Politik Landesregierung wirbt auf Facebook für Ampel-Koalition: Steuerzahlerbund schlägt Alarm

Trier/Mainz · Dürfen Landesregierung und Ministerien über Facebook parteipolitische Werbung machen? Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund sagt Nein. Nach dem Umweltministerium ist nun auch die Staatskanzlei ins Visier geraten.

 Die Köpfe der Landesregierung von links nach rechts: Daniela Schmitt (FDP), Malu Dreyer (SPD) und Anne Spiegel (Grüne).

Die Köpfe der Landesregierung von links nach rechts: Daniela Schmitt (FDP), Malu Dreyer (SPD) und Anne Spiegel (Grüne).

Foto: dpa/Arne Dedert

Arm in Arm und lachend gehen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Mitte, Klimaministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) auf einer Straße. „Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass man mit einer Ampel ein Land sehr erfolgreich voranbringen kann“, heißt es in dem Text über dem farbenfrohen Foto (Dreyer trägt eine rote Jacke, die Grünen-Ministerin zeigt sich in gelber Jacke und Schmitt in einer blauen). Der Text läuft an mit drei farbigen Punkten: rot, grün, gelb. Die sollen wohl für eine Ampel stehen – auch wenn die farbliche Reihenfolge falsch ist.