| 19:00 Uhr

Prozess
Protest hinter dem Panzerglas

Eine Strafprozessordnung steht auf einem Tisch in einem Saal des Landgerichts. Drei Justizvollzugsbeamte sollen am Unfalltod einer jungen Frau mitschuldig sein.
Eine Strafprozessordnung steht auf einem Tisch in einem Saal des Landgerichts. Drei Justizvollzugsbeamte sollen am Unfalltod einer jungen Frau mitschuldig sein. FOTO: dpa / Thomas Frey
Limburg/Mainz . Die Verurteilung von rheinland-pfälzischen Vollzugsbeamten stößt auf Kritik und geht in die nächste Runde.
Florian Schlecht

Die Besucher im Limburger Landgericht sitzen hinter einer Panzerglasscheibe, abgetrennt von den Angeklagten. ARD, ZDF, RTL und lokale Sender leuchten den Raum mit kräftigen Scheinwerfern aus. Der im Zuschauerbereich sitzende Wittlicher Gefängnisleiter Jörn Patzak verschränkt mit ernster Miene die Arme vor dem Körper. Winfried Conrad, Landeschef der rheinland-pfälzischen Vollzugsbeamten, tippelt nervös mit den Füßen auf den Boden. „Die Szenerie wirkt wie bei einem Kapitalverbrechen“, sagt eine Journalistin, die sich mit großen Augen im Saal umschaut. Dabei geht es in dem Prozess gegen drei Justizvollzugsbeamte – darunter zwei Beamte der Wittlicher Justizvollzugsanstalt – mehr um die Tragweite für den offenen Vollzug in Gefängnissen. Richter Marco Schneider muss an dem Tag sagen, ob er die Beamten für mitschuldig am Tod einer Frau hält, die im Januar 2015 wegen eines Geisterfahrers starb, der auf der Flucht vor der Polizei in den Gegenverkehr fuhr – und im offenen Vollzug war. Die Worte, die er am Donnerstag spricht, lösen nun Ängste und Gegenwehr aus.

Das Urteil: Der Richter verurteilt die Vize-Leiterin der Wittlicher JVA und einen Beamten aus Diez zu neun Monaten auf Bewährung. Seine Kritik fällt harsch aus. Die Beamten hätten ihre Sorgfaltspflicht verletzt, als es um die Frage gegangen sei, ob der inzwischen wegen Mordes lebenslang verurteilte Geisterfahrer überhaupt tauglich für den offenen Vollzug war. Der Richter moniert, die Beamten hätten Akten gründlicher begutachten müssen. 45 Minuten lang liest der Richter aus der strafrechtlichen Biografie des Mannes vor, der von den achtziger Jahren an immer wieder ohne Führerschein Auto fuhr, mehrfach vor der Polizei floh, einen Unfall durch rasante Überholmanöver baute, betrunken am Steuer saß oder mit 100 Stundenkilometern durch Tempo-30-Zonen raste. Der Geisterfahrer sammelte Strafen wie ein Eichhörnchen Nüsse, 24 Verurteilungen kassierte er, fast immer kam er mit Bewährungsstrafen davon. „All das zeichnet das Bild eines unbelehrbaren Straftäters“, tadelt Schneider, der davon spricht, dass eine „hochgradig gefährliche Straftat“ zu erwarten gewesen sei. Er wirft die Frage auf, warum die Vollzugsbeamten davon ausgegangen seien, „warum ein Jahrzehnte lang Unbelehrbarer plötzlich geläutert sein sollte“. Den Plan für den Freigänger nennt er nicht detailliert genug. Einen Wittlicher Vollzugsbeamten, der sich damals noch in der Ausbildung befand, spricht er frei. Den anderen Angeklagten wirft der Richter „mangelnde Reflexion“ vor – und verhängt daher gleich eine Bewährungsstrafe.

Die Reaktionen: Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen fühlt sich bestätigt. „Wenn der Reifenmonteur eine Schraube nicht fest genug anzieht und es deswegen zum Unfall kommt, steht er auch vor Gericht“, sagt er. „Unfassbar“, grummelt dagegen Birgit Kannegießer im Hintergrund laut vernehmbar und unterstreicht ihre Unzufriedenheit mit einem verächtlichen Grunzen. „Wenn ein Unfall 14 Monate nach der Autoreparatur erfolgt, steht der Monteur auch nicht mehr vor Gericht“, poltert die hessische Landeschefin für Vollzugsbeamte. Genau 14 Monate lang seien die Haftlockerungen nämlich wirksam gewesen, bis es zu der Geisterfahrt gekommen sei, bei der die Verteidigung die Polizei vergeblich belastete. Die Vollzugsbeamten hätten sorgfältig gearbeitet, sagt sie. Außerdem, so sagt Winfried Conrad, sei ein Autofahrer ohne Führerschein im offenen Vollzug ohnehin ein Krimineller der „unteren Kategorie“. Patzak empört sich: „Hätte einer der Richter, die den Mann immer wieder zu Bewährungsstrafen verurteilt haben, in einem solchen Fall vor Gericht gestanden? Gewiss nicht. Doch wir als kleines Rädchen zahlen den Preis.“ Auch die Anwälte der Angeklagten schimpfen. „Das Urteil ist konstruiert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine solche Tat vorhersehbar gewesen sein soll“, sagt Nils Kassebohm, der die stellvertretende Wittlicher JVA-Chefin vertritt. Er kündigt Revision vor dem Bundesgerichtshof an.

Die Folgen: Kritiker des Urteils gehen von drastischen Folgen für den offenen Vollzug aus. „Wir sind bestürzt und geschockt, der ohnehin starke Rückgang wird sich noch deutlich verschärfen“, sagt Conrad. Kein Vollzugsbeamter werde das Risiko eingehen, eine Entscheidung zu treffen, um sich dafür später vor Gericht verantworten zu müssen. Und was passiert mit der stellvertretenden JVA-Chefin, bei der Richter Schneider nun ein Disziplinarverfahren fordert? Ein solches werde er erst eröffnen, sofern das Urteil in der nächsten Instanz Bestand hat, sagt Patzak. Doch er stellt sich schützend vor seine Mitarbeiterin: „Herauskommen wird in dem Verfahren bestimmt nichts. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass keine Fehler gemacht wurden.“ Darin sei er sich mit dem rheinland-pfälzischen Justizministerium einig.