Rheinland-Pfalz

Simmern. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), hat die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier begrüßt, mit dem die geplante Abschiebung von Flüchtlingen in letzter Minute gestoppt wurde. „Wir sind sehr glücklich über dieses Urteil, denn es hat unsere Rechtsauffassung bestätigt“, sagte Bröhr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Von dpamehr

Trier/Bad Kreuznach. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck soll nach dem Willen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Tarifstreit im Gastgewerbe vermitteln. Die NGG habe Beck darum gebeten, die Schlichterrolle zu übernehmen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Von dpamehr

Mainz. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat große Teile der Untreue-Ermittlungen gegen den einstigen Chef des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingestellt. Dabei sei es unter anderem um eine Gehaltserhöhung von 2012 gegangen sowie um die Beschaffung von Laptops, Nebentätigkeiten, eine fehlerhafte Erstattung von Reisekosten und Tankfüllungen für Dienstwagen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Mainz mit. Von dpamehr

Mainz. Nach dem Bauunfall an der Schiersteiner Brücke im Jahr 2015 wird der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz keinen Schadenersatz von der Baufirma verlangen. Ein Sachverständiger sei zu dem Schluss gekommen, dass keine schuldhafte Vorgehensweise vorgelegen habe, teilte die Behörde am Mittwoch in Koblenz mit. Von dpamehr