Landespolitik Eifel(aner)-Einsichten mit Malu D.
Prüm · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat auf ihrer Sommertour durch die Region die Prümer TV-Redaktion besucht. Wir stellten ihr ein paar Fragen.
Man kann seinen Sommer in schlechteren Gegenden verbringen als der Eifel. Zumal dort ja gerade so viel gebacken ist, nicht nur der Hitze wegen: Am Montag zum Beispiel startete in Biersdorf die Vor-Tour der Hoffnung (TV von Dienstag).
Mit dabei: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit ihrem Mann Klaus Jensen nahm sie die Etappe nach Bettingen unter die Räder. Die Zielankunft werde ihr „immer in Erinnerung bleiben, weil wir da so freundlich aufgenommen wurden“ – unter anderem mit kühlenden Wasserfontänen der Feuerwehr.
Ganz so kühl ist es in der Prümer Redaktion nicht, aber das Gespräch mit Malu Dreyer läuft auch deshalb ziemlich erfrischend, weil sie gleich weiter schwärmt von der Eifel, in der sie gerade auf ihrer jährlichen „Im-Land-daheim“-Tour ein paar weitere Runden dreht. Das sei eben „einer unserer wunderschönen Landstriche in Rheinland-Pfalz“ (das muss sie so sagen, sonst steigen ihr die Westerwälder, Hunsrücker, Moselaner oder die Pfälzer aufs Dach). Und die Leute? „Total bodenständig. Und klar heraus“ seien die „Eifelaner“, was wir gleich korrigieren müssen: Eifeler, Frau Ministerpräsidentin. Wir verschwenden nichts, auch keine Silben, das ist das Bodenständige.
Am Morgen war sie in Speicher – bei den Mitfahrbank-Pionieren. Und kutschierte anschließend zur nächsten dieser Bänke, soeben in Bitburg installiert. Dahinter steckt, wie zuletzt auch in Prüm und einer der Gründe für die Eifelreise, das Engagement von Bürgern: „Das ist hier total ausgeprägt“, sagt sie. Wichtig, gerade auf den Dörfern. Auch deshalb gebe Mainz „die meisten Mittel ja auch in die ländlichen Regionen“.
Nachgefragt: Nehmen die Bürger der Politik da nicht viel Arbeit ab? Nein, sagt sie – und das ehrenamtliche Engagement dürfe auch nicht an Stelle dessen treten, „was Aufgabe der Politik ist“. Die nämlich müsse fördern, ermöglichen, motivieren: Zum Beispiel, wie es die Landesregierung mache, mit der Ehrenamtskarte. Mit dem jährlichen Empfang für verdiente Bürger. Mit der Aktion „Ich bin dabei“. Kurz: „Wir tun viel dafür, dass das Ehrenamt Spaß macht.“
Verordnen könne man ein solches Engagement nicht. Und deshalb ist sie auch strikt gegen den aktuell diskutierten Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem verpflichtenden Wehr- oder Gesellschaftsdienst – der ohnehin von vielen als sommerliche Pausenprofilierung der Urheberin kritisiert wird: „Ich war schon immer der Auffassung: Wenn ein junger Mensch sich engagieren will, sollte man die Bedingungen dafür verbessern“, sagt Malu Dreyer. Das Motto müsse lauten: „Motivieren statt verpflichten.“ Dazu gehöre es auch, die Förderungen des Bundes beim Sozialen Jahr zu erhöhen. „Die sind schlechter als damals, als es noch die Wehrpflicht gab.“
Zurück vom Bund ins Land und in die Region und ihre Themen: Wie die Eifeler Ärztegenossenschaft Medicus eG und die zunächst von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verweigerte Genehmigung. Ihr Kommentar zum Verhalten der KV? Knapp: „Ich sag dazu gar nichts mehr.“ Sie sei aber „sehr froh, dass sich das entwickelt hat, wie es sich jetzt entwickelt hat.“
Dass nämlich die Eifeler Doktoren-Genossen nun doch auf eine Genehmigung hoffen dürfen. Die Landesregierung habe das Ihre dazu getan, indem etwa Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an ihren Bundeskollegen Jens Spahn geschrieben habe, um das Thema voranzubringen. Und der habe in seiner Antwort geklärt, „dass er da rechtlich kein Problem sieht“. Kommende Woche tage der KV-Zulassungsausschuss, und sie erwarte da „keine Hürden mehr“.
Was tut die Landesregierung für mehr Niederlassungen? Sie gibt unter anderem Geld: Solche Genossenschaften wolle man, gerade im Raiffeisen-Land (der erste aller Genossenschaftler wurde vor 200 Jahren im Westerwald geboren) fördern, mit 15 000 Euro pro Neugründung. Außerdem richte man eine Lotsenstelle ein – „um Ärzten, die eine Genossenschaft gründen wollen, eine qualifizierte Beratung zu geben“. Und zur Begleitung dieser Aufgaben will man ein „Viererbündnis“ ins Leben rufen, mit Landesregierung, Kommunen, KV und Landesärztekammer. Die Eifeler Ärztegenossen aber waren die ersten: „Das ist super, das muss man wirklich sagen.“ So super, dass es hoffentlich was wird.
Schauen wir nach Prüm: Tesla. Das Unternehmen, das vor zwei Jahren Grohmann Engineering im Stadtteil Dausfeld kaufte (und den Gründer Klaus Grohmann zügig hinauswarf), sieht sich nach einem Großstandort in Europa um. Auch in Deutschland. Auch in Rheinland-Pfalz. Wie laufen die Gespräche? Allzu viel erfahren wir nicht: „Wir stehen im Austausch und in Kontakt, vor allem im Wirtschaftsministerium.“ Und, klar, das Land sei ein hervorragender Standort, allein schon der Forschung wegen. „Aber im Moment kann man nicht mehr sagen.“ Typisch. Nicht für Malu Dreyer, aber für Tesla.
Ach ja: Bei der Anfahrt ist sie doch auch über den gerade entstehenden neuen Hahnplatz gekurvt. Und? „Das wird alles sehr schön“, sagt Malu Dreyer. Und schickt, angesichts der langen Bauphase und der Verzögerungen, einen Gruß an die Prümer und Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy: „Ich finde ganz ehrlich, dass die Stadt sehr gut mit all den Schwierigkeiten umgeht.“
