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„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“
Reichsbürger: Verwaltungsgericht Trier entfernt Polizisten aus Amt

FOTO: dpa / Patrick Seeger
Das Trierer Verwaltungsgericht hat einen 46-jährigen Polizisten aus dem Dienst entfernt, weil er der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahe steht. Von Bernd Wientjes

Das Trierer Verwaltungsgericht wird in dem Urteil gegen einen 46-jährigen Polizeikommissar mehr als deutlich: Es bestünden keine Zweifel daran, dass sich der Beamte, der zuletzt als Sachbearbeiter in der Polizeiinspektion Morbach gearbeitet hat, „von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe“. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der aus dem Saarland stammende Polizist ein sogenannter Reichsbürger ist. Mitglieder dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an, halten das Deutsche Reich für die legitime Rechtsform und sind Verschwörungstheoretiker.

Dass der Beamte ein Anhänger dieser vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuften Bewegung ist, daran hat das Gericht keinen Zweifel. Er habe in mehreren an das Polizeipräsidium Trier adressierte Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne. Und darüber hinaus habe er weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiert, heißt es in dem Urteil. Die gesamte Polizei, bei der er ja arbeitet, hat der 46-Jährige in verschiedenen per Fax versandten Schreiben als Behörde infrage stellt. Stattdessen spricht er von einem Polizeiverband, der Polizeipräsident ist für ihn ein Bandenführer.

Der Polizist fühle sich einer anderen Werteordnung verbunden, so das Gericht. Als Beispiel führt es an, dass er etwa Einschreiben, die vom Polizeipräsidium an in gegangen sind, mit aufgeklebten Fantasieaufklebern zurückgesandt habe. Auch das Gericht selbst hat er nicht anerkannt, das Verwaltungsgericht habe er als „Schiedsgericht“ abgelehnt und verlangt, dass sein Verfahren vom „Obligationsgericht“ verhandelt wird, Einen Tag vor der öffentlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er an das Polizeipräsidium ein Fax geschickt, in dem er sich auf den nicht real existierenden Gerichtshof der Menschen, als „oberster Gerichthof des Bundes aller Menschen, Völker, Nationen und Staaten, des Natur- und Völkerrechts“ beruft. Das Gericht spricht von „maßlosen und absurden Vorstellungen“

Folgerichtig, zumindest in seiner Wahrnehmung, ist der Mann dann auch gar nicht bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erschienen. Durch dieses unentschuldigte Fernbleiben habe er „nochmals manifestiert, dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben ausschließlich nach seiner eigenen Weltanschauung führen wolle“, so das Gericht, das an anderer Stelle noch deutlicher wird: Durch die Schreiben habe er „einen derart gravierenden Persönlichkeitsmangel offenbart, dass dem Dienstherrn und der Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr zumutbar sei. Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.“

Die 3 Kammer des Gerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsident Georg Schmidt, sieht es als erwiesen an, dass sich der Beamte mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, „Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde. Diesen Kernauftrag könne nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus negiere“, heißt es in dem Urteil des Gerichts. Mildernde Umstände lassen die Richter bei dem 46-Jährigen nicht gelten.

Der Trierer Polizeipräsident will sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Urteil äußern. Er verweist darauf, dass die Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskräftig sei.