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Kommunalreform in der Vulkaneifel: Wi(e)der die Dreier-Fusion

Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform (im Bild das Rathaus in Hillesheim) ist guter Rat wieder teuer: Das gilt nach dem Vorstoß der Landtagsabgeordneten und des Landrats mehr denn je. TV-Foto: Mario Hübner
Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform (im Bild das Rathaus in Hillesheim) ist guter Rat wieder teuer: Das gilt nach dem Vorstoß der Landtagsabgeordneten und des Landrats mehr denn je. TV-Foto: Mario Hübner FOTO: (e_gero )
Jünkerath/Hillesheim. Neue Entwicklung in Sachen Kommunalreform: Landrat und Vulkaneifel-Landtagsabgeordnete schlagen vor, dass die Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und die Obere Kyll noch einmal über eine Fusion nachdenken. Mario Hübner und Fritz-Peter Linden

Heike Bohn, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim, ist aufgebracht - angesichts dessen, was sie am Montag bei einem Termin mit ihren Kollegen Matthias Pauly (VG Gerolstein) und Diane Schmitz (Obere Kyll) sowie den Landesparlamentariern aus der Vulkaneifel in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform erfahren hat: "Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt hat uns im Namen des Staatssekretärs im Innenministerium gesagt, dass die Zweierfusion Gerolstein-Hillesheim - ohne die drei Gemeinden der Oberen Kyll - der einzig gangbare Weg ist und deswegen diesen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Mainz als Lösung präsentiert werden wird. Zugleich soll die Obere Kyll vorerst eigenständig bleiben dürfen und wegen ihrer Wirtschaftslage auch noch eine Finanzhilfe erhalten."

Sollte das "das Ergebnis von zehn Jahren unermüdlicher Arbeit und unzähliger Treffen sein" , dann fühle sie sich "von vorne bis hinten veräppelt. Das sollten wir uns nicht bieten lassen."

Müssen sie wohl auch nicht, wie die weitere Entwicklung seit gestern zeigt. Denn inzwischen wollen die örtlichen Landtagsabgeordnete die Zweierfusion abwenden und sich in der Ausschusssitzung für die vor Jahren schon mehrfach gescheiterte Dreier-Lösung Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll stark machen (siehe Text rechts unten).
Heike Bohn würde es befürworten: "Die Dreier-Fusion wäre - unter vernünftigen Rahmenbedingungen - die nachhaltigste und sinnvollste Lösung für uns. Und ich denke, zumindest bei uns gäbe es dafür eine breite Zustimmung."

Im Hillesheimer Land herrscht über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit, den Zweiervorschlag abzulehnen. "Absolut nicht akzeptabel" findet ihn Bernhard Jüngling (CDU). "Von Anfang an Murks" nennt SPD-Urgestein Dieter Demoulin die ganze Reform. "Und wir haben zig Stunden das Hickhack mitgemacht." Dürften nun kleine Kommunen wie die Obere Kyll und Kelberg eigenständig bleiben und für die nächsten acht Jahre auch noch hauptamtliche Bürgermeister wählen, dann könne er auch als SPD- Mann nur noch den Kopf schütteln: "Was da für ein Steuergeld rausgeschmissen wird, das kotzt mich an."

Christoph Bröhl (FWG), weist darauf hin, dass die Fusionsvereinbarung mit Gerolstein unter dem Druck der Zwangsfusion geschlossen worden sei, nach der finanzschwache Verbandsgemeinden sich einen Partner suchen mussten. Wenn nun aber die Obere Kyll eigenständig bleiben dürfe, sei "auch die Geschäftsgrundlage unserer vertraglichen Vereinbarung mit Gerolstein weggefallen". Dennoch spricht auch er sich dafür aus, die Möglichkeit der Dreier-Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll offenzuhalten.

An der Oberen Kyll hingegen fallen die Reaktionen deutlich anders aus: "Ich weiß nicht, wie das aussehen soll", sagt VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz zum Vorschlag, die Dreierfusion noch einmal anzugehen. "Weil ja Bürgerentscheide (für die Fusion mit Prüm, Anm.) vorliegen, die die Gemeinden auch binden." Da wäre sie eher für die aus ihrer Sicht zweitbeste Lösung: eigenständig bleiben bis zur Möglichkeit einer Fusion im Zuge der zweiten Reformstufe.

Dreierfusion, noch einmal? "Die haben sie ja nicht alle im Koffer", sagt Ewald Hansen (SPD), Ortsbürgermeister von Reuth - einer von sieben Gemeinden, in denen sich die Bürger per Entscheid für eine Fusion mit der VG Prüm ausgesprochen haben. "Das ist ein unmögliches Vorgehen, das kann nicht wahr sein. Da müssen wir uns mit Händen und Füßen dafür einsetzen, dass wir doch nach Prüm gehen können."

Mit Gerolstein und Hillesheim erwarte er nach dem "jahrelangen Hickhack" bei den gescheiterten Fusionsverhandlungen "kein vernünftiges Miteinander mehr". Dann sei auch er eher für die Variante, vorerst eigenständig zu bleiben.

"Das ist mir alles suspekt. Ich befürworte das nicht", sagt auch Stadtkylls Gemeindechef Harald Schmitz zum Dreier-Zusammenschluss. Das seien "alte Kamellen". Und angesichts der bisherigen Erfahrungen befürchtet auch er: "Das wird kein gutes Miteinander."

Kopfschütteln auch bei Dirk Weicker, dem Gemeindechef in Hallschlag: "Da fällt mir nichts mehr zu ein. Bürgernah ist anders. Die Landtagsabgeordneten sollten sich öfter mal in der Region aufhalten und mit den Bürgern reden. Dann wüssten sie, was hier los ist."

Eine neuerliche Fusion mit Hillesheim und Gerolstein? "Das kann man mich doch nicht ernsthaft fragen. Ich hab hier Bürgerentscheide. Die würden mich doch zu recht alle schlachten, wenn ich jetzt was anderes machen würde."Hintergrund

Stimmen zur aktuellen Entwicklung bei der Kommunalreform
Politiker einig über Parteigrenzen hinwegMeinungen

Viel Murks

Die Dreier-Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll ist die beste Lösung, um einerseits effizientere Verwaltungsstrukturen, andererseits eine starke Gebietskörperschaft zu schaffen. Das war von Anfang an klar.
Alles, was davor und danach vom Land ins Spiel gebracht wurde, war Murks. Mario Hübner

Verbrannte Erde

Ganz schlecht, wenn einem Journalisten die Worte fehlen. Was in diesem Fall aber mal zutrifft. Denn es ist wirklich ohne Worte, was in Sachen Kommunalreform alles kaputt gemacht worden ist. Verbrannte Erde, auf der nun die Dreier-Fusion entstehen soll. Viel Glück! Stephan Sartoris

Zum Schämen

Ein "neues Zeitfenster" für die Dreierfusion, aha. Ein anderes Bild passt viel besser: Man knallt denen von der Oberen Kyll immer wieder die Tür vor der Nase zu. Damit sie bloß nicht kriegen, was sie wollen und was ihren Gemeinden hilft. Aber darum geht's ja auch nicht. Beschämend. Fritz-Peter Linden