Abschaffen? Steuerzahler fordern: Schluss mit der Hundesteuer (Update)
Trier · Schluss mit der Hundesteuer. Das fordert der Bund der Steuerzahler. In Trier sind Hunde besonders teuer.
Der Steuerzahlerbund fordert, dass die Kommunen die Hundesteuer abschaffen. Sie sei überflüssig, sagt René Quante, der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz. Die Höhe der Steuer unterscheide sich von Kommune zu Kommune und sei von Willkür geprägt. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hundehalter werde keine Rücksicht genommen. „Viele europäische Länder haben die Hundesteuer bereits abgeschafft. Rheinland-Pfalz könnte und sollte diesem Beispiel folgen“, fordert Quante.
Doch die Kommunen haben daran kein Interesse. Fast eine halbe Million Euro nimmt allein Trier jährlich durch 4004 in der Stadt registrierte Hunde ein. Damit stelle die Hundesteuer „ein wichtiges Deckungsmittel im städtischen Haushalt“, sagte ein Stadtsprecher. Ähnlich verlautet es auch aus dem Bitburger Rathaus. Die 792 dort gemeldeten Hunde bescheren der Stadt jährlich rund 55 000 Euro an Einnahmen. „Würde dieser Betrag wegfallen, müssten die Mindereinnahmen durch anderweitige Steuererhöhungen oder Ähnliches kompensiert werden. Außerdem wäre dann damit zu rechnen, dass sich die Zahl der gehaltenen Hunde deutlich erhöhen würde“, sagt ein Sprecher.
Im Vergleich zu Trier, wo für den ersten Hund 120 Euro und 168 Euro für den zweiten pro Jahr fällig werden, müssen Hundehalter in Bitburg nur 72 bzw. 144 Euro jährlich zahlen. Dafür langt die Bierstadt aber kräftig zu bei sogenannten Listenhunden – also Hunde, die als gefährlich eingestuft werden. 792 Euro müssen Besitzer eines sogenannten Kampfhundes dort bezahlen, 800 sind es in Wittlich. Wer drei dieser Listenhunde hat, der muss in Konz für den Dritten 1085 Euro im Jahr zahlen. Dass in fast allen Kommunen Besitzer sogenannter Kampfhunde besonders stark zur Kasse gebeten würden, hänge damit zusammen, dass es „gravierende Unfälle sogar mit Todesfällen von Kindern“ gegeben habe, sagt Ralph Spiegler, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.
René Quante kritisiert, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden sei. „Anders als von den Hundebesitzern erwartet, dienen diese Steuereinnahmen aber nicht zum Beispiel der Wegereinigung von Hundekot.“
Die Kommunen sehen das jedoch anders: „Wir können nicht immer mehr und bessere Leistungen auch für Hundehalter erbringen, ohne dass eine Gegenleistung abgefordert wird“, sagt Spiegler. Die meisten Tierbesitzer hätten dafür Verständnis, zumal ein Teil der Einnahmen auch dafür verwendet werde, Tierheime zu unterstützen, die ausgesetzte Hunde versorgten.
