Prüm. Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Prümer Verbandsgemeinderat in seiner ersten Sitzung 2012 am heutigen Dienstag, 19 Uhr, im Ratssaal der Verbandsgemeinde vor sich. Besondere Spannung verspricht dabei der Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Dieser hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde (VG) Prüm in den Jahren zwischen 2006 und 2011 unter die Lupe genommen - genauso wie den Haushalt der Stadt Prüm (der TV berichtete).
Ursprünglich sollte dieser Punkt nur kurz abgehandelt werden, aber in einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die SPD, Bündnis90/Die Grünen, die FWG und die FDP für eine detaillierte Erörterung der Ergebnisse aus. "Denn da stehen schon einige gravierende Punkte drin", sagt Barbara Hiltawski, die Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Unter anderem habe die Verwaltung die Ratsmitglieder bei Vergaben nicht ausreichend einbezogen und auch bei der Aufstellung des neuen doppischen Haushalts moniere der Rechnungshof Fehler, beispielsweise bei der Bewertung des Eigenkapitals, sagt Hiltawski. Außerdem liege der Rechnungshofbericht der Verwaltung schon seit September vor, sie als Fraktionsvorsitzende habe ihn aber erst vor einer Woche bekommen. Durch die Ergebnisse sieht sie sich bestätigt: Mehrfach habe man bei bestimmten Haushaltspunkten nachgefragt, aber keine genügende Antwort bekommen, nun zeige sich: "Unsere Bedenken waren berechtigt."
Die VG-Verwaltung wiederum macht den Vorschlag, diese Ergebnisse samt der Stellungnahmen der Verwaltung, die der Rechnungshof reklamiert, erst in der nächsten Sitzung des Gremiums zu besprechen.
Passend zum Thema steht auch der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für 2012 auf der Tagesordnung. Dieser weist, die Abschreibungen eingerechnet, ein Minus von 130 000 Euro aus. Kredite zur Liquiditätssicherung braucht die VG Prüm nicht. Für Investitionen sollen 3,1 Millionen Euro an Verbindlichkeiten neu aufgenommen werden. Die Verbandsgemeinde-Umlage soll bei 32 Prozent belassen werden.
Mit der Windenergie befassen sich gleich zwei Anträge, die nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen worden sind. Die Grünen fragen nach der Umsetzung der Energiewende, die CDU nach einem "Solidarpakt Windkraft". Auch darüber wird der VG-Rat diskutieren. ch