Rechtsausschuss berät über CDU-Mann Billen

Mainz · Der Rechtsausschuss des Landtags berät heute um 14 Uhr zum zweiten Mal darüber, ob die Immunität des umstrittenen CDU-Abgeordneten Michael Billen aufgehoben werden soll.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Landau will den Eifeler wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat anklagen, weil er sich über seine Tochter geheime Polizei-Daten über fragwürdige Nürburgring-Geschäftspartner beschafft hatte. Billen bestreitet die Vorwürfe. Stimmt der Rechtsausschuss zu, erlischt die Immunität Billens nach einer Woche automatisch, wenn kein Abgeordneter mehr Widerspruch dagegen erhebt.