungen bisher ab.


Wer soll das bezahlen?

Das dürfte der große Streitpunkt werden. Die SPD im Bundestag hat schon einen Antrag parat, der Nachrüstungen „auf Kosten der Hersteller“ fordert, wie die Funke-Mediengruppe berichtet – damit will sie die Union unter Druck setzen. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon lange für technische Nachrüstungen trommelt, will die Autokonzerne zahlen lassen. Auch Grüne und Linke wollen das.

Dagegen plädiert Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) für eine staatliche Beteiligung aus nicht abgerufenen Mitteln der Elektroauto-Förderung, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Bouffier, der gerade Wahlkampfhilfe aus Berlin bekommt, will allerdings einen Fonds, in den nur die Autobauer einzahlen. Die FDP hat einen Fonds gefordert, den Industrie und Steuerzahler ausstatten.


Was bringen Hardware-Nachrüstungen für die Abgas-Reinigung?

Wie bei den Kosten gehen die Schätzungen weit auseinander. Klar ist aber, dass sie den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide mehr senken als Software-Updates. Das Verkehrsministerium rechnet mit 65 Prozent weniger – die Deutsche Umwelthilfe, die selbst Abgas-Tests durchführt, mit bis zu mehr als 93 Prozent.


Und was sind die Nachteile?

Der Spritverbrauch dürfte ein wenig steigen – hier liegen die Schätzungen zwischen „nahe null“ bis zehn Prozent. Außerdem gibt es rechtliche Unsicherheiten. Wie sieht es aus mit Garantien? Ist ein nachgerüstetes Euro-5-Auto noch Euro 5, kann oder sollte man es kennzeichnen, kann man Autofahrer oder Hersteller zu Nachrüstungen verdonnern? Da gehen die Meinungen auseinander.


Was bringt die Nachrüstung der Software der Autos?

Ein Software-Update sei für betroffene Autobesitzer sinnlos, sagen Experten. Die Autos erfüllten danach immer noch nicht die vorgeschriebene Abgas-Normen.


Besteht die Chance für Besitzer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen ihr Auto zurückzugeben und Geld erstattet zu bekommen?

Ja, sagen Experten. Falls das Fahrzeug als Privatperson über eine Bank finanziert oder geleast worden ist, bestehe oftmals die Möglichkeit, den Kredit- oder Leasingvertrag zu widerrufen. „Die Kreditverträge der deutschen Autobanken galten bislang als juristisch wasserfest“, sagt der Trierer Rechtsanwalt Christof Lehnen. Seine Kanzlei habe herausgefunden, dass etwa die VW-Bank und ihre Zweigniederlassungen Audi-Bank, Seat-Bank und Skoda-Bank ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt haben. Daher könnten Verträge, die ab 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, zeitlich unbeschränkt gekündigt werden.


Können betroffene Diesel-Besitzer Schadenersatz verlangen?

Falls in einem Diesel-Fahrzeug eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut worden ist, stehen dem Besitzer Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller zu. Ansprüche gegen den Hersteller verjähren laut Verbraucheranwälten zum Jahresende. Daneben bestehen laut dem Bitburger Wirtschaftsberater Manfred Hau auch gegenüber Händlern bei manipulierten Diesel-Fahrzeugen Gewährleistungsansprüche.


Gibt es die Möglichkeit, sich einer Sammelklage gegen VW anzuschließen?

Ab November besteht erstmals die Möglichkeit, sich einer sogenannten Verbraucherklage anzuschließen und damit einen Anspruch auf Schadenersatz zu sichern. Ziel einer solchen Klage ist es nach Auskunft von ADAC und Bundesverband Verbraucherzentralen, gerichtlich festzustellen, dass VW mit den Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich geschädigt hat. Der Experte Manfred Hau aus Bitburg warnt jedoch davor, sich einer solchen Klage anzuschließen. „Durch die Musterfeststellungsklage kann nur festgestellt werden, dass ein Schaden entstanden ist und wer dafür verantwortlich ist. Damit wird aber nicht entschieden, dass die betroffenen Diesel-Besitzer nach Abschluss des Verfahrens automatisch Schadenersatz erhalten.“ Ihre Ansprüche müssten diese anschließend individuell und auf eigene Kosten geltend machen. Es könne durchaus fünf bis sieben Jahre dauern, bis im Musterfeststellungsverfahren eine Entscheidung vorliege. Mit dem individuellen Verfahren im Anschluss könnten am Ende über zehn Jahre vergehen. „Bis dahin ist das betroffene Fahrzeug längst verkauft oder verschrottet.“