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Kommunalreform: Was nicht passt, wird passend gemacht

Prüm/Bitburg. Nur noch fünf statt sieben Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm - Die Vorschläge des Ministerrats stehen fest. Überraschung: Irrel und Neuerburg sollen zusammengehen, Speicher darf alleine bleiben - und an der Oberen Kyll will man die wanderwilligen Gemeinden nicht nach Prüm lassen. Fritz-Peter Linden und Dagmar Schommer

Prüm/Bitburg. Der einzige freiwillige Zusammenschluss zweier Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist die Fusion von Bitburg-Land mit Kyllburg. Aber die Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg war nicht die einzige, die unter der vom Land vorgegebenen Mindestgröße von 12 000 Einwohnern liegt. Auch Irrel und Speicher wurden für zu klein befunden, um langfristig selbstständig zu bleiben.
Während das Mainzer Innenministerium noch im März für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bitburg-Land, Kyllburg, Irrel und Speicher geworben hat, hat der Ministerrat gestern abgesegnet, dass Irrel und Neuerburg zusammengehen sollen und die Obere Kyll, in der es starke Tendenzen nach Prüm gibt, zu Hillesheim (Vulkaneifelkreis) kommt.
Damit gäbe es im Eifelkreis fortan die fusionierte VG Bitburg-Land-Kyllburg, die fusionierte VG Irrel-Neuerburg sowie die VG Prüm, die VG Arzfeld und die VG Speicher - also fünf statt wie bisher sieben Verbandsgemeinden. Am Status der verbandsfreien Stadt Bitburg soll sich zunächst nichts ändern.
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm kommt dieser Vorschlag, der noch nicht vom Landtag beschlossen ist, mäßig an. Ein Stimmungsbild:

Landrat Joachim Streit: "Ich halte von dieser ganzen Reform nach wie vor gar nichts. Ich hätte mir eine Neuordnung dieses gesamten komplexen Gefüges aus Zuständigkeiten gewünscht. Dazu hätte man die Aufgabenverteilung und die Verfahrensabläufe auf den verschiedenen Verwaltungsebenen hinterfragen müssen und sich eben nicht ausschließlich auf Gebietsstrukturen stürzen dürfen. Die Chance eine Kommunal- und Verwaltungsreform aus einem Guss zu machen, wurde verpasst. Im Eifelkreis entstehen nun zwei riesige Verbandsgemeinden durch Fusionen von Bitburg-Land mit Kyllburg und Irrel mit Neuerburg, während das kleine Speicher alleine bestehen bleiben soll. Da stimmt auch das Machtgefüge nicht mehr. Womöglich bedeutet das auch, dass Speicher später zu Trier-Land kommt - und damit also den Kreis wechselt."

Moritz Petry, VG Irrel: "Das Gutachten hätte ja vorgesehen, dass Irrel mit Trier-Land fusionieren soll. Das hätten wir auch sehr begrüßt, weil Trier-Land die wirtschaftlich stärkste Nachbar-VG ist. Aber gut. Eine Zwangsfusion ist kein Wunschkonzert. Der Ministerrat hat den Vorschlag des Gutachtens nicht aufgenommen und schlägt eine Fusion von Irrel mit der VG Neuerburg vor. Sollte dieser Beschluss vom Landtag abgesegnet werden und so umgesetzt werden, wird die ursprüngliche Intention des Landesgesetzes verfehlt, wirtschaftlich leistungsfähige Verbandsgemeinden zu schaffen. Das Gebilde Neuerburg-Irrel wäre aber eine höchst problematisch zu finanzierende Gebietskörperschaft."

Norbert Schneider, VG Neuerburg: "Dass es womöglich auf einen Zusammenschluss von Neuerburg und Irrel hinausläuft, hatte ich ein Stück weit schon so erwartet. Wenn das nun tatsächlich kommt, haben wir das zu akzeptieren. Unsere Ursprungsidee war eigentlich eine Dreier-Fusion von Neuerburg, Arzfeld und Irrel. Mit einem solchen Verbund hätten wir auch im Eifelkreis Gewicht gehabt. Ich halte aber auch einen Zusammenschluss mit Irrel für zukunftsfähig. Dennoch: Optimal wäre eine Dreier-Fusion gewesen."

