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Kein Verständnis für Entscheidung des VG-Rats

Jünkerath. Umstrittene Entscheidung im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll: Dass man die Ortsgemeinden Hallschlag, Ormont, Reuth und Scheid nicht zur VG Prüm wechseln lässt, ruft deutliche Reaktionen bei den TV-Lesern hervor. Vor allem in Stadtkyll, wo bisher noch keine Befragung vorgenommen worden war. Fritz-Peter Linden

Jünkerath. "Insgesamt war Tagesordnungspunkt 13 in dieser Ratssitzung eine Farce", schreibt Norbert Harings aus Stadtkyll. "Der Wille der Bürger, die für einen Wechsel zur VG Prüm sind, ist zum Beispiel am Votum der Ormonter deutlich genug dokumentiert. Dies sollte sich Fraktionsmitglied Norbert Bischof vor der Abstimmung hinter die Ohren schreiben, wenn er behauptet, der Rat sei durch Bürgerwillen legitimiert. Ich habe noch nichts davon gehört, dass es eine Mehrheit von Bürgern gibt, die gegen eine Abwanderung der vier Gemeinden ist. Bei einer Befragung der Bürger anderer Ortsgemeinden ist anzunehmen, dass sich die Anzahl der Wechselwilligen noch erhöht. Eine Mehrheit der Herrschaften des Verbandsgemeinderats sollte sich den ,Klartext\'-Beitrag von Lars Ross (Lasst die Bürger entscheiden!, TV von Samstag, 17. Dezember) mal intensiv durchlesen."
Auch Reuths Ortsbürgermeister Ewald Hansen meldet sich noch einmal schriftlich zu Wort - und bleibt dabei so kämpferisch wie in der Ratssitzung: "Ein Schlagwort der heutigen Politik ist die Bürgerbeteiligung. Doch das ist bis in den VG-Rat noch nicht vorgedrungen. Man ignoriert den Bürgerwillen in Reuth, Ormont und Hallschlag. Die übrigen Gemeinden fragt man lieber erst nicht, denn sie könnten ja in die Suppe spucken (Stadtkyll). Stattdessen zitiert man das Gemeinwohl, was immer das auch ist. Doch wo bleibt das Gemeinwohl der vier wechselwilligen Gemeinden? Vier kleine Gemeinden mit über 1000 Einwohnern, was ist das schon, wenn man in den Großstädten Jünkerath und Lissendorf wohnt. Eigentlich sollte bei dieser Reform alles anders laufen, doch es läuft noch schlimmer: Vor 40 Jahren wurden wir heimlich nach Jünkerath verkauft, heute sogar öffentlich, weil man hofft, die finanzstarken Gemeinden Reuth, Ormont und Scheid in Zukunft kräftig melken zu können. Doch bis es so weit kommt, wird noch viel Wasser den Reuther Bach hinunterfließen."
"Kein Verständnis" für die Entscheidung im VG-Rat hat auch Stadtkylls Altbürgermeister Peter Linden, der nach wie vor für die Freie Bürgerliste im Ortsgemeinderat sitzt und bereits die Reform vor 40 Jahren als Kommunalpolitiker erlebte: "Wo bleibt der Bürgerwille?", fragt er. "Das gesamte Problem der Verwaltungsreform lässt sich viel einfacher lösen: Am gleichen Tag erscheint im TV eine Aussage (die beste an diesem Tag überhaupt) von Landrat Heinz Onnertz: ,Das beste wäre, den Landkreis aufzulösen.\' Dann wäre das Problem der vier Ortsgemeinden, aber auch das von Stadtkyll und Kerschenbach, gelöst, denn wir gehören zusammen! Ich war auch 1970 bei der Verwaltungsreform schon dabei. Das Gebilde ,Kreis Daun\' war eine reine Julius-Saxler-Show, die er sich damals in Mainz als CDU-Abgeordneter zurechtgeschustert hatte. Ein Landkreis, der nie lebensfähig war, siehe Kreishaushalt." (Julius Saxler, früherer Amtsbürgermeister in Daun, hatte als CDU-Landtagsabgeordneter Einfluss auf die erste Kommunalreform 1970. Von 1973 bis 1981 war er Regierungspräsident in Trier, Anm. d. Red.)
Die Ortsgemeinde Stadtkyll, schreibt Peter Linden weiter, sei "seit jeher einer der größten Umlagezahler in die VG wie auch in den Landkreis. Da wir im Vergleich zum Landesdurchschnitt noch immer ein hohes Steueraufkommen haben, könnten wir uns von diesen Beträgen spielend selbst verwalten und würden noch Geld übrig haben. Von den zehn Prozent, die wir behalten dürfen, kann man nicht leben (jährlich rund 100 000 bis 150 000 Euro). Also, meine Damen und Herren Landespolitiker, nehmt euch die Aussage von einem sehr guten Landrat und vielleicht auch ein bisschen meine zu Herzen, dann hättet ihr Bürgerwillen und Sparwillen in einem gezeigt."
"Diese Reform ist zu kurzsichtig und nicht nachhaltig, denn die VGs sind alle überflüssig", schreibt Heribert Gray. Der gebürtige Stadtkyller verfolgt die Berichterstattung des Trierischen Volksfreunds derzeit per Internet im US-amerikanischen Atlanta/Georgia. Ein Aspekt bei der Verweigerung des Rats gegen den Wechsel der vier Dörfer zur VG Prüm, schreibt Gray, "sind wohl die höheren Gemeinkosten, die ja bei fast zweifacher Überschuldung (190 Prozent) eh nicht mehr aufzuholen sind!" Das bedeute: "Die VG Obere Kyll sollte abgewickelt werden, so traurig das auch klingen mag."
Grays Vorschlag: Die Verbandsgemeinden sämtlich zu eliminieren und die Verwaltung auf Basis der Altkreise neu zu organisieren. Das führe "zu einer drastischen Kosten-Einsparung" und erhalte dennoch die Bürgernähe.
"Auf Ebene der ehemaligen alten Kreisgebiete ließe sich bei alternder und schwindender, aber weitaus kommunikativerer und mobilerer Bevölkerung als vor 1974, mit Hilfe der modernen Kommunikationssysteme eine ,E-Verwaltung\' aufbauen, die weitaus effizienter und kostengünstiger sein wird. Fantasten haben in der Politik nichts mehr zu suchen! Realisten, die haushalten können, müssen hier ran."