Neun Stunden getagt und kein Ende: Trierer Stadtrat stellt Rekord auf

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Bis zwei Uhr in der Nacht haben Lokalpolitiker aus der Römerstadt in ihrer jüngsten Sitzung getagt. In anderen Kommunen unmöglich, denn dort gibt es zeitliche Begrenzungen. Ein Modell für die Region?

Das war rekordverdächtig: Satte neun Stunden – bis um zwei Uhr in der Nacht – tagte vergangene Woche der Trierer Stadtrat. Dann durften die 56 Ratsmitglieder endlich nach Hause, nachdem sie gerade mal die Hälfte der Tagesordnungspunkte abgearbeitet hatten. Eine zeitliche Begrenzung der Trierer Ratssitzungen soll es dennoch auch in Zukunft nicht geben. Oberbürgermeister Wolfram Leibe wolle das hohe demokratische Recht der Fraktionen, Themen ausführlich zu diskutieren, nicht beschneiden, sagt ein Sprecher.

Andernorts ist das inzwischen üblich. Im saarländischen Merzig segnete der Stadtrat unlängst eine zeitliche Begrenzung der Sitzungen auf drei Stunden ab. Dadurch sollten Funktionalität und Effizienz der Sitzungen erhöht werden, hieß es zur Begründung. Auch im Kaiserslauterner Rat ist nach spätestens fünf Stunden Feierabend. Eine Abweichung von dieser Befristung ist nur möglich, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen.

In Bonn enden die Stadtratssitzungen seit einiger Zeit spätestens um 23 Uhr. Begonnene Tagesordnungspunkte werden allerdings noch zu Ende beraten, heißt es in der Geschäftsordnung des Rates. Auch in Bonn kann der Rat mehrheitlich eine Sitzungsverlängerung absegnen.

Bei den großen Kommunalparlamenten der Region Trier sind Sitzungsbefristungen weiter nicht geplant. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung. Es gebe einfach Dinge, die man nicht regeln müsse, meint etwa der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU). Dazu gehöre die Sitzungsdauer. Auch Schartz’ Parteifreund, der Bernkastel-Wittlicher Landrat Gregor Eibes, hält nichts von zeitlichen Festlegungen. Es gebe auch ohne eine solche Regelung Möglichkeiten, auf die Dauer einer Sitzung Einfluss zu nehmen, sagt Eibes und verweist auf die Zahl der Tagesordnungspunkte und die Auswahl der Themen.

Ähnlich sehen das auch die beiden Eifeler Landräte Joachim Streit und Heinz-Peter Thiel. Glaubt man dem Bitburg-Prümer Kreisoberhaupt, ist das Thema Mammutsitzungen dort ohnehin kein Thema. „Wir kennen das Problem zu langer Sitzungen nicht“, sagt Streit. „Erstens machen wir mehr Sitzungen pro Jahr, vereinbaren feste Redezeiten, und Verwaltung und Fraktionen bereiten Kreistagssitzungen bestens vor.“

Dass ihre Sitzungen nicht gut vorbereitet sind, dürften sich auch die Trierer kaum unwidersprochen nachsagen lassen. Und die Redezeit ist auch im Rat des Oberzentrums begrenzt; Ausnahmen sind allerdings möglich. Rechtliche Hürden gegen eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen gibt es nach Angaben von Experten nicht. Dies könne der Rat im Rahmen seiner Organisationshoheit beschließen, sagt eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds auf Anfrage unserer Zeitung. Eine zeitliche Begrenzung könne sogar sinnvoll sein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Auch ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums sagte, dass es in dem Punkt keine rechtlichen Bedenken gebe. Wie viele rheinland-pfälzische Kommunalparlamente von der Einschränkung Gebrauch machen, ist nicht bekannt.

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