Rechtsstreit um Jullien-Entlassung geht weiter

Bad Bertrich/Koblenz · Im Rechtsstreit zwischen dem früheren CDU-Schatzmeister Herbert Jullien und dem Eifel-Kurort Bad Bertrich (Kreis Cochem-Zell) um seine Entlassung als Touristik-Geschäftsführer ist kein Ende in Sicht.

 Herbert Jullien.

Herbert Jullien.

Foto: Archiv

(dpa/lrs) Die Entscheidung sei bereits vor einigen Wochen einstimmig gefallen, der Rat wünsche „endgültige Aufklärung und Transparenz“, bestätigte die Bürgermeisterin Beatrix Lauxen am Dienstag auf Anfrage. Zuerst hatte der „Wochenspiegel“ in Mayen von der Entscheidung berichtet.

Jullien ist bereits wegen Untreue zu einer Geldstrafe vor dem Amtsgericht Koblenz verurteilt worden, weil er 1440 Euro vom Konto der Touristik-Agentur nahm, um damit die Stromrechnung seiner Tochter zu zahlen. Die Kündigung deswegen vor rund einem Jahr will er jedoch nicht akzeptieren und klagt deshalb vor dem Landgericht gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Gehaltszahlungen bis Ende 2009. Nach einem Bericht der „Rhein-Zeitung“ sollen gleich beide Kündigungen von der Ortsgemeinde und der Touristik-Agentur formale Mängel gehabt haben.

Hintergrund der Ratsentscheidung ist Lauxen zufolge die noch ausstehende Finanzprüfung der Touristik-Agentur für 2008. Solange diese Ergebnisse nicht vorlägen, wolle der Gemeinderat einem solchen Vergleich nicht zustimmen. Nach dem nun abgelehnten Vergleich hätte Jullien rückwirkend noch bis zum 30. Juni dieses Jahres sein Gehalt bekommen. Und damit wäre sein Arbeitsvertrag beendet gewesen.

Bereits im Januar 2006 hatte das Landgericht Koblenz den gelernten Steuerberater und ehemaligen Steuerfahnder wegen vorsätzlichen Subventionsbetrugs und versuchter Steuerhinterziehung verwarnt. Daraufhin hatte Jullien seine Ämter als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Schatzmeister der Landes-CDU niedergelegt. Ende 2007 wurde er wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen vom Amtsgericht Wittlich verwarnt.

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