1. Region

Photovoltaikanlage ist nach Krimi-Abstimmung vom Tisch

Photovoltaikanlage ist nach Krimi-Abstimmung vom Tisch

Die geplante 12,5 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage in Salmtal (Kreis Bernkastel-Wittlich) an der A1 ist vom Tisch. Dies bestätigte Anton Hauprich von der VG-Verwaltung Wittlich-Land auf Anfrage des Trierischen Volksfreundes.

(mai) Die Entscheidung des Verbandsgemeinderats gegen eine positive Stellungnahme bedeutet, dass der Flächennutzungsplan nicht geändert wird und die Anlage nicht gebaut werden kann. Laut Hauprich können gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es bestehe in diesem Punkt kein Anspruch auf eine Genehmigung.

Die Entscheidung des VG-Rat fiel nach einer mehr als zwei Stunden langen Diskussion denkbar knapp aus. Der Rat stimmte mit 16 zu 16 Stimmen unentschieden ab, drei Ratsmitglieder enthielten sich. Bürgermeister Christoph Holkenbrink interpretierte das Ergebnis: "Laut Gemeindeordnung gilt der Antrag damit als abgelehnt." Abgestimmt worden war über einen Antrag der FWG. In diesem Antrag wurde die Anlage grundsätzlich positiv bewertet, jedoch wurde eine Verkleinerung der geplanten Photovoltaik-Flächen in Richtung Bebauung gefordert. Die Verkleinerung sollte verhindern, dass sich die Solar-Module in Sichtweite der Anwohner befinden.

Zuvor hatte der Rat einen weitergehenden Beschlussvorschlag mit 23 Nein- und zehn Ja-Stimmen sowie zwei Enthaltungen abgelehnt. Dieser Beschlussvorschlag bewertete das Vorhaben ebenfalls grundsätzlich positiv und verlangte lediglich in vager Form Maßnahmen zur Verminderung von Auswirkungen auf das Landschaftsbild, auf die Ortslage oder auf Naherholungseinrichtungen. Dieser Beschlussvorschlag entsprach dem Wunsch des Ortsgemeinderats, der sich mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegen-Stimme klar für das Projekt ausgesprochen hatte.

Den Abstimmungen war eine ausführliche Diskussion vorausgegangen. Besonders kritisiert wurde, dass durch die Anlage eine landwirtschaftliche Vorrangfläche von hoher Qualität bebaut würde. Auch die Ortsnähe und die Beeinträchtigung der Bürger, die auf die Anlage schauen müssen, war ein Kritikpunkt. Zudem hieß es, es würde ein Präzedenzfall geschaffen, der es erschweren würde, Photovoltaikanlagen auf anderen Vorrangflächen abzulehnen. Die etwa 35 Zuschauer applaudierten, als moniert wurde, dass die Bürger bislang nicht in einer Einwohnerversammlung informiert wurden. Hierzu stellte Anton Hauprich von der VG-Verwaltung fest, dass dies erst im nachfolgenden Verfahren vorgesehen sei. Dort lägen dann aber auch Fakten vor, die konkret kritisiert werden könnten. Hauprich sagte weiter: "Eine Versammlung zu einem Projekt, von dem noch nicht klar ist, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, macht keinen Sinn."