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Mehr Tempo bei der Kreisreform

Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer. TV-Foto: Fritz-Peter Linden
Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer. TV-Foto: Fritz-Peter Linden
Jünkerath. Eine Reform der Kreise vor einer Reform der Verbandsgemeinden? Diesen Vorschlag hat Hallschlags Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer bei der jüngsten Sitzung des VG-Rats Obere Kyll eingebracht. Der Rat solle eine entsprechende Resolution an das Land beschließen. Christian Brunker

Jünkerath. Abwarten, schauen, es ruhig angehen lassen: Mit dieser Haltung wird in vielen Gemeinden auf die anstehende Kommunalreform geblickt. Doch in einem Landstrich ist es mit der Ruhe längst vorbei - in der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll. Wie keine andere Kommune steht sie an einem Scheideweg. Wird es einen Zusammenschluss mit Gerolstein und Hillesheim geben? Oder nur mit Hillesheim? Oder gar mit der VG Prüm? Oder trennen sich die Wege, und jede Gemeinde sucht für sich einen Weg nach Ost oder West?
Nach dem Willen der Landesregierung soll die VG Obere Kyll mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren. Bis 2012 läuft die sogenannte Freiwilligkeitsphase. Ab 2014 könnten verordnete Fusionen kommen.
Es wird viel gesprochen und debattiert dieser Tage zwischen Scheid und Birgel. In der jüngsten Sitzung des VG-Rats Obere Kyll wollte Hallschlags Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer die Tagesordnung um eine Resolution erweitern. Darin sollte der Rat die Landesregierung auffordern, die Neufassung der Landkreise - und damit mögliche Kreisfusionen - zu beschleunigen. Somit hätten die Verbandsgemeinden ihrerseits etwas mehr Zeit, über mögliche Zusammenschlüsse und Alternativen nachzudenken.
Zum Hintergrund: Gerade die Menschen im Westen der VG Obere Kyll - wie in Hallschlag - sehen ihre Zukunft aus alter Verbundenheit eher bei der VG Prüm als beispielsweise in Gerolstein. Das haben sie auch schon mehrfach betont (der TV berichtete). Doch diesem Wunsch stehen aktuell die Kreisgrenzen entgegen. Zumal der Vulkaneifelkreis - müsste er die gesamte VG Obere Kyll oder auch nur Teile davon abgeben - selbst ganz oben auf der roten Liste der bedrohten Kreise stünde. Würden aber beispielsweise der Eifelkreis und der Vulkaneifelkreis vorher fusionieren, wäre dieses Hindernis ausgeräumt.
Doch bei den von Breuers Vorstoß überraschten Fraktionen stieß diese Anregung zunächst nicht auf Zustimmung, die Aufnahme des Punkts auf die Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt. Dennoch sagte beispielsweise Ewald Hansen (SPD), dass man den Punkt in der nächsten Sitzung behandeln könnte. VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz bot an, eine entsprechende Resolution vorzubereiten, über die man in der nächsten Sitzung beraten könne. Grundsätzlich sei fraglich, ob es den Rat noch lange geben werde. Nun wird sich der Rat vorausichtlich in der nächsten Sitzung erneut mit dem Thema befassen.
Meinung

Der Bürgerwille muss entscheiden
Manchmal überrascht die große Emotionalität, mit der viele Menschen über die Kommunalreform diskutieren. Ist wirklich jemand glücklicher, wenn sein Ort zur Verbandsgemeinde Prüm gehört als beispielsweise zur VG Gerolstein? Ist es wirklich so entscheidend, in welcher Stadt man seinen neuen Pass abholt? Offensichtlich schon. Deshalb muss bei der Kommunalreform klar sein, dass die Bürger in jeder einzelnen Gemeinde darüber entscheiden können, wo sie ihre Zukunft sehen. Dabei dürfen auch Kreisgrenzen kein Hindernis sein, zumal eine Neuordnung der Kreise früher oder später ohnehin fällig wird. Denn was passiert, wenn man sich über den Wunsch der Menschen hinwegsetzt, sieht man aktuell im Vulkaneifelkreis: Auch nach 40 Jahren seines Bestehens haben sich viele der ehemaligen Gemeinden des Altkreises Prüm nicht mit der Zugehörigkeit abgefunden und sehen nun eine Möglichkeit, das Rad wieder zurückzudrehen. Nur wenn diesmal den Wünschen vor Ort Rechnung getragen wird, hat die Kommunalreform eine Chance, von den Bürgern akzeptiert zu werden. Denn die Zeit, in der Grenzen von oben verschoben worden sind, sollten endgültig vorbei sein. c.brunker@volksfreund.de

Extra

Neben der Kommunalreform hat sich der Rat mit weiteren Themen befasst. So hat Jugendpflegerin Anja Leuwer ihren Jahresbericht vorgestellt. Für das kommende Jahr muss sich die Jugendarbeit auf das neue Ganztagsangebot an der Grund- und Realschule plus in Jünkerath einstellen. Grundsätzlich, sagte Leuwer, kooperiere man mit der Schule, dennoch sollen das Haus der Jugend und die offenen Angebote ein klar außerschulischer Bereich bleiben. Darüber hinaus sollen in den Gemeinden offene Treffs in den Jugendräumen angeboten werden. Wegen der desolaten Haushaltslage der VG müssen die Kosten für die Betreuungsangebote an den Grundschulen Stadtkyll und Lissendorf neben den Landeszuschüssen komplett über die Elternbeiträge finanziert werden. Das bedeutet, dass Eltern pro Monat rund 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung bezahlen müssen. In Stadtkyll gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, die Kinder bereits zwischen 6.50 Uhr und dem Schulbeginn betreuen zu lassen. Dafür werden jedoch noch einmal 50 Euro fällig. Zudem hat der VG-Rat beschlossen, sich am Klimaschutzkonzept der Energieagentur Region Trier zu beteiligen. ch Mit der Kommunalreform 1970/71 wurden die Kreise Bitburg und Prüm zusammengeschlossen. Doch nicht alle Gemeinden aus Prüm wurden Teil des neuen Konstrukts. Hallschlag, Scheid, Ormont, Reuth, Kerschenbach, Schüller, Stadtkyll, Auel und Steffeln sowie Birresborn, Densborn, Duppach, Kopp, Mürlenbach und Oos kamen zum Kreis Daun. ch/fpl