Steuern auf Grundstücke steigen
Arzfeld · Von einem Haushaltsausgleich wie in Prüm können die Arzfelder im Moment nur träumen. Der nun beschlossene Haushalt für 2012 weist ein Defizit von 113 000 Euro aus. Für die Teilnahme am Entschuldungsfonds werden nun die Grundsteuern erhöht.
Arzfeld. "Die Prümer können sich jetzt ,von' nennen", sagt Arzfelds Ortsbürgermeister Alfons Kockelmann angesichts des guten Haushalts der Stadt. Dank deutlicher Zuwächse bei der Gewerbesteuer wird Prüm 2011 erstmals seit vielen Jahren einen Überschuss ausweisen (der TV berichtete).
In Arzfeld selbst sieht die Lage freilich nicht so gut aus. "Wir erreichen bei der Gewerbesteuer nicht ganz die guten Zahlen von 2010", sagt Kockelmann. Im Ergebnis heißt das, dass im Gemeindehaushalt trotz Einnahmen von rund 1,2 Millionen Euro ein Defizit von 113 000 Euro übrig bliebt. "Angesichts der Misere bei den kommunalen Finanzen sieht man keine Chance, da raus zu kommen", sagt Kockelmann.
Beteiligung am Fonds deutsche Einheit umstritten
Fast zwei Drittel der Einnahmen gehen über die Umlagen an die Verbandsgemeinde Arzfeld und den Kreis. Insgesamt 770 000 Euro machen diese Abgaben im Arzfelder Haushalt aus (VG: 410 000 Euro, Kreis: 359 000 Euro). Weitere bedeutende Posten sind der Unterhalt der Gemeindestraßen, der Bauhof und die Kindertagesstätte. Allein letztere kostet die Gemeinde jährlich rund 47 000 Euro. Nicht ganz so teuer, dennoch höchst umstritten ist die Beteiligung am Fonds deutsche Einheit, über den 4000 Euro von Arzfeld in die neuen Bundesländer gehen. Man sei einhellig der Meinung, dass die Förderung nicht mehr stur von West nach Ost gehen dürfe, sondern sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten müsse, sagt Kockelmann. Gerade in der Eifel gebe es noch viele strukturelle Defizite. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) teilzunehmen. Dazu müssen jährlich rund 16 000 Euro eingespart werden. "Wir haben beschlossen, die Grundsteuer A und B von 400 auf 460 Prozent anzuheben", sagt Kockelmann. Das bedeute für die Grundstücksbesitzer im Schnitt eine jährliche Mehrbelastung von zehn Euro. Die Gewerbesteuer soll hingegen bei 400 Prozent verbleiben.
Auf den Wunsch des Gemeinderats wird im Haushalt allerdings noch nicht die erwartete Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent berücksichtigt. "Das ist kein Protest, aber wir wollen nicht der Wegbereiter sein", sagt Kockelmann. Wenn die höhere Umlage schon in allen Gemeindehaushalten eingerechnet sei, sei es für den Kreis viel leichter, sie dann auch zu beschließen. "Aber es müssen alle sparen", sagt Kockelmann.
Größere Investitionen stehen daher im nächsten Jahr auch nicht an. "Die Planungen für die Sanierung der Gartenstraße laufen an", sagt Kockelmann. Der Ausbau sei aber erst für 2013 vorgesehen.
