Kommunalpolitik Kreistag Bitburg-Prüm: Wenn alle dasselbe wollen
Bitburg-Prüm · Die Eifeler Parteiverbände gehen vor der Kommunalwahl im Mai mit sehr ähnlichen Programmen ins Rennen. Internet, Schulen, Ärzte und ÖPNV stehen für fast alle auf der Agenda. Aber wo liegen dann überhaupt noch die Unterschiede? Ein Überblick:
Der Bus hält nicht. Die Ärzte ziehen nicht her. Und das Internet schleicht. Diese Probleme kennen viele Bürger, die in ländlichen Regionen wohnen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist da keine Ausnahme. Kein Wunder also, dass die Parteien, die bei der nächsten Kommunalwahl für den Kreistag kandidieren, sich der großen Fragen annehmen wollen, die seit Jahren auf der Agenda stehen. Wenn sich alle einig sind – für wen soll der Wähler sich dann entscheiden? Ein Überblick über sieben Programme, die auf den ersten Blick mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aufweisen. Eigene Akzente setzen die Parteien aber trotzdem:
CDU (18 Sitze): Die katholische Eifel ist eine Hochburg der CDU. Seit Jahrzehnten prägen die Christdemokraten die Politik zwischen Bitburg und Prüm. Und wenn es nach Kreisverbandschef Michael Billen geht, soll es so weitergehen: „Wir werden um jede Stimme werben, damit wir weiterhin die Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder positiv gestalten können.“ Im Kreistag haben die Christdemokraten 18 Sitze und sind damit die bei weitem stärkste Fraktion. Billen hält es für „realistisch“, dass das so bleibt.
Mit welchen Themen die CDU im Mai punkten will? Auf der Agenda stehe die Verbesserung der Kinderbetreuung, sagt Billen: „Wir wollen den Eltern Planungssicherheit geben, Firmen, Kindertagesstätten und Schulen unterstützen.“ Aber auch mit der Digitalisierung will sich die Partei befassen. Derzeit verlegt die Telekom im Auftrag des Kreises Glasfaserkabel in die Dörfer. Danach gehe es darum, sagt Billen, das Mobilfunknetz auszubauen: „Das wird ein dickes Brett werden, ist aber unumgänglich für die Versorgung des Kreises.“ Desweiteren wolle die CDU um den Erhalt der Dörfer kämpfen und für ein „in die Zukunft gerichtetes vernünftiges Mobilitätskonzept“ – und damit für all das, was auch anderen Fraktionen wichtig ist.
SPD (11 Sitze): Internet und Kinderbetreuung – das werden auch die Eckpfeiler des Wahlprogramms der SPD sein. Das ist zwar noch nicht fertig, sagt Nico Steinbach. Der Vorsitzende des Kreisverbandes verrät aber trotzdem Details: Demnach wollen die Sozialdemokraten daran arbeiten, dass es genug gute Kita-Plätze im Kreis gibt. Digitalisierung, Breitband und Mobilfunk, müssten vorangetrieben und für den ländlichen Raum genutzt werden. Und auch die Gesundheitsversorgung will die zweitstärkste Fraktion im Kreistag in den Blick nehmen.
All das sind Themen, die auch die CDU aufgreift. Gibt es in der Eifel keine programmatischen Unterschiede mehr zwischen den Volksparteien? Doch, sagt Steinbach: Die Sozialdemokratische Partei verstehe sich als Anwalt der Ortsgemeinden: „Ohne eine starke SPD-Fraktion werden CDU und FWG ihre Pläne für eine Umlagenerhöhung umsetzen wollen.“ Im vergangenen Jahr habe man dies abwenden können, sagt Steinbach, der seine Partei deshalb für „unverzichtbar“ hält.
Aktuell zählt die Fraktion elf Mitglieder. Diese Fraktionsstärke möchte Steinbach wieder erreichen.
