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Rheinland-Pfalz unterstützt ukrainische Flüchtlinge mit 50 Millionen Euro

Krieg in der Ukraine : Landesregierung will 50 Millionen Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz investieren

Hunderttausende befinden sich auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. Mittlerweile kommen auch immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz an. Das Land will die Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen deshalb mit 50 Millionen Euro unterstützen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen befinden sich in Folge des Kriegs in der Ukraine mehr als 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr Menschen kommen auch nach Deutschland - auch nach Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat deshalb am Dienstag angekündigt, für die Unterbringung der Vertriebenen 50 Millionen zu investieren. 20 Millionen sollen an die Kommunen zur Bewältigung der Probleme vor Ort gehen. 30 Millionen gibt es für die Aufnahmeeinrichtungen - unter anderem in Trier - selbst.

Das Geld stammt nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus den Rücklagen des Landes. Mit dem Bund soll es demnächst Gespräche über die finanzielle Abwicklung geben. „Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die dringendste Aufgabe, die in der aktuellen Situation auf die Länder zukommt“, erklärte Dreyer. Dabei brauche man in erster Linie die Hilfe der Kommunen. Am Dienstag hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen.

„Derzeit befinden sich 690 ukrainische Staatsangehörige in den Aufnahmeeinrichtungen“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). 64 Personen hätten die AfA aber schon wieder verlassen, weil sie etwa auf der Durchreise waren. Viele steuerten aber auch gezielt Bekannte und Familien an, sagte Binz. Eine Prognose, wie viele Menschen noch kommen, sei deshalb weiterhin schwierig. Binz sprach von einer nie dagewesenen Schnelligkeit und Dynamik der Fluchtbewegung. Derzeit hielten sich die meisten Vertriebenen in den Nachbarländern der Ukraine auf, so Binz. Das Land Rheinland-Pfalz hatte vergangene Woche angekündigt, in den Aufnahmeeinrichtungen 4000 zusätzlich Plätze für Flüchtlinge zu schaffen - auch in Hallen, Zelten und Containern.

In der dynamischen Situation sei die vorübergehende Unterbringung in großen Einrichtungen vorübergehend vertretbar, sagte Annika Kristeit, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, unserer Redaktion. „Eine Turnhalle ist aber eigentlich kein Ort, an dem man nach einer Flucht zur Ruhe kommen kann.“ Die ukrainischen Staatsbürger können sich derzeit 90 Tage unangemeldet im Land aufhalten. Nach der Aktivierung der sogenannten Massenzustromrichtlinie ist seit vergangener Woche ein Aufenthalt von bis zu drei Jahren unbürokratisch möglich. Dazu müssen sich die Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde melden. Von einem Asylantrag rät der rheinland-pfälzische Flüchtlingsrat wegen der neuen Richtlinie zunächst ab.