Rheinland-Pfalz

Mainz. In der parlamentarischen Beratung über den Doppelhaushalt 2019/20 will die SPD-Fraktion zusätzliche Vorhaben einbringen. Einen Tag nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer, „dass wir unser Recht als Landesgesetzgeber wahrnehmen und den einen oder anderen Vorschlag machen werden“. Von dpamehr

Mainz/Berlin. Junge Hartz-IV-Bezieher sollten bei Verstößen gegen die im Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Pflichten nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer eine zweite Chance bekommen. Daher unterstütze sie den Vorschlag von SPD-Chefin Andreas Nahles, in solchen Fällen stärker auf Fördern statt auf drakonische Strafen zu setzen, sagte sie am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin dafür, die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige zu streichen.“ Von dpamehr

Mainz. Ein wenig närrisches Thema hat den Mainzer Carneval-Verein bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschäftigt: Wegen „gravierender Mängel in der Buchhaltung“ musste der Verein seinen Jahresabschluss für das zum 30. Juni 2016 abgeschlossene Vereinsjahr 2015/16 neu vorlegen. Von dpamehr

Saarburg. Nach dem Großbrand mit Millionenschaden in der Gemeindeverwaltung in Saarburg ist die Ursache noch unklar. Ermittler der Kriminalpolizei Trier hätten sich am Montag im Gebäude einen ersten Überblick verschafft, sagte der Sprecher der Polizei Trier am Dienstag. Von dpamehr