FWG (5 Sitze): Um die Sitze werden sich die Sozialdemokraten mit der „Freien Wähler Gemeinschaft“ streiten müssen. Derzeit sitzen fünf Mitglieder der FWG im Kreistag. Die Eifeler Verbandsvorsitzende Christine Kausen wünscht sich allerdings, dass es acht oder neun werden.
Starkmachen will sich die Fraktion ebenfalls für Schulen, Breitbandausbau, neue Mobilitätsformen und eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung, die Kausen als „äußerst prekär“ bezeichnet: „Hier müssen wir Konzepte finden und Initiativen wie das Gesundheitszentrum in Neuerburg und die Medicus-Genossenschaft unterstützen.“ Nötig sei darüber hinaus „ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Krankenhäuser in Bitburg und Prüm.“ Außerdem wollen die „Freien Wähler“, dem Fachkräftemangel in der Eifel entgegentreten. „Dazu gehört“, sagt Kausen, „Geflüchtete so zu integrieren, dass sie eine Berufsausbildung machen können und hier eine neue Heimat finden.“
Warum das alles mit der FWG am Besten klappt? „Weil sie keine Partei ist“, sagt Kausen. Die Ehrenamtler seien „motiviert durch den Willen die Entwicklung der Orte und des Eifelkreises, unseres Lebensumfeldes aktiv mitzugestalten.“
Bündnis 90’ Die Grünen (4 Sitze): Mitgestalten wollen auch die Grünen. Und die Zeichen dafür stehen günstig. In den Eifeler Gemeinde- und Stadträten konnte die Partei in den vergangenen Jahren einige Mandate holen. 23 Grüne sitzen derzeit in kommunalen Gremien in der Region. 2014 waren es noch 15 gewesen. Jetzt hofft Fraktionschef Helmut Fink, dass seine Partei die Wähler auch im Mai überzeugen wird.
Warum die Eifeler grün wählen sollten? „Weil wir, wie keine andere Partei, für artgerechte, boden-und gewässerschonende regionale Landwirtschaft, Tier-, Natur- und Klimaschutz einstehen“, sagt Fink. Auch der Erhalt und die Weiterentwicklung der „natürlichen und gebauten Kulturlandschaft“ liege für sie im Fokus. Dazu gehöre es, die „kommunale Energiewende“ und die regionale Wertschöpfung voranzutreiben. Aber auch die Breitbandversorgung, ein bezahlbarer Personennahverkehr mit Regionalticket für die Dorfbevölkerung und die Sanierung und der Ausbau von Schulen und Kitas in „attraktive Lernorte“, seien Hauptanliegen der Grünen.
FDP (2 Sitze): Wie Fink hat auch Kreis-FDP-Chef Jürgen Krämer große Ambitionen für die Wahl im Mai. Der Brandscheider wünscht sich, dass die Wähler seiner Fraktion zwei zusätzliche Mandate bescheren und damit die Anzahl der Sitze verdoppeln. „Dafür gibt es eine realistische Chance“, sagt Krämer. Gebraucht würden die Liberalen hierzulande, „weil etwas wirtschaftlicher Sachverstand nicht schaden kann, wenn man, wie der Kreis, einen verschuldeten Haushalt hat“, sagt Krämer. Aber auch programmatisch hat sich der Unternehmer etwas überlegt: Die Digitalisierung hätten zwar alle Parteien im Programm, „wir meinen damit aber mehr, als nur eine schnelle Internetverbindung“. Die FDP wolle den Alltag der Eifeler stärker vernetzen. Die Kreisverwaltung solle hier mit gutem Beispiel vorangehen. „Wieso kann man sein Auto nicht online zulassen, oder Dokumente im Internet beantragen?“, fragt sich Krämer, der das ändern will.
