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Kommunen
Scharfe Schreiben, weiche Worte

Da waren sie wieder weg: leere Stühle, nachdem Punkt 5 abgehandelt war.
Da waren sie wieder weg: leere Stühle, nachdem Punkt 5 abgehandelt war. FOTO: Fritz-Peter Linden
Prüm. Windkraft-Ausbau in der Verbandsgemeinde Prüm: Der Rat beschließt Änderungen infolge der Anregungen von Bürgern, Vereinen und Institutionen. Ergebnis: An einigen Stellen werden es weniger Anlagen, an anderen mehr – vermutlich. Von Fritz-Peter Linden
Fritz-Peter Linden

Neun Punkte stehen auf der Tagesordnung im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Prüm – aber die rund 60 Zuhörer am Dienstagabend sind nur wegen eines einzigen da: Top 5, Windkraft, Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Eine Folge der Energiewende. Vorgabe aus Mainz: Mindestens zwei Prozent der kommunalen Flächen dafür bereitzustellen – dort, wo der Wind kräftig weht, und das tut er nirgendwo mehr als auf der Schneifel.

Inzwischen ist der jüngste Beschluss in die Offenlegung gegangen. Zahlreiche Bürger, Vereine, Einrichtungen haben ihn kommentiert, kritisiert, Bedenken und Anregungen eingereicht. Auf insgesamt 690 Seiten. Und die VG-Planer haben eine Reihe von Änderungen eingebaut. Darüber wird heute beschlossen.

Das Ganze brachte Kontroversen: Die Initiative „Gegenwind Schneifel“ – mit CDU-Fraktionsmitglied Peter Eichten, zugleich Ortsbürgermeister in Auw, an der Spitze – hat in dieser Zeit kräftig gegen Anlagen im Umfeld des Schwarzen Manns mobilisiert (der TV berichtete).

Zuletzt mit zwei Schreiben: Darin attackiert man die „umweltverachtende Fortschreibung“ des Plans auf Basis von Kriterien die „so wischi-waschi“ seien, „dass sie keiner kontroversen Diskussion standhalten“. Außerdem wird darin suggeriert, es gehe nur noch ums „Abnicken der Beschlüsse durch die Ratsmitglieder“. Von denen wiederum fordert man, doch bitte genau so objektiv zu sein wie die Initiative selbst, bloß nicht vor der „erdrückenden Übermacht einer Energielobby“ zu kapitulieren – und keine Entscheidung zu treffen „die Sie sich nicht selbst erarbeitet haben“.

Das hat offenbar am Abend zuvor dazu geführt, dass Eichtens Fraktionskollegen ihm die Meinung gegeigt haben. Weshalb der Auwer Gemeindechef zu Beginn der Diskussion um Entschuldigung bittet: Der ein oder andere Fraktionär habe wohl, sagt Eichten, sich „persönlich angegangen“ gefühlt. Das aber sei nicht die Absicht der Initiative gewesen. Man habe nur für die Situation auf der Schneifel „sensibilisieren“ wollen. Sollte der Rat aber anders entscheiden, „dann werde ich die Entscheidung mittragen“.

Erst nach Eichtens Erklärung ergreift der VG-Chef das Wort: Seit fünf Jahren, mit Vorplanung sogar sechs, sitze man nun daran, sagt Aloysius Söhngen (CDU). Und will „ein paar Dinge noch mal klarstellen“: Ohne einen gültigen Plan „können wir die Windkraft nicht steuern“, das abzustreiten sei  falsch. Man wolle  deshalb eine Konzentration der Anlagen, vorrangig auf dem Schneifelrücken, dazu weitere Rotoren zwischen Habscheid und Pronsfeld, „damit außerhalb der Flächen keine weitere Windkraft zulässig ist“.

Und dabei habe man sich nach den Vorgaben des Landes-Entwicklungsprogramms zu richten.  Welche Änderungen nun infolge der Stellungnahmen vorgenommen werden, das erläutert wieder einmal Reinhold Hierlmeier vom Trierer Büro BGHPlan. Unterm Strich kommt heraus: Statt der bisher geplanten Erweiterung auf 2,16 Prozent der VG-Flächen favorisieren er und die VG eine Variante, bei der es noch 2,04 Prozent sind, etwa 50 Hektar weniger bei Brandscheid, bei Habscheid und Pronsfeld könnten maximal noch sechs Anlagen gebaut werden.

Auf dem Schneifelrücken aber wären mehr Windräder möglich als bisher in der Planung: Statt der zuletzt etwa 15 könnten es 20 werden. Maximal – denn für jedes einzelne Rad muss der Betreiber beim Kreis eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragen. Dass es dann wirklich so viele werden, steht längst nicht fest.

Barbara Hiltawski (SPD) bleibt gegen den Ausbau: Das Landes-Entwicklungsprogramm „ist kein Gesetz. Wir müssen uns nicht daran halten.“ Der Schwarze Mann sei „das Filetstück“ der VG. „Muss wirklich ein intaktes Ökosystem zerstört werden, um das Weltklima zu retten?“ Die SPD werde dem Vorschlag nicht zustimmen, erklärt sie unter dem Applaus der Zuhörer.

Falsch, sagt Söhngen: An die Vorgaben müsse man sich halten. „Das ist einfach so.“ Und er erinnert daran dass es ja die SPD-geführte Regierung in Mainz sei, die das den Kommunen auferlegt habe.

Christine Kohl (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für den Plan aus: Wenn man die Schneifel rausnehme, werde das eine Verspargelung zur Folge haben, „dann steigt die Zahl der potenziellen Standorte sprunghaft an“. Sie bedankt sich aber auch bei Eichten für dessen Eingangs-Erklärung – denn in den Schreiben der Initiative seien einige „verletzende Aussagen“ enthalten gewesen.

Die CDU ist natürlich in großer Mehrheit für den Plan, wie Klaus Keil darlegt. Auch wenn man aus Mainz dazu „verdonnert worden“ sei. Und dann ist die Diskussion auch schon vorbei. Abstimmungsergebnis: 18 mal „Ja“, acht mal „Nein“. Und die Zuhörer rauschen geschlossen nach draußen, wo die Diskussionen hörbar weitergehen.

Der geänderte Plan wird demnächst erneut offen gelegt.

Windrad im Prümer Land.
Windrad im Prümer Land. FOTO: TV / Fritz-Peter Linden
Da waren sie wieder weg: leere Publikumsstühle im Ratssaal.
Da waren sie wieder weg: leere Publikumsstühle im Ratssaal. FOTO: Fritz-Peter Linden