Regierung plant zweiten Nachtragshaushalt

Mainz · Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise plant die rheinland-pfälzische SPD-Regierung einen zweiten Nachtragshaushalt. Das Kabinett bat am Dienstag in Mainz Finanzminister Carsten Kühl (SPD), einen Entwurf vorzubereiten, wie Regierungssprecher Walter Schumacher mitteilte.

Vorgelegt werden solle der Nachtragshaushalt im Herbst. „Das ist eine Konsequenz aus der Wirtschaftskrise, in der die Steuereinnahmen zurückgehen und der Bürgschaftsrahmen und der Kreditrahmen für die Kommunen zur Umsetzung von Konjunkturpaket II erhöht werden müssen“, ergänzte Schumacher.

Erst im März hatte der Landtag einen ersten Nachtragshaushalt verabschiedet. Noch im Mai schloss der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) einen zweiten nachgeschobenen Haushalt aus.

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