Rudolf Becker, VG Speicher: "Ich halte es natürlich für eine gute Lösung, dass wir selbstständig bleiben. Einer Vergrößerung unserer Verbandsgemeinde auf einem sinnvollen Weg stehen derzeit die Kreisgrenzen im Weg. Wir liegen ja mitten zwischen Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg. Speicher soll langfristig selbstständig bleiben. Eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Trier-Land oder irgendeiner anderer VG steht für uns derzeit nicht zur Debatte. Wir können uns eher vorstellen, dass die VG Speicher umliegende Orte aufnimmt, die nach Speicher einen Bezug haben und zu denen wir auf verschiedenen Ebenen wie etwa der der Pfarreien ein gutes Verhältnis haben."

Josef Junk, VG Bitburg-Land: "Grundsätzlich hätte ich mir gut vorstellen können, dass es nach der Reform im Eifelkreis nur noch zwei Verbandsgemeinden gibt: eine im Altkreis Bitburg, in der sich Bitburg-Land, Kyllburg, Irrel, Neuerburg, Speicher samt der Stadt Bitburg zusammenschließen sowie eine Verbandsgemeinde im Altkreis Prüm. Zu Beginn der Fusionsberatungen von Bitburg-Land und Kyllburg haben wir auch vorgeschlagen, wenigstens Speicher mitaufzunehmen. Das wäre eine schlagkräftige Einheit gewesen. Aber Speicher wollte das nicht."

Rainer Wirtz, VG Kylburg: "Das Gutachten bestätigt uns noch einmal, dass für die Verbandsgemeinde Kyllburg ein Veränderungsbedarf besteht. Durch die beschlossene freiwillige Fusion mit der VG Bitburg-Land sind wir aber nicht mehr betroffen, die Entscheidung ist bei uns gefallen. Wir werden jetzt gemeinsam nach vorne schauen und die bestmögliche Lösung für unsere Bürger und die Ortsgemeinden entwickeln. Andere Gebietsänderungen zu kommentieren, steht mir nicht zu."

Andreas Kruppert, VG Arzfeld: "Wir sind natürlich froh, dass die VG Arzfeld bis auf weiteres eigenständig bleibt. Alles andere wäre bei der Vielzahl unserer Ortsgemeinden und unserer großen Fläche auch ein starker Einschnitt für die Bürger geworden." Anders sei das möglicherweise im zweiten Schritt der Reform, der für 2019 angekündigt sei: "Da bleibt abzuwarten, inwiefern man dann die Eigenständigkeit unserer VG infrage stellt. Aber das sind Fragen, die in der Zukunft gestellt und dann auch beantwortet werden müssen."

Diane Schmitz, VG Obere Kyll: "Wir wissen nur: Hillesheim und die Obere Kyll sollen zusammengehen. Alles andere steht noch in den Sternen. Enttäuscht bin ich auf jeden Fall, dass man das nicht vorher mit den betroffenen Verbandsgemeinden diskutiert hat und dann erst an die Presse geht. Bei dieser Lösung bleibt abzuwarten, wie sich die Hillesheimer verhalten, weil deren letzter Beschluss ja sagte, dass sie nicht mit uns fusionieren wollen. Da kann ich nur hoffen, dass vom Land eine so gute Unterstützung kommt, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben."
Das Gutachten empfiehlt allerdings zu prüfen, ob in der zweiten Reformstufe "die zur VG Obere Kyll gehörenden Ortsgemeinden Hallschlag, Ormont, Reuth, Scheid, Kerschenbach und Stadtkyll entsprechend den Ergebnissen der dortigen Bürgerentscheide in die VG Prüm eingegliedert werden sollen". Diane Schmitz hofft deshalb, dass die Regierung die Entscheide "dann auch wirklich berücksichtigt".

Aloysius Söhngen, VG Prüm: Wir sind ja zunächst vom Thema nicht betroffen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dass die sechs Gemeinden, in denen Bürgerentscheide stattgefunden haben, in unsere VG eingegliedert werden können. Dazu stehen wir auch weiterhin." Söhngen ist jedoch nicht dafür, diesen Punkt auf eine spätere Stufe der Reform zu verschieben: "Wenn man für diese Ortsgemeinden etwas regeln will, dann sollte man es jetzt machen."