Sichere Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz wird sich enthalten

Mainz. Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat für die Abstimmung über Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge keine gemeinsame Linie gefunden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Dienstag an, dass sich das Land am Freitag (21.9.) im Bundesrat enthalten werde. „Es ist ja kein Geheimnis, dass SPD und FDP die Staaten, die jetzt genannt sind, als sichere Herkunftsländer anerkennen würden, aber die Grünen eben eine andere Positionierung haben“, sagte Dreyer in Mainz. Von dpamehr