Regionale Genossen sagen „Ja, aber!“ zur Groko-Zukunft

Kostenpflichtiger Inhalt: Parteien : SPD-Parteitag: Regionale Genossen sagen „Ja, aber!“ zur Groko-Zukunft

Das neue Führungsduo der Sozialdemokraten ist jetzt auch offiziell gewählt. Der Parteitag verläuft harmonischer als erwartet. Ob das demnächst auch für die große Koalition gilt, muss sich aber erst noch herausstellen.

Die SPD hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seit Freitag wieder eine neue Führungsspitze. Die beiden SPD-Politiker wurden auf dem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß gewählt, nachdem das Duo bei dem vorausgegangenen Mitgliederentscheid die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte.

Die spannende Frage, was die Wahl der beiden Groko-Kritiker für den Fortbestand der großen Koalition bedeutet, ist zumindest vorläufig noch offen. Esken und Walter-Borjans kündigten an, mit der Union über Nachbesserungen am Klimapaket, höhere Investitionen und einen Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro zu verhandeln.

Für die meisten Delegierten aus der Region Trier sind Erfolge bei diesen Gesprächen Voraussetzung für die Fortsetzung der großen Koalition. „Nur wenn wir mit der Union neue Projekte vereinbaren können, die echte Antworten auf unsere sozialen und ökologischen Herausforderungen geben, hat diese Koalition Bestand“, sagt SPD-Vulkaneifel-Chef Jens Jenssen.

Nun sei der Weg frei für neue Verhandlungen, meint der Trier-Saarburger Delegierte Erik Schöller. Wenn es gelinge, den Mindestlohn zu erhöhen, der Energiewende einen deutlichen Schub zu geben und die Respektrente einzuführen, kann die SPD nach Meinung Schöllers in der Groko bleiben. „Drinbleiben, wenn die Perspektive für die zweite Halbzeit stimmt“, sagt auch der Eifeler SPD-Landtagsabgeordnete Nico Steinbach. Ähnlich äußert sich die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Ob die SPD weiter in der Regierung bleibe, hänge davon ab, wieviel in ihr noch umzusetzen sei, sagte Barley unserer Zeitung.

Eher skeptisch stehen die beiden Landtagsabgeordneten Bettina Brück (Thalfang) und Astrid Schmitt (Vulkaneifel) einer vorzeitigen Beendigung der regulär noch bis 2021 amtierenden Groko gegenüber. „Für mich zählt, was wir vor allem in sozialen Fragen für die Menschen ganz konkret umsetzen können“, sagt Schmitt und fügt hinzu: In der Opposition sei das natürlich schwieriger.

Für Bettina Brück sind die auf dem dreitägigen Parteitag anstehenden Beschlüsse für eine sozial gerechte Politik die Messlatte. Wenn diese Ziele in der Großen Koalition zu realisieren seien, gebe es keinen Grund, diese vorzeitig zu beenden, meint Brück.

Zum Auftakt des dreitägigen SPD-Treffens rief die scheidende kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer zur Geschlossenheit auf. Die Solidarität müsse über allem stehen, sagte Dreyer. Dies bedeute, dass eine einmal getroffene Entscheidung auch gemeinsam getragen und umgesetzt werden müsse, sagte die Trierer SPD-Politikerin, die nicht mehr für den Bundesvorstand kandidierte und viel Lob für die umsichtige und engagierte Führung der Partei erntete. Die rund 600 Delegierten, davon sieben aus der Region Trier, beherzigten Dreyers Mahnung. Die erwarteten Kontroversen zwischen Groko-Befürwortern und Groko-Kritikern blieben zum Auftakt des Parteitags aus. Man habe offenbar vereinbart, dass die Einheit der Partei im Vordergrund stehen solle, sagte der Trierer Politikprofessor Uwe Jun.

Am Samstag werden unter anderem weitere Mitglieder für den Parteivorstand gewählt. Die Rheinland-Pfälzer haben Finanzministerin Doris Ahnen und SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer vorgeschlagen.

Ob die Schweicher Europaabgeordnete Katarina Barley erneut für als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für den Parteivorstand kandidiert, war zunächst offen. Barley äußerte sich dazu nicht. Der Parteitag endet am Sonntag.