| 20:36 Uhr

Hart erkämpfte Einigkeit

Wortgefechte vor der Einigung: Diane Schmitz inmitten der CDU-Fraktion während der Unterbrechung. TV-Foto: Fritz-Peter Linden
Wortgefechte vor der Einigung: Diane Schmitz inmitten der CDU-Fraktion während der Unterbrechung. TV-Foto: Fritz-Peter Linden
Jünkerath. Zwei Tage nach dem Verbandsgemeinderat Prüm haben auch die Fraktionen an der Oberen Kyll die Absicht erklärt, weitere Gespräche über eine Fusion zu führen. Dazu war allerdings eine scharfe Diskussion notwendig. Fritz-Peter Linden

Jünkerath. Holla, was ist denn da passiert? "Schweinerei!" - "Unmöglich!" - "Ich bin rasend!" Solche Äußerungen hört man ja nicht oft in der Sitzung eines Verbandsgemeinderats. Höchstens hinterher.
In Jünkerath aber können sich am Donnerstag einige Fraktionsvertreter und Ortsbürgermeister nicht mehr zurückhalten.Worum geht es also? Selbstverständlich um die Kommunalreform. Um
Kommunal Reform


die laufenden Sondierungsgespräche für eine Fusion der Oberen Kyll mit der VG Prüm. Um einen Antrag von Rainer Helfen (CDU-Fraktion und Ortsbürgermeister von Jünkerath).
Und um ein Schreiben, in dem Innenminister Roger Lewentz den Bürgermeistern Diane Schmitz und Aloysius Söhngen (Prüm) auf ihre Anfrage antwortet, ob denn ein Zusammenschluss Chancen habe - am Mittwoch, drei Tage vor Ablauf der Freiwilligkeitsphase. Diane Schmitz lässt das Schreiben verteilen. Die Reaktion: "Grummel!" Denn Lewentz schreibt erstens, er "begrüße" zwar die Bereitschaft der Kommunen, über einen Zusammenschluss zu sprechen. Zweitens aber sei es ja nun leider zu spät, um vor dem heutigen 30. Juni noch eine freiwillige Fusion per Beschluss zu bekunden. Und drittens werde man deshalb, nach (sinngemäß) Abwägung aller abzuwägenden Abwägbarkeiten - Gemeinwohl, Gesetzesregelungen, Gutachten, Ratsbeschlüsse und Bürgerbeteiligungen - für die Obere Kyll einen "Vorschlag" zur Gebietsänderung erarbeiten. Zu deutsch: Zwangsfusion.
Ein Rat fühlt sich verraten


Und hier beginnt die Diskussion: Soll man angesichts dieses Briefes, fragt Diane Schmitz, den Beschlussvorschlag für weitere Gespräche mit den Prümern modifizieren? "Was soll man nach diesem Schreiben heute noch beschließen?", fragt Lothar Schun (FWG und Ortsbürgermeister von Lissendorf). Das Land werde verfügen und Ende. Reuths Ortsbürgermeister Ewald Hansen von der SPD-Fraktion hält dagegen: Ein Beschluss müsse her, sonst behaupte das Land: "Ihr habt ja nichts gemacht."
"Das sehe ich anders", meldet sich Rainer Helfen. Es gebe ja noch nicht einmal grünes Licht für die Gespräche mit Prüm. Und dann stellt er den Antrag, den Beschluss von der Tagesordnung abzusetzen - was für Walfriede Kasel (FWG) das Gleiche wäre wie aufzugeben. Helfen verlangt, dass jetzt bitteschön über seinen Antrag abgestimmt werde - und da regt sich lauter Widerspruch aus den Reihen der zuhörenden und ständig die Hände hebenden Ortsbürgermeister. "Hier waren Wortmeldungen!", ruft Hans-Jürgen Breuer (Hallschlag).
Die sollen aber nicht zugelassen werden. Da kocht die Stimmung hoch - vor allem bei den Gemeindechefs, deren Bürger sich bereits klar für Prüm ausgesprochen haben. Helfen bittet um eine Unterbrechung - und den Antrag kriegt er problemlos durch.
Nicht aber seinen Wunsch, den vorgesehenen Beschluss abzusetzen: Nach gut zehn Minuten weiterer, heftiger Gespräche in der Sitzungspause geht es weiter. Stadtkylls Ortsbürgermeister Harald Schmitz darf endlich sprechen: Er unterstützt die Aussage von Ewald Hansen und stellt gemeinsam mit Cornel Dahm (Ormont) den Antrag, wenigstens die sechs deutlich wechselwilligen Gemeinden nach Prüm ziehen zu lassen.
Entscheidung im letzten Moment


