Corona-Pandemie Politiker aus der Region sehen Bundes-Notbremse kritisch

Trier · Obwohl die Landesregierung nicht ganz einverstanden ist mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wird sie keinen Einspruch dagegen erheben. Einige Bundestagsabgeordnete aus der Region sehen die Bundes-Notbremse auch kritisch.

 Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, sieht die Änderung des Infektionsschutzgesetzes,  die der Bundestag am Mittwoch beschließen will, nicht als notwendig.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, sieht die Änderung des Infektionsschutzgesetzes,  die der Bundestag am Mittwoch beschließen will, nicht als notwendig.

Foto: dpa/Arne Dedert

Malu Dreyer macht keinen Hehl daraus, dass sie das Gezerre um die Bundes-Notbremse nervt. Wenn es nach ihr gegangen wäre, sagt die Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz, dann wäre die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Mittwoch beschließen will, nicht notwendig gewesen. Schließlich halte sich Rheinland-Pfalz längst an die Anfang März von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse, wonach in Regionen, in denen die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt, die Notbremse eingelegt wird. Das heißt, die betreffenden Landkreise und kreisfreien Städte müssen – manchmal auch auf Druck des Landes – Ausgangssperren verhängen. Und die sind in Rheinland-Pfalz derzeit noch strenger als die in der Bundes-Notbremse geplanten Vorgaben. Denn derzeit bedeutet Ausgangssperre, dass ab 21 Uhr niemand ohne triftigen Grund mehr seine Wohnung verlassen darf. Tritt die Bundesverordnung in Kraft, dann gilt die Sperre erst ab 22 Uhr und wer danach noch raus will zum Spazieren oder Joggen, der kann das – alleine – bis Mitternacht noch tun.