Gericht lehnt Eilantrag gegen US-Gefahrstofflager ab

Neustadt/Weinstraße. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag auf Stilllegung des umstrittenen US-Gefahrstofflagers in Lingenfeld (Kreis Germersheim) abgelehnt. Der Antragsteller habe keinen Anspruch gegen den Landkreis glaubhaft machen können, denn dieser sei für eine Stilllegung nicht zuständig, teilte das Gericht am Montag mit (Az: 4 L 890/18.NW). Eine Bürgerinitiative hatte den Eilantrag unter anderem mit dem Argument eingereicht, das Depot sei erst in Betrieb gegangen, nachdem die Genehmigung der Kreisverwaltung Germersheim abgelaufen war. Von dpamehr

Sechs Länder fordern Augenmaß bei Kohleausstieg

Düsseldorf. Die Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Brandenburg haben mehr Augenmaß beim geplanten Kohleausstieg verlangt. Wenige Tage vor der nächsten Sitzung der mit der Ausstiegsplanung betrauten Kohlekommission forderten die Wirtschaftsminister der sechs von einem vorzeitigen Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer, die Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise stärker zu berücksichtigen. Von dpamehr