An der Fusion der VG Prüm und Teilen der Oberen Kyll wird nicht gerüttelt - vermutlich

Prüm/Jünkerath · Kommt sie nun doch wie geplant, die Fusion der Verbandsgemeinde Prüm mit elf von 14 Dörfern an der Oberen Kyll? Oder bleibt alles im Vorwahl-Stau stecken? Nach einem Gespräch im Innenministerium zeigen sich die SPD-Fraktionen der beiden Kommunen zuversichtlich.

 Wird es nun Sitz der neuen Kommune? Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Prüm. TV-Foto: Fritz-Peter Linden

Wird es nun Sitz der neuen Kommune? Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Prüm. TV-Foto: Fritz-Peter Linden

Foto: (e_pruem )

Prüm/Jünkerath. Sie sind schon ziemlich ungeduldig geworden, die kommunalen Akteure in den Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm: Nachdem zuletzt davon die Rede war, dass die Landesregierung die Fusionspläne bis zu den Landtagswahlen am 13. März ins Gefrierfach gelegt habe (der TV berichtete), regten sich viele auf. Da hatte man, nachdem zuvor jahrelang bei den Fusionsbemühungen mit Hillesheim und Gerolstein nichts rausgekommen war, endlich freie Bahn für den kreisübergreifenden Zusammenschluss erhalten, ein Konzept erarbeitet und alles so weit geregelt - und dann die Bremse. Und: keine Ahnung, ob nach der Wahl und einem nicht unwahrscheinlichen Regierungswechsel der ganze Kladderadatsch wieder von vorn beginnt.Kommunal reform


Die SPD-Fraktion aus dem Rat der VG Obere Kyll und Alois Tautges, Ortsverbands-Vorsitzender in Prüm, machten sich jetzt auf nach Mainz, um im Innenministerium herauszufinden, was denn nun Sache ist. Aus dem Ministerium dabei: Abteilungsleiter Gunter Fischer, Referatsleiter Hubert Stubenrauch und Jurist Bernhard Schröder.
Und siehe: "Nach dem Gespräch gehe ich wieder ein bisschen zuversichtlicher ins ganze Verfahren rein", sagt Ewald Hansen, zugleich Ortsbürgermeister von Reuth. "Zeitpunkt der Fusion mit Prüm soll der 1. Januar 2017 bleiben - dem Wechselwunsch der Ortsgemeinden wird, wie in dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf vorgegeben, entsprochen."
Das heißt: Elf Ortsgemeinden gehen mit der VG Prüm zusammen, drei mit Gerolstein. In die Gesetzesvorlage werde auch die neue Situation mit Hillesheim und Gerolstein eingearbeitet: Derzufolge soll es keine Eingliederung von Hillesheim geben, stattdessen fusionieren die Kommunen zu einer neuen Verbandsgemeinde - freiwillig.
Aber ist das dann auch so? "Ich hatte den Eindruck", sagt Alois Tautges, "dass das auf jeden Fall kommt, dass es auch eine andere Regierungskonstellation nicht mehr verhindern kann, weil das vor keinem Verwaltungsgericht standhalten würde."Bürgerentscheide zählen


Immerhin sei zu bedenken, dass es in den meisten Ortsgemeinden an der Oberen Kyll klare Bürgerentscheide gegeben habe: "Und die muss man berücksichtigen, auch wenn das von Seiten der Verantwortlichen des Vulkaneifelkreises anders gesehen wird."
Ewald Hansen führt noch einen Punkt ins Feld: "Bei allen bisherigen freiwilligen Fusionen hat die CDU zugestimmt. Da würde sie, wenn sie das jetzt verweigert, ihr Gesicht verlieren."
Zum Zeitplan allerdings kann noch niemand etwas sagen: Ob der geänderte Gesetzentwurf noch vor der Wahl im Landtag eingebracht werde zum Beispiel. Fest stehe aber, sagt Hansen, dass es nach einer Fusion zum Januar 2017 die Möglichkeit verlängerten Frist bis zur VG-Ratswahl gebe: Diese müsse dann innerhalb von drei Monaten über die Bühne gehen. Auch ein Normenkontrollantrag des Dauner Landrats Heinz-Peter Thiel hätte keine aufschiebende Wirkung: "Eine Aussetzungsverfügung des Verfassungsgerichts wird als sehr unwahrscheinlich angesehen", sagt Hansen, "weil die Kreisgrenzen nicht tangiert werden und die Fusionen auf freiwilliger Basis stattfinden."
Aus Mainz kommt dazu auf TV-Anfrage die Bestätigung: Das Land, sagt Joachim Winkler, Pressesprecher des Innenministeriums, wolle "in jedem Fall" an den vorgesehenen Fusionen festhalten. Derzeit laufe die rechtliche Bewertung einiger Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, die aus den Gemeinden eingegangen seien. Dass der Landtag noch vor der Wahl über den Entwurf entscheide, sei allerdings eher nicht zu erwarten. Winklers Antwort auf die Frage, ob eine CDU-geführte Regierung das Gesetz auf Eis legen könne: "Über Gesetze entscheidet die Landtagsmehrheit." Kurz: Da bleibt noch einiges offen.Meinung

Man weiß es nicht
Kommen die von der Mehrheit in den Kommunen gewünschten Fusionen oder nicht? Kippt vielleicht alles wieder? Oder bleibt es beim Plan: Fusion zum ersten Tag des Jahres 2017? Immerhin haben es die Genossen aus Prüm und von der Oberen Kyll geschafft, ein paar konkrete Aussagen aus dem Innenministerium zu erhalten. Gute Sache - wenn man auch nach den enervierenden Erfahrungen der vergangenen Jahre mit Prognosen so vorsichtig sein muss wie derzeit ein Autofahrer mit blanken Sommerreifen auf den Eifelhöhen. f.linden@volksfreund.de

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