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Klage gegen Fonds Deutsche Einheit: Eifeler Gemeinde will nicht mehr zahlen

Geld (Symbolbild). Foto: Christoph Strotmann
Geld (Symbolbild). Foto: Christoph Strotmann
Arzfeld. Die Gemeinde Arzfeld wehrt sich gegen die Ausgaben für den Fonds Deutsche Einheit: Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen die Zahlung zu klagen. 4000 Euro muss die verschuldete Gemeinde jährlich für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung aufbringen. Christian Brunker

Der Fonds Deutsche Einheit liegt den Arzfelder Gemeindevertretern schwer im Magen. 4000 Euro jährlich muss die verschuldete Kommune dafür aufbringen, um die Kosten für die deutsche Wiedervereinigung abzutragen. Auch wenn die Zahlung eine gesetzliche Verpflichtung ist: Die Arzfelder wollen sich nicht beugen und nötigenfalls klagen.

Es sei nicht einzusehen, warum man sich verschulden müsse, um fast ein Vierteljahrhundert nach der Einheit immer noch für die ostdeutschen Länder zu bezahlen, so lautet der überwiegende Tenor im Gemeinderat.

Rückblick: Bereits bei den Beratungen für den Haushalt 2012 im vergangenen November ist der Haushaltsposten den Ratsmitgliedern sauer aufgestoßen. Sie entscheiden, diese Zahlung nicht in den Haushalt aufzunehmen. Doch weil der Beschluss gegen die gesetzlichen Pflichten der Gemeinde verstößt, ist Ortsbürgermeister Alfons Kockelmann gezungen, den Beschluss auszusetzen.

Aber der Rat bleibt bei seiner Meinung und fasst im Januar 2012 einen so genannten Beharrungsbeschluss. Damit muss die Kommunalaufsicht entscheiden, ob die Aussetzung durch den Ortsbürgermeister rechtmäßig war. Das hat sie mittlerweile getan - mit eindeutiger Aussage. Der Beschluss des Gemeinderats verstößt gegen die gesetzlichen Pflichten der Gemeinde, der Ortsbürgermeister ist im Recht.

Doch damit ist die Geschichte noch nicht am Ende. Denn der Wunsch des Gemeinderats, sich gegen die Zahlung für den Fonds Deutsche Einheit zu wehren, ist nach wie vor da. Nach Beratung mit Walter Klar, Fachbereichsleiter der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld, hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nun auf folgendes Vorgehen verständigt: Der Ortsbürgermeister zieht die Aussetzung zurück, gleichzeitig hebt der Gemeinderat seinen Beschluss auf.

"Damit ist alles wieder auf Anfang", sagt Klar. Stattdessen wartet man nun auf den Heranziehungsbescheid des statistischen Landesamts, mit dem die Gemeinde zur Zahlung für den Fonds Deutsche Einheit aufgefordert wird. Gegen diesen könne man dann gerichtlich vorgehen. "Alles andere bringt uns nicht weiter", sagt Klar. Aber niemand könne derzeit sagen, welche Aussichten eine solche Klage hat. "Das ist eine Frage der Verfassungsmäßigkeit."

Bereits im Mai 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz Klagen von fünf Gemeinden gegen die Heranziehung zum Fonds Deutsche Einheit abgewiesen und die Zahlungen für rechtmäßig erklärt. In Nordrhein-Westfalen hingegen kippte der Verfassungsgerichtshof in Münster das Gesetz. Die Richter kritisierten die Berechnungsgrundlage, nach der nicht auszuschließen sei, dass die Kommunen über Gebühr zahlen müssten.

Trotz der ungewissen Erfolgsaussichten will der Gemeinderat nun den Weg vor Gericht einschlagen. "Wenn wir konsequent sind und unseren Gedanken weiterverfolgen, dann müssen wir auch klagen", sagt Ratsmitglied Rainer Hoffmann. Das sieht eine breite Mehrheit ähnlich: Mit elf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme von Ortsbürgermeister Alfons Kockelmann beschließt der Gemeinderat zu klagen. Welche Kosten daraus entstehen können, ist noch nicht absehbar, sagt Klar.
Extra: Fonds Deutsche Einheit

Der Fonds deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, mit dem der Aufbau der ostdeutschen Bundesländer nach der Wiedervereinigung finanziert worden ist. Ursprünglich war ein Volumen von 115 Milliarden Mark vorgesehen, von denen 95 Milliarden über einen Kredit und 20 Milliarden aus dem Bundeshaushalt finanziert worden sind. Zwischen 1992 und 1994 wurde der Fonds um 45,7 Milliarden Mark auf dann 160,7 Milliarden Mark aufgestockt (rund 82 Milliarden Euro), das Geld hierfür kam aus einer Mehrwertsteuererhöhung von 14 auf 15 Prozent zum 1. Januar 1993, der Zinsabschlagssteuer und aus dem allgemeinen Haushalt des Bundes und der westdeutschen Länder.

Zum 1. Februar 1995 wurden die Aufgaben des Fonds in den Länderfinanzausgleich integriert, seitdem geht es nur noch darum, die Schulden für die Kredite zu tilgen. Das Geld, das die Gemeinden aktuell zahlen, fließt also nicht mehr in die ostdeutschen Länder, sondern wird verwendet, um den Kredit abzutragen. Bis zum Jahr 2019 müssen die westdeutschen Länder dafür jährlich 2,6 Milliarden Euro aufbringen, von denen 150 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz entfallen. Um diesen Betrag aufzubringen, erhebt das Land eine Umlage, deren Höhe sich an der Steuerkraft der Gemeinden orientiert. So zahlt beispielsweise die VG Arzfeld rund 30.000 Euro, die VG Prüm rund 94.000 Euro.