Nürburgring: Letzte Frist für Minister Deubel
Mainz · Bis Dienstag muss in Sachen Nürburgring-Privatfinanzierung die Hälfte des Geldes der Investoren geflossen sein. Ansonsten wird das Finanzmodell abgeblasen. Derweil wurde am Dienstagabend bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz Privaträume eines Journalisten durchsucht hat. Er soll angeblich Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring verraten haben.
(fcg) Nach Deubels Angaben stehen seit Ende vergangener Woche "alle Ampeln auf grün". Das gesamte Finanzmodell laufe. Für die freiwillig ausgeschiedene Liechtensteinische Landesbank (LLB), die aufgrund negativer Presseberichte um ihr Ansehen fürchtete, sei eine neue, "große US-Bank" gefunden worden, über die das Geschäft abgewickelt werde. Deren Namen nannte Deubel nicht. Die Überprüfung der Verträge, der Beteiligten und der Gesellschaften, der Geldflüsse und des Geschäftsmodells sei erfolgreich abgeschlossen, ebenso eine "Reputationsprüfung" der Bank. Die Investoren, die von der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH für 170 Millionen Euro die Immobilien des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums an der Eifel-Rennstrecke erwerben und zusätzlich einen "Ertragsanteil" von 30 Millionen Euro zahlen wollen, seien alle bei der Stange geblieben. Die 95 Millionen Euro aus Landesmitteln, die laut Deubel zum Nachweis der Liquidität der Nürburgring GmbH dienen sollen und Voraussetzung für das Geschäft sind, seien auf dem Konto der US-Bank.
Der erwartete Zahlungsfluss bei dem komplizierten Finanzmodell sieht so aus: Ein Schweizer Unternehmen mit einem sehr vermögenden und nach Angaben des Ministers auch sehr bekannten US-Amerikaner stellt das Geld zur Verfügung. Es fließt dann an den Schweizer Kaufmann Urs Barandun, der offenbar eine Art Kreditvermittler darstellt, und von da weiter an den Investor IPC/Pinebeck. Letzterer erwirbt dann die Ring-Immobilien und zahlt das Geld der Nürburgring GmbH aus. Diese mietet die Immobilien für 27 Jahre, kann sie aber nach frühestens 12 Jahren zurückkaufen. Durch eine Bürgschaft des Landes werden die Mietzahlungen der Nürburgring GmbH abgesichert, falls diese ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können sollte.
Laut Deubel sei es "glasklare Vorgabe", dass kommenden Dienstag Geld eingegangen sei. Dies will der Minister am Mittwoch im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, deren Vorsitzender er ist, beschließen lassen. Andernfalls werde die Privatfinanzierung gestoppt. Deubel: "Ich denke, dass dies eine vernünftige Perspektive ist." Er verwies darauf, dass bereits seit Ende 2007 eine "Standardfinanzierung" gesichert sei. Diese komme zum Tragen, wenn die Privatfinanzierung scheitere. Dabei werde ein Kredit zu Staatskonditionen aufgenommen, der durch eine Landesbürgschaft abgesichert werde. Seit Baubeginn laufe eine "Zwischenfinanzierung" mit Geld aus dem Liquiditätspool des Landes. Am 9. Juli soll das neue Freizeitzentrum eröffnet werden.
Die Opposition im Landtag bekräftigte ihre kritische Haltung. "Ein klares Nein von mir, dass sie selbst einer Reputationsprüfung standhalten würden", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Licht zum Minister.
