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100 Millionen Euro für schnelles Internet

100 Millionen Euro für schnelles Internet

Rund 65 000 Haushalte in Rheinland-Pfalz verfügen nur über einen eingeschränkten, weil zu langsamen Zugang zum Internet. Die Landesregierung will das mit einem Aktionsprogramm bis zum Jahresende ändern.

Mainz. E-Mails verschicken, Musik und Filme ansehen und auf den eigenen Computer herunterladen oder auf diversen Seiten surfen: All das und noch viel mehr kann man im weltweiten Netz. Wer allerdings nur über einen Zugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von weniger als zwei Megabit pro Sekunde verfügt, was die EU-Kommission als Standard definiert, dem bleibt vieles im Internet verschlossen. Als leistungsstark gilt erst ein Zugang von sechs Megabit.
Nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) gibt es 15 000 Haushalte im Land, die einen Zugang von nur einem Megabit pro Sekunde haben. Bei weiteren 40 000 Haushalten beträgt die Datenübertragungsrate zwei Megabit. Vor allem der ländliche Raum sei von der Unterversorgung betroffen. Die Telekommunikationsanbieter konzentrierten sich auf Ballungsgebiete und Städte, weil sie dort mit ihren Investitionen Geld verdienten.