Verhandlung mit offenem Ausgang
Koblenz/Prüm · Die Bahnstrecke zwischen Prüm und Gerolstein hat nun auch das Oberverwaltungsgericht beschäftigt: Darf die Rhein-Sieg-Eisenbahn die Gleise wieder nutzen? Ausgeschlossen erscheint das nach der Verhandlung nicht, die Richter lassen eine Sympathie für einen Versuch erkennen. Die Entscheidung soll in den nächsten Wochen bekanntgeben werden.
Koblenz/Prüm. "Was würde denn passieren, wenn man die Rhein-Sieg-Eisenbahn einfach einmal machen lässt?", fragt Jürgen Held, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Koblenz. Mit dem achten Senat verhandelt er am Mittwochmorgen über die Zukunft der Bahnstrecke zwischen Prüm und Gerolstein - 23 Kilometer Gleise, über die seit 2001 keine Züge mehr fahren.
Daniel Preis, Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE), hat eine klare Antwort: Schon zum Herbst 2014 könnte der Betrieb wieder aufgenommen werden. Es sei guter Dinge, bis dahin die Planungen und Vorbereitungen abgeschlossen zu haben.
Nicht ganz so klar fällt die Antwort von Georg Speck vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium aus. Dort bezweifelt man stark, dass die RSE finanziell in der Lage ist, die notwendigen Investitionen in die Strecke und die Kosten für den laufenden Betrieb aufzubringen. 1,5 Millionen Euro sind dafür nach Ansicht des Ministeriums erforderlich. Weil die RSE über eine solche Summe nicht verfüge und somit keinen sicheren Zugverkehr gewährleisten könne, habe man die Betriebserlaubnis verweigert. Diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt (der TV berichtete).
Die RSE geht hingegen nur von Kosten von 275 000 Euro aus - eine Summe, die man sehr wohl aufbringen könne. Bereits bei anderen Strecken habe man in den vergangenen 20 Jahren gezeigt, dass man sehr wohl in der Lage sei, solche Vorhaben zu stemmen. Es habe auch nie irgendwelche Beanstandungen seitens des Eisenbahn-Bundesamts gegeben. Außerdem betont man die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit, ein solches Risiko wie die Reaktivierung der Bahnstrecke auf sich zu nehmen.
In der Frage, welche Variante der Kosten für Instandsetzung und Betrieb der Bahnstrecke er für realistischer hält, will sich der Senat nicht zu einer Seite bekennen. Das könne nur ein unabhängiger Gutachter ermitteln, der nötigenfalls beauftragt werden müsse. In dem Verfahren gehe es vor allem darum, ob die von dem Unternehmen vorgelegten Zahlen zu Investitionen, erwarteten Betriebskosten oder Einnahmen aus Freizeit- und Güterverkehr plausibel seien oder reinem Wunschdenken entsprängen. Damit soll gewährleistet werden, dass ein sicherer Betrieb der Bahnstrecke möglich ist. Als Behörde müsse man sich nicht die Gedanken eines Unternehmens machen. Denn die RSE trage das große finanzielle Risiko, falls das Vorhaben nicht aufgehe. "Die Frage ist, wie sicher müssen wir Erfolg prognostizieren?", sagt Held.
Die RSE jedenfalls plädiert vor Gericht dafür, dass man ihr die Chance gibt und sie nicht schon im Vorfeld kaputt prüfe. Ob das Gericht dieser Ansicht oder doch den Argumenten des Verkehrsministerium folgt, muss sich nun zeigen. In den nächsten Wochen soll den Parteien das Urteil schriftlich zugehen.Meinung
Bahn im Realitäts-Check
Die Rhein-Sieg-Eisenbahn einfach mal machen lassen und schauen, was dabei rauskommt? Dieser Gedanke wird in den Rathäusern von Prüm und Gerolstein nicht auf Wohlgefallen stoßen. Schließlich hat man für die Trasse eigene Pläne in der Schublade: den Radweg zwischen Prüm- und Kylltal. Doch es ist nicht Sache des Oberverwaltungsgerichts, Radweg gegen Bahnbetrieb abzuwägen. Es geht einzig darum, ob die RSE einen Anspruch darauf hat, die Gleise wieder nutzen zu dürfen. So konnte das Verkehrsministerium auch die Frage nach den negativen Folgen eines Versuchs mit der RSE nicht beantworten. Was hat man auch zu verlieren? Das finanzielle Risiko liegt allein bei der RSE. Und sollte - wie man ja in Mainz sicher glaubt - die Reaktivierung scheitern, hätte man mit einem solchen Realitäts-Check sogar schneller Klarheit über die Zukunft der Bahnstrecke, als wenn man sich noch weitere Jahre durch die Ebenen der Justiz nach oben kämpft. c.brunker@volksfreund.deExtra
Nach der Verhandlung zeigen sich beide Seiten zufrieden. "Es ist jetzt alles offen", sagt Daniel Preis, einer der Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Eisenbahn. "Der Richter war sehr gut vorbereitet und hat die richtigen Fragen gestellt - das war nicht immer so", sagt Rainer Bohnet, der andere Geschäftsführer. Georg Speck vom Verkehrsministerium sieht sich ebenfalls bestätigt. Die Verhandlung sei gut gelaufen, und er sei sicher, dass auch ein Gutachter auf keine anderen Kosten für die Instandsetzung der Strecke käme. ch