Das könne auch helfen, um ein zweites Problem zu lösen: „die drohende Zweiklassengesellschaft zwischen Land und Stadt“. Die Leute zögen aus den Dörfern weg, weil ihnen bestimmte Leistungen nicht zur Verfügung stünden, sagt Krämer. „Technische Lösungen“ helfen, aber auch die Erschließung von Neubaugebieten und das Renovieren alter Bausubstanz. „Der Dorfcheck des Kreises ist ein guter Anfang“, sagt Krämer. Es bleibe aber noch viel zu tun.
Viel zu tun, gibt es auch in der Mötscher Straße in Bitburg. Hier wartet eine Mammutaufgabe: die ehemalige Wohnsiedlung der US-Air-Force, genannt: „Housing“. Mit neuem Konzept wollen die Bitburger das Gelände in ein Zentrum für grüne Technologien verwandeln. Das Konzept hält Krämer für „plausibel“. Jetzt gelte es, dieses auf eine „solide, seriöse Basis zu stellen und nicht versanden zu lassen“.
Linke (1 Sitz): Auch die Linken wollen sich um Schulen und den Ärztemangel kümmern, sagt Marco Burbach, der zurzeit einzige Vertreter der Partei im Kreistag. CDU und SPD würden „nicht die nötigen Impulse setzen“. Um stärker mitbestimmen zu können, würde er sich daher wünschen, dass die Linke Fraktionsstärke erreicht, also zwei Mitglieder ins Gremium schicken kann: „Als „Einzelkämpfer“ im Kreistag fehlt der Linken die Möglichkeit der Einflussnahme innerhalb der Ausschüsse.“ Dort brauche es aber „eine soziale Partei, die den Finger in die Wunde legt“.
Zwei dieser „Wunden“ sind für Burbach die US-Air-Base in Spangdahlem und der Fliegerhorst Büchel. Die gefährdeten den Weltfrieden, belasteten aber auch den Kreis und die Gesundheit der Bürger vor Ort: „Wir brauchen zivile Konversionsprogramme für diese Liegenschaften.“
Desweiteren wolle sich die Linke, ebenso wie andere Parteien, für den Ausbau der Infrastruktur einsetzen, also für Schwimmbäder, Arztpraxen, Kitas und Schulen, die „keine Bildungs- und Betreuungsfabriken“ sein sollen. Explizit stehe die Linke für den Erhalt von sogenannten Zwergschulen. Einige der Einrichtungen mit wenigen Schülern standen vergangenes Jahr auf der Kippe, so zum Beispiel die Grundschulen in Oberkail und Karlshausen.
Damit jeder mitbekommt, wie der Kreistag über solche Dinge entscheidet, fordert Burbach alle Sitzungen per Livestream online zu übertragen: „Das wäre ein Meilenstein für die Demokratie.“
AfD (0 Sitze): Die sieht auch der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Otto Hiller von Gärtringen in Gefahr. Wenn seine Partei in den Kreistag einzieht, werde sie versuchen, das zu ändern, verspricht er: „Es muss endlich eine wirklich offene Diskussion über gesellschaftliche und vor allem auch politische Fehlentwicklungen geben“.
Wie die AfD den Kreistag durchwirbeln will? Auf alternative Themen setzt die Alternative jedenfalls nicht. Auch Hiller von Gärtringen liege, sagt er, vor allem die Gesundheitsversorgung und der Ausbau des Breitband- und des Mobilfunknetzes am Herzen: „Sollte es unseren Politikern nicht gelingen, unsere Region in diesen Schlüsselthemen zukunftssicher aufzustellen, befürchten wir, dass mittelfristig mehr Bürger und Betriebe den ländlichen Raum verlassen und unsere Dörfer sich entvölkern, verwahrlosen und langfristig sterben.“
Damit es nicht soweit komme, sollten Eifeler die AfD wählen, sagt der Kreisvorsitzende. Und er rechnet sich gute Chancen aus, mit bis zu drei Abgeordneten in den Kreistag einzuziehen: „Aufgrund der Wahlergebnisse unserer Partei bei der letzten Bundestags-und Landtagswahl, halten wir das für durchaus möglich und erstrebenswert.“