Widerspruch gegen den Helfen-Antrag kommt aber auch aus seiner eigenen Fraktion: "Es geht um die Obere Kyll", sagt Edi Schell. "Wir sollten unseren Willen bekunden, nach Prüm zu gehen, wie stehen wir sonst da?" So geht es noch eine Weile weiter - bis Martin Schulz (die Grünen) fordert, ein deutliches Signal nach Mainz zu senden. Zumal im Lewentz-Brief nichts anderes stehe, als dass er "nicht willens oder in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen." Auch Walter Pickartz (FWG) bekundet, dass es nur noch eine Chance gebe: Prüm. Und da dürfe man nicht "auf die Sesselpupser in Mainz warten". Ein klarer Beschluss müsse her: "Dann zeigen wir, dass wir einen Arsch in der Hose haben."
Rainer Helfen zieht seinen Antrag zurück, die Abstimmung erfolgt - und siehe: Alle sind dafür, weiter mit Prüm zu verhandeln, nur Josef Vietoris (CDU) enthält sich. Gleichzeitig beschließt der Rat in Hillesheim, dass das Thema "Fusion mit der Oberen Kyll" zu den Akten gelegt wird.Meinung

Hin und her
Was für ein Hickhack: Vor einem Jahr unterband man in Mainz die Annäherungsversuche zwischen der Oberen Kyll und Prüm. Heute "begrüßt" der Innenminister die Gespräche, nachdem man Bürgermeisterin Diane Schmitz und ihre Leidensgenossen erst in Richtung Gerolstein und Hillesheim schickte. Wo sie bekanntlich vor die Wand liefen. Aber auch dieses "Begrüßen" ist butterweiches Polit-Sprech: In ein paar Monaten wird eine knallharte Zwangsfusion verfügt, wetten? Worüber soll man sich noch aufregen? Darüber zum Beispiel: Der Minister lässt die Bürgermeister der Oberen Kyll und der VG Prüm mehr als einen Monat lang auf eine Antwort warten auf die Frage, ob sie es denn doch noch einmal miteinander versuchen dürfen. Und schreibt dann, drei Tage vor Ablauf der Freiwilligkeitsfrist, dass er "davon ausgehe", dass man nun ja wohl keinen rechtzeitigen Fusionsbeschluss mehr hinbekommen werde. Tja. Im Rat zoffen sich daraufhin alle, dass die Wände wackeln: Weil zudem aus Reihen der CDU ein seltsamer Antrag kommt, der den schwelenden Zwist nur weiter anfacht. Was für ein Hickhack! f.linden@volksfreund.deExtra

Die Ortsbürgermeister der Gemeinden im Osten der VG Obere Kyll haben sich inzwischen getroffen und die Frage einer Fusion mit Prüm diskutiert, wie Lothar Schun, FWG-Fraktionvorsitzender und Gemeindechef in Lissendorf, in der Ratssitzung mittelte. Diese Dörfer, bisher vermutlich eher zu Hillesheim tendierend, haben noch keine Bürgerbefragungen vorgenommen. Zu viel wolle er noch nicht preisgeben, sagte Schun, allerdings sei man inzwischen dort nicht mehr unbedingt gegen eine Fusion mit Prüm. fpl