Dreyer sieht in Kompromiss über Maaßen wichtiges Signal

Mainz. SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die neue Vereinbarung der großen Koalition zur Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen begrüßt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in Berlin einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag. „Für uns als Sozialdemokraten war das eine Grundsatzfrage gegen einen schleichenden Rechtsruck in der Gesellschaft.“ Von dpamehr