Prüm. Mit rund 3,2 Millionen Euro steht die Stadt Prüm in den Miesen - und darin sind die 5,8 Millionen Euro Schulden, die für Investitionen aufgenommen worden sind, noch nicht eingerechnet. Die 3,2 Millionen Euro ergeben sich allein aus der Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben, die bis zum 31. Dezember 2010 aufgelaufen sind, und die mit Kassenkrediten finanziert worden sind - vergleichbar mit dem Dispokredit eines Privatmanns.
Um die fortschreitende Verschuldung der Kommunen einzudämmen, hat das Land den Kommunalen Entschuldungsfonds aufgelegt, mit dem rund 80 Prozent der Kassenkredite über einen Zeitraum von 15 Jahren abgetragen werden sollen. Bei der Stadt Prüm wären dies rund 2,8 Millionen Euro. Ein Drittel dieser Summe will das Land zur Verfügung stellen. Das zweite Drittel tragen die Gemeinden gemeinsam über den kommunalen Finanzausgleich, das letzte Drittel muss die betroffene Gemeinde aufbringen. Für Prüm bedeutet das eine jährliche Belastung von rund 60 000 Euro. Nun hat der Prümer Stadtrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen, wie das Geld zusammenkommen soll: Der Hebesatz für die Grundsteuer B, die für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke anfällt, wird für 2012 von 400 auf 435 Punkte steigen.
Weiterhin Haushaltsdefizit

Umgerechnet auf ein durchschnittliches Grundstück bedeutet das, dass ein Eigentümer, der bislang 140 Euro jährlich bezahlt hat, künftig 152 Euro bezahlen muss. Ursprünglich war auch überlegt worden, den Hebesatz direkt auf 450 Punkte festzusetzen. Das hätte den Haushalt noch weiter entlastet, denn auch mit einer Grundsteuer von 435 Punkte ist er nach wie vor defizitär - trotz des guten Jahresergebnisses von 2011, wo dank hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Überschuss erwirtschaftet worden ist. Im Stadtrat fand sich für diese weitergehende Erhöhung aber keine Mehrheit.
"Das wird ein langer, steiniger Weg", sagte Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy (CDU) zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Man müsse den Bürgern vermitteln, dass alle öffentlichen Leistungen von Kindergärten bis zum Winterdienst nun einmal Geld kosten und die bisherigen Einnahmen einfach nicht ausreichen würden.
"Die Teilnahme am Entschuldungsfonds ist keine Lösung, aber trotzdem alternativlos", sagte Dirk Kleis (Liste Kleis). Denn wenn man selbst nicht teilnehme, fließe das vom Land bereitgestellte Geld eben zu anderen Kommunen. Dennoch solle man ein Zeichen setzen und auch schauen, wo man selbst die Ausgaben reduzieren könne.
"Ich bin froh, dass diese Diskussion endlich geführt wird", sagte Bernd Weinbrenner (SPD). "Ich predige seit sechs Jahren, dass wir uns vieles nicht leisten können. Wir sollten endlich einmal den Haushalt gründlich durchforsten." Es sei aber nicht so, dass man das nicht schon versucht habe, sagte Weinandy. "Aber Sparen ist nicht so einfach."