Gerolstein sagt Nein zur Fusion

Gerolstein · Der Rat der Verbandsgemeinde Gerolstein hat sich einstimmig für die Eigenständigkeit und gegen eine Fusion mit Hillesheim und der Oberen Kyll entschieden. Ausschlaggebend war die prognostizierte deutliche zusätzliche Belastung für die Gemeinden des Gerolsteiner Landes.

"Ich schlage vor allem in Anbetracht der Zahlen vor, die Verhandlungen mit Hillesheim und der Oberen Kyll jetzt zu beenden", sagte Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) bei der bestbesuchten Sitzung des Verbandsgemeinderats seit Jahren. Rund 50 Gäste, allen voran die Ortsbürgermeister der Gemeinden des Gerolsteiner Landes, nahmen an der historischen Zusammenkunft im prall gefüllten Rathaussaal teil. Pauly begründete die Entscheidung mit den Worten: "Wir wurden gewählt, um die Interessen der Verbandsgemeinde Gerolstein, ihrer Kommunen und Bürger zu vertreten und nicht die aus Hillesheim und der Oberen Kyll." Ein zentraler Faktor bei den Überlegungen zu einer Fusion spielten die Finanzen. Laut sämtlicher Berechnungen für die vergangenen Jahre und unter Einbeziehung des prognostizierten Kostensenkungspotenzials von 1,5 Millionen bei einer Fusion wäre Gerolstein nach Worten des Bürgermeisters "stets der Nettozahler" gewesen. Beispielsweise würden die Ortsgemeinden des Gerolsteiner Landes auf Basis der Haushaltszahlen in diesem Jahr und mit dem Ziel, eine Neuverschuldung zu verhindern, mit rund 450000 Euro zusätzlich belastet - wohingegen die Obere Kyll (420000 Euro) und Hillesheim (100000 Euro) entlastet würden. Pauly betonte, dass Gerolstein als einzige der drei Gebietskörperschaften nicht mit Kassenkrediten belastet ist. Er sagte: "Auf die nächsten zehn Jahre wäre für die VG Gerolstein finanziell kein Land in Sicht." Klaus Schildgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die über elf der 28 Ratssitze verfügt, sagte: "Ein Zusammenschluss ist finanziell nicht vertretbar, da unsere Kommunen dadurch zusätzliche Belastungen auf sich nehmen müssten." Seine Strategie: "Zurücklehnen, in die eigene VG investieren und mal schauen, was da noch vom Land kommt." In die gleiche Kerbe schlug Georg Linnerth (SPD): "Es lässt sich niemandem vermitteln, dass die Gemeinden über Jahre mehr Umlagen zahlen sollten. Deswegen stimmen wir der Dreierfusion nicht zu." Herbert Kolle (FWG) sagte: "Die Fusion wäre alleine zulasten des Gerolsteiner Landes gegangen. Das ist nicht zumutbar." Dieser Meinung schloss sich Gerd Möller (BUV) an. Norbert Worm, Bündnis 90/Die Grünen, sagte: "Unter den gegebenen Umständen ist eine Fusion nicht möglich. Ich denke aber, dass und das Thema in einigen Jahren wieder beschäftigen wird."

Nach dem Beschluss der VG Gerolstein, aus den Fusionsverhandlungen auszusteigen, hat der Rat der VG Hillesheim am Abend einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU beschlossen, die Verhandlungen nur noch mit der VG Obere Kyll weiterzuführen.

Motto aller Fraktionen: Man müsste unbedingt noch die Freiwilligkeitsphase nutzen, um bis zur Jahresmitte einen Zusammenschluss selbst zu gestalten, anstatt sich vom Land das Heft aus der Hand nehmen zu lassen. Außerdem könne man dadurch noch die von der Regierung ausgelobte Hochzeitsprämie in Anspruch nehmen.
Die Dreierfusion war zunächst der klare Favorit im Jünkerather VG-Rat. Nach dem Ausstieg Gerolsteins zeichnet sich nun eine Ratsmehrheit für Gespräche mit Hillesheim ab. Aber es wird auch angeregt, nun wieder einen Zusammenschluss mit Prüm neu anzuregen, denn das wäre ein starker Partner.

(mh, fpl, ch)

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