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Bürgerforum zur Kommunalreform in Birgel: Und täglich grüßt das „Disku-Tier“

Kommunalreform (Symbolbild)
Kommunalreform (Symbolbild) FOTO: TV-Archiv/iStockphoto.com
Birgel. Großes Interesse: Mehr als 250 Menschen waren in Birgel dabei, als der Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Obere Kyll, Diane Schmitz, Argumente für und wider eine Fusion mit Prüm vorbrachten. Fritz-Peter Linden

Sie komme sich langsam vor wie im falschen Film, sagt Diane Schmitz irgendwann während der Diskussion in der Mühle Birgel. Titel: "Und täglich grüßt das Murmeltier" - jene Komödie, in der Bill Murray tausendmal den gleichen Tag durchlebt, bis er endlich kapiert, was er anders machen muss.

Die Parallele zur Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll: Man habe in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer wieder mit den möglichen, kreisinternen Fusionspartnern Hillesheim und Gerolstein verhandelt - und die erwiesen sich dann jedesmal als unmögliche Fusionspartner. Und nach jedem Scheitern heiße es dann auf einmal: "Och, wir können ja doch noch mal miteinander reden." Genau so, wie es in dieser Woche wieder aus den beiden Nachbarkommunen zu hören sei (TV von gestern).

Das reiche ihr jetzt langsam: "Am Ende geht alles kaputt." Es gebe nur eine Chance für die Obere Kyll - eine Fusion mit Prüm. Starker Applaus, Bravo-Rufe im voll besetzten Festsaal der Mühle.

Das ist die eine Seite. Die andere vertritt der Landrat des Kreises Vulkaneifel - Heinz-Peter Thiel, der auch zu diesem Bürgerforum eingeladen hat. Er zeigt sich zunächst begeistert davon, dass so viele Bürger da sind - und zollt ihnen "Respekt und Anerkennung, dass Sie sich kommunalpolitisch engagieren". Das gelte auch für die Verantwortlichen in der VG, wo man sich von Anfang an offen gezeigt habe bei der Partnersuche für eine Fusion. Er lobt auch das "belastbare Angebot", das nun aus Prüm vorliege. "Die Offerte von Prüm ist gut. Aber ich sehe einzelne Positionen kritisch."

Die Bindung an eine Kommune im Nachbarkreis nehme eine Kreisreform vorweg. Und die sei erst später vorgesehen. Außerdem zweifle man daran, dass das Eckpapier zur Fusion mit Prüm und die darin ausgerechnete Entschuldung der VG und der Ortsgemeinden einer genauen Prüfung standhalte: Das ganze Papier, sagt Thiel, "ist unter Idealvoraussetzungen gerechnet", die sich vor allem auf die in Prüm deutlich niedrigere VG-Umlage (29 Prozent, 49,25 Prozent an der Oberen Kyll) stütze. Im Prinzip schaue man damit in eine Glaskugel - ohne sagen zu können, ob die Umlage so niedrig bleibe. Außerdem bringe sich Prüm finanziell zu wenig ein. Sein Rat: "Rechnet es bitte nochmals sorgfältig durch. Und nehmt euch die Partner in Hillesheim und Gerolstein noch mal zur Brust."

Das lässt die Bürgermeisterin nicht auf sich sitzen: "Wir haben sehr wohl richtig gerechnet", sagt sie. Und verweist darauf, dass die Kämmerer der beiden Kommunen ihre Arbeit verstünden. Zudem sei das Papier in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium erarbeitet und rechtlich geprüft worden. "Wir wollen keinen bescheißen, unsere Zahlen haben gestimmt."

Dann folgt die Diskussion mit den Bürgern, moderiert von Ralf Herbener aus Bitburg. Für Werner Stabel aus Gönnersdorf zieht sich der vorgesehene Schuldenabbau (15 bis 20 Jahre) zu sehr hin. Er fragt, ob das bei einer kreisinternen Fusion ebenso lange dauern werde. "Das war ja genau der Knackpunkt, warum Hillesheim und Gerolstein ausgestiegen sind", sagt Diane Schmitz. In Prüm aber biete die niedrige Umlage eben einen Pufferraum, der den Abbau ermögliche. Und das eben in einem solch längeren Zeitraum - "damit die Ortsgemeinden mehr Luft bekommen".

Thiel zweifelt genau daran: Es gebe keine Garantie dafür, dass diese "unschlagbar hohe" Differenz bei der Umlage so bleibe. Lissendorfs Ortsbürgermeister Lothar Schun plädiert dafür, auch mit Gerolstein und Hillesheim ein solches Papier wie mit Prüm erstellen zu lassen - dann sei noch Zeit, die richtige Entscheidung zu treffen. Und wenn man von dort keine belastbare Zahlen bekomme, sei es das eben gewesen.

Vor allem aus den westlichen Gemeinden kommen Plädoyers für den Zusammenschluss mit Prüm. Wie von einem Bürger aus Hallschlag. Sein Vorwurf an den Landrat: "Mir erschließt sich der Sinn der Veranstaltung nicht. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Räte so lange entscheiden lassen wollen, bis eine Entscheidung für Ihren Landkreis gefallen ist." Heinz-Peter Thiel unterstreicht, dass der Ratsbeschluss an der Oberen Kyll pro Prüm "zu respektieren" sei. Allerdings müssten diesen eben auch die Ortsgemeinden mittragen. Und: "Seien Sie auch so fair und überlassen Sie es dem Landrat und der Kreisverwaltung, wenn sie Bedenken äußern." Jetzt gelte: "Lassen Sie das mal sacken. Und dann schauen wir mal, wie wir mit der Problematik bis zum Sommer umgehen." Denn bis dahin sei noch Zeit.Extra

Einer der Diskutanten in Birgel: Martin Junkernheinrich, Professor an der Technischen Universität Kaiserslautern. Dort war das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten erstellt worden, in dem die Fusionsvorschläge vorgelegt wurden. Der Professor erklärt, anhand welcher Parameter sich die - für ihn - bestmögliche Lösung eines Zusammenschlusses der Oberen Kyll mit Hillesheim und Gerolstein ergeben hatte. Inzwischen hat man auch eine Fusion mit Prüm untersucht - für die Wissenschaftler nur die drittbeste Lösung. Allerdings kommt diese Bewertung unter anderem deshalb zustande, weil die VG Prüm dann einen gewissen Größen-Grenzwert überschreite (mit 56 Ortsgemeinden und mehr als 30 000 Einwohnern). Dahinter aber, sagt der Professor, "kann man Fragezeichen setzen". Außerdem: "Wir können nur das berechnen, wofür es Zahlen gibt." Das Verhalten der Menschen und Kommunalverantwortlichen, "landsmannschaftliche Traditionen" und Ähnliches seien nicht berechenbar. "Insofern sind wir blind dafür."