Erneuerbare Energien Die Diskussion geht weiter
Prüm · Der Rat der Verbandsgemeinde Prüm befasst sich am Dienstag erneut mit den Windkraftplänen für die Schneifel.
Der Streit um die Zukunft der Energiegewinnung spitzt sich weiter zu. Während im Hambacher Forst Aktivisten gegen die Rodung eines Waldstücks für den Braunkohleabbau kämpfen, formiert sich in der Eifel weiterer Protest gegen den Plan, Windkraftgewinnung auf dem Schneifelrücken zuzulassen. Nach Monaten der Stille befasst sich jetzt nämlich der Rat der Verbandsgemeinde Prüm erneut mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
Zuletzt diskutierte man im Dezember 2016 über die Angelegenheit und stimmte über den Vorentwurf des fortzuschreibenden Flächennutzungsplans ab. Der Entwurf ging danach bis März in die Offenlage. Träger öffentlicher Belange als auch Privatleute konnten bis dahin ihre Einwände vorbringen. „Das tat man auch sehr engagiert. Alle Kommentare sind in einem 690 Seiten starken Papier zusammengefasst – das übrigens im Internet auf den Seiten der Verbandsgemeinde einsehbar ist. Samt aller Einwände und Kommentare dazu“, sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm.
Peter Eichten, Ortsbürgermeister in Auw und einer der Sprecher von Gegenwind Eifel hofft für die Ratssitzung auf eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit dem Thema. „Die Schneifel ist besonders für den Tourismus wichtig und darf nicht einfach mit Rädern zugestellt werden“, sagt er am Rande einer Veranstaltung in Auw. „Schön ist, dass die Gemeindeverwaltung sich die Zeit genommen hat, jeden Einwand zu kommentieren“, stellt die Bürgerinitiative Gegenwind-Schneifel in einer Stellungnahme zur kommenden Ratssitzung fest. Weniger schön sei, dass systematisch Einwände abgewiesen würden, die eine Windkraftnutzung auf der Schneifel in Frage stellten, kritisiert die Gegenwind-Schneifel. Auf der anderen Hand werde jeder Einwand zugelassen, der eine Flächenvergrößerung auf der Schneifel einfordere, befürchtet man in dem Papier.
Doch worum geht es eigentlich in der kommenden Ratssitzung? „Nachdem wir im Winter 2016 den Vorentwurf beschlossen hatten, wurden die Unterlagen im Rathaus zur Einsicht bereitgestellt. Nach Fristablauf zur Einrichtung von Einwänden werden wir nun nötige Veränderungen, die daraus resultieren, diskutieren müssen. Ein veränderter Entwurf geht dann erneut in die Offenlage – aber nur zu den angepassten Punkten können weiter Einwände geäußert werden“, sagt Söhngen. Wie lange es dann dauere, bis wieder über den Entwurf im Rat abgestimmt wird, sei ungewiss. „Es hängt davon ab, wie viele Reaktionen eingereicht werden“, sagt der Verbandsgemeindebürgermeister.
Söhngen betont, dass bisher sowohl Befürworter von Anlagen als auch ihre Gegner ihr Recht zum Einwand genutzt hätten. „Und das auch von Privatleuten. Es gab unter anderem Landwirte, die sich für die Windkraft aussprechen, in der Hoffnung, auch auf ihren Flächen bauen zu dürfen.
Gegenwind-Schneifel befürchtet, dass es aber besonders die Windkraft-Unternehmen seien, auf die gehört werde. Sie kritisierte bereits nach der vorigen Sitzung, dass die Kriterien von Seiten der Verwaltung, unter anderem zu Schutzabständen zu Horsten des Rotmilans oder der Schwarzstörche, willkürlich zugunsten größerer Flächen angepasst worden seien und sieht Schlimmes kommen. „Wieder ändert die Verwaltung die Vorgaben. Nicht etwa, weil der Rat neu debattiert hätte, sondern auf Druck der Windkraftgesellschaften, die sich im Nachteil sehen.“
Söhngen erklärt: „Es gibt im überarbeiteten Entwurf Anpassungen, die auf eingereichte Einwände zurückgehen. Wir müssen laut Vorgabe des Landes zwei Prozent unserer Flächen bereitstellen. Es sind kleine Gebiete nun weggefallen, eben wegen des Tierschutzes, an anderer Stelle sind nun Bereiche dazugekommen.“ Freilich gebe es viele Faktoren, die abgewogen werden müssten, sagt Söhngen, man habe aber nicht die Möglichkeit, keine Flächen auszuweisen. „Wenn wir keinen Flächennutzungsplan haben, darf im Grunde überall, wo keine Abstandsregelungen zu Naturschutz oder Wohnbebauung greifen, ein Windrad errichtet werden. Genau das soll aber verhindert werden. Windkraftanlagen sollen eben konzentriert werden.“ Der Rat habe sich gewissenhaft mit dem Thema auseinandergesetzt, was die Sitzung bringen werde, sehe man aber dann am Dienstag, sagt Söhngen.
Gegenwind-Schneifel appelliert an die Verantwortung der Ratsmitglieder: „Ihre Entscheidungen haben langfristige und weitreichende Folgen für die Schneifel und für die Region. Es wäre fatal, wenn die Informationsflut überfordert und verharmlosenden Scheinargumenten der Windkraftlobby gefolgt würde.“
Unter Tagesordnungspunkt 5 wird am Dienstag, 25. September, das Thema Windkraft im Rat behandelt. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr. Die Bürgerinitiative Gegenwind-Schneifel führt im Internet unter www.gegenwind-schneifel.de ihre Argumente gegen eine Windkraftbebauung auf der Schneifel an. Die Verbandsgemeinde Prüm informiert ebenfalls und veröffentlicht alle Unterlagen zum Fortschreibungsverfahren unter: www.pruem.de/verbandsgemeinde/windkraft
