Prüm. "Ich bin den Gemeinden dankbar, dass diese Lösung zustande gekommen ist. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam zu wirtschaften", sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm zum nun beschlossenen Solidarpakt Windenergie. In dieser Größenordnung mit 44 Ortsgemeinden sei dies ein einmaliger Vorgang. "Das war sicherlich nicht immer einfach", sagt CDU-Ratsmitglied Peter Eichten, zudem Ortsbürgermeister von Auw. "Wir mussten unseren Räten die Katze im Sack verkaufen." Denn noch wisse niemand, auf welchen Flächen in Zukunft neue Windkraftanlagen gebaut werden sollen. "Diesen Pakt kann man aber nur ins Unbekannte hinein abschließen", betonte Söhngen. Wie hoch die Einnahmen am Ende sein werden, könne man derzeit noch nicht abschließend sagen. "Das hängt davon ab, wie viele Anlagen gebaut werden."
Mit der Vereinbarung willigen die Ortsgemeinden, die VG und das Land ein, einen Teil der Pachteinnahmen an die Verbandsgemeinde abzugeben. Diese Regelung betrifft ausschließlich neue Anlagen, die auf Grundstücken von Gemeinden oder dem Land errichtet werden. Bei Pachteinnahmen pro Windrad bis zu 49 999,99 Euro müssen 25 Prozent abgegeben werden, von 50 000 Euro bis zu 74 999,99 Euro sind es 30 Prozent. Gehen die Einnahmen darüber hinaus, sind 35 Prozent an die VG zu zahlen. Allerdings gibt es eine Deckelung: Die Abgaben dürfen insgesamt maximal 30 Prozent der Einnahmen aus allen Verpachtungen betragen (Beispielrechnung siehe Extra). Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt und dienen dazu, dass der Umlagebedarf der Verbandsgemeinde gesenkt werden kann. Damit profitieren alle Gemeinden von der Ausweitung der Windenergie und nicht nur diejenigen, auf deren Flächen die Anlagen stehen. Eines sei aber ebenfalls klar, betont Söhngen: Kein Dorf werde durch die Vereinbarung gezwungen, Windräder auf eigenen Grundstücken zuzulassen. Diese Entscheidung verbleibe bei den Gemeinderäten. Bei den meisten Fraktionen im VG-Rat stößt die Vereinbarung ebenfalls auf Zustimmung. "Es ist erstaunlich und sehr gut, dass die Ortsbürgermeister so zusammenhalten", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Hiltawski und Regino Esch (Grüne), freut sich, dass sich Land, VG und Gemeinden darin zu den Zielen der Energiewende bekennen. Aber es gibt Kritik aus den Reihen der Freien Wähler. "Wir haben ein paar Probleme mit der Sache", sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus Enders. Grundsätzlich sei der Solidarpakt zu begrüßen, aber man solle die Verwendung der Einnahmen nicht jetzt schon für die nächsten 30 Jahre festlegen. "Es wäre besser, in fünf Jahren erneut über die Mittelverwendung zu reden. Diese Option sollten wir uns offenhalten." Damit stößt er jedoch auf den entschiedenen Widerspruch von VG-Chef Söhngen. Dass die Einnahmen im Haushalt der Verbandsgemeinde genutzt werden, um den Umlagebedarf für alle Gemeinden zu senken, sei eine wesentliche Geschäftsgrundlage des Solidarpakts. Daran könne man nicht rühren. Details wie ein Ausgleich für sinkende Einnahmen aus der Jagdpacht durch neue Windräder seien in den einzelnen Pachtverträgen zu regeln. Das sei aber Sache der Gemeinden.