Rheinland-Pfalz

Mainz. Vier von fünf Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich am Dienstag für die vorgesehene Erhöhung der Diäten für die 101 Abgeordneten ausgesprochen. Gegen die Anpassung wandte sich die AfD - die „großzügige Anhebung“ sei „zu gefährlich, was Glaubwürdigkeit und Ansehen der Politik und der Demokratie betrifft“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Bollinger. Von dpamehr

Mainz. Zum Abschluss einer Grundsatzdebatte über den Haushalt von Rheinland-Pfalz für 2019 und 2020 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den gesellschaftlichen Zusammenhalt als wichtigste Leitlinie genannt. „Wir stehen als Ampel gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte die Chefin des Regierungsbündnisses von SPD, FDP und Grünen am Dienstag im Landtag. „Wir stehen für eine demokratische und liberale Gesellschaft, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat.“ Von dpamehr

Wadern. Eine Autofahrerin hat sich im saarländischen Wadern (Kreis Merzig-Wadern) eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Die 37-Jährige ergab sich am Dienstag nach Polizeiangaben schließlich den Beamten, die sie mit zwei Streifenwagen verfolgt hatten. Von dpamehr

Saarbrücken. Das Saarland hat jetzt einen Beauftragten gegen Judenfeindlichkeit. Der Landtag beschloss am Dienstag in Saarbrücken einstimmig ein Gesetz, mit dem das Amt eines Beauftragten gegen Antisemitismus geschaffen wird. Von dpamehr