Kommunalpolitik Prost Neujahr! Das erwarten Eifeler Politiker von der Kommunalreform!
Bitburg-Prüm · Das neue Jahr ist da, die möglichen Fusionen von Gemeinden und Landkreisen könnten folgen. Was wünschen sich eigentlich die Lokalpolitiker aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm für 2019? Einer fordert Gemeinden auf, sich freiwillig zusammenzuschließen.
Die Nachricht vom Kommunalreform-Gutachten schlug ein. Kein Wunder, denn nichts betrifft die Menschen mehr, als ihr eigenes Leben. Und dazu gehört nun mal, in welcher Gemeinde, welchem Landkreis oder welcher Stadt sie wohnen. Die Reform ist eines der wenigen Themen, das wirklich alle betrifft, vom Schulkind über den Arbeiter bis hin zum Rentner-
Und das Gutachten, das Anfang Dezember veröffentlicht wurde, hat es in sich. Es sagt aus, das Kommunen bei der jetzigen Gebietsstruktur für die nächsten 40 bis 50 Jahre nicht zukunftsfähig seien. Für den Eifeler Bürger macht das Gutachten den Vorschlag, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Vulkaneifelkreis zusammengelegt werden könnten. Außerdem sei zu prüfen, ob eine Mindestgröße von 300 Einwohnern für Ortsgemeinden eingeführt werden soll. Von diesen kleinen Gemeinden gibt es besonders im Eifelkreis viele, 143 an der Zahl. Innenminister Roger Lewentz bekräftigte jedoch nach der Veröffentlichung des Gutachtens, dass es keine Zwangsfusionen gegen den Willen der beteiligten Kommunen geben werde.
Diese Aussage hört besonders der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Josef Junk, sehr gerne: „Mich freut, dass seitens des Landes Fusionen gegen den Willen unserer Ortsgemeinden nicht vorgesehen sind.“ Außerdem begrüße er es, dass im Gutachten empfohlen werde, „freiwillige Gemeindefusionen mit positiven Anreizen zu unterstützen“. Der SPD-Politiker hofft, dass mehrere Gemeinden seiner Verbandsgemeinde dem Beispiel von Brimingen und Hisel folgen und freiwillig fusionieren. Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2018 wurde die Ortsgemeinde Hisel in die Gemeinde Brimingen eingegliedert, aus zwei kleinen Gemeinden wurde eine – zumindest etwas – größere.
Junks Amtskollege aus der Verbandsgemeinde Südeifel, Moritz Petry, geht in Sachen Fusion ins Detail und nimmt die Gemeinden in Schutz: „Ich wünsche mir, dass bei jeder Art von Veränderung der Verwaltungsstrukturen immer die finanzielle Ausstattung der betroffenen Kommunen oberste Priorität genießt.“ Der Christdemokrat sagt, dass im Falle von weiteren Fusionen auch neue Einheiten entstehen müssen. Diese müssten finanziellen Gestaltungsspielraum gewinnen, der wiederum nicht nur durch Einsparungen angestrebt werden dürfe.
Andreas Kruppert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld, kritisiert die Vorgehensweise bei der Kommunalreform: Ich wünsche mir, dass man damit aufhört, das Pferd von hinten aufzuzäumen.“ Eine Fusion mache nur Sinn, wenn sie dem Bürger diene. „Dazu wäre es von Nöten“, so der CDU-Politiker, „dass man eine Aufgabenkritik auf allen Ebenen durchführt und dann schaut, welche Ebene der Verwaltung für welche Aufgabe zuständig ist.“ Das Ziel einer Verwaltung müsse es darüber hinaus sein, den Menschen zu helfen und sie zu beraten.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher, Manfred Rodens, spricht sich dagegen aus, dass Fusionen aus finanziellen Gründen geschehen sollten: „Mögliche langfristige Kosteneinsparungen, die im Übrigen sehr umstritten sind, können nicht das wesentliche Motiv von Fusionen sein, wie es in den Gutachten dargestellt wird.“ Seiner Auffassung nach müsse die Bürgernähe erhalten und die „Verwaltung vor Ort noch wahrnehmbar sein“. Sei dies nicht der Fall, dann entferne sich die Kommune immer mehr vom Bürger, was langfristig negative Auswirkungen mit sich bringe. Für das neue Jahr wünscht der CDU-Politiker mehr interkommunale Kooperationen. „Es gibt zunehmend hervorragende Kooperationen der Verbandsgemeinden im Eifelkreis/Stadt Bitburg in und außerhalb vom Eifelkreis Bitburg-Prüm. Das ist der richtige Weg.“ Als Beispiele nennt er die Wasserversorgung, die Klärschlammentsorgung, die Digitalisierung, den Breitbandausbau, die Energieversorgung und den Tourismus.
Zusammenarbeit auf Kreisebene? Da ist natürlich auch der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, gefragt. Er wünscht sich besonders, dass zukünftig „alle Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz mit einbezogen werden in die Planung der Kommunalreform“. Szenarien, die auf dem Reißbrett entworfen würden, seien oft nicht alltagstauglich. Er warnt außerdem vor zu großen Landkreisen: „Kreise zu schaffen, die flächenmäßig an das Saarland heranreichen, würde den Kampf für gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land zusätzlich erschweren.“ Die Folgen seien eine weitere Schwächung der Infrastruktur im ländlichen Raum nach der Pfarreienreform sowie durch Wegfall von Bankfilialen und Arztpraxen. Der Landrat spannt den Bogen noch weiter und warnt davor, dass durch Zwangsfusionen das Risiko steigen würde, dass „Bürger aus Protest extremistische Parteien wählen und das ehrenamtliche Engagement sinkt“. Er lobt, dass dies laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht geschehen werde.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen, sieht die erste Stufe der Gebietsreform als abgeschlossen an. Der Chef des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes sieht die zweite Stufe jedoch „in weiter Ferne“ liegend. Für besagte Stufe wünscht er sich, dass sie nicht nur verwaltungstechnisch effizient, sondern auch für den Bürger überschaubar sein soll. „Kommunale Demokratie lebt von der Möglichkeit des unmittelbaren Kontaktes mit den Entscheidungsträgern; so identifizieren Sie sich mit ihrer Gemeinde und ihrem Kreis und letztlich mit dem Staat.“ Söhngen erwartet nicht, dass es in naher Zukunft konkrete Ergebnisse der Reformdiskussion geben wird.
Weg von den Verbandsgemeinden, hin zu den Städten: Auch der Stadtbürgermeister von Bitburg, Joachim Kandels, fordert das Land dazu auf, den Fokus mehr „auf freiwillige Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften“ zu legen. Ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit sei der Zweckverband Flugplatz Bitburg, mit dem vielleicht auch die Konversion der großen Housing-Fläche bewältigt werden könne. Außerdem sollte seiner Meinung nach überdacht werden, wer welche Aufgaben hat: „Statt der Schaffung riesiger und unüberschaubarer Gebilde würde ich mir darüber hinaus wünschen, wenn Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten neu geregelt würden.“ Dies würde den „teils hemmenden und lähmenden Beteiligungen zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen“ entgegenwirken.
Auch die Bürgermeisterin der Stadt Prüm, Mathilde Weinandy, wünscht sich mehr Zusammenarbeit mit den Menschen, die am meisten von der Reform betroffen sein könnten: „Das Thema Kommunalreform sollte mit und für die Menschen angegangen werden.“ Die CDU-Poltikerin, die vor kurzem ankündigte, ein viertes Mal für das Amt der Stadtbürgermeisterin in der Abteistadt kandidieren zu wollen (der TV berichtete), erwartet außerdem, dass zwei zentrale Punkte des Zusammenlebens, „die Bürgernähe und die Unterstützung des Ehrenamtes“, nicht vergessen werden sollten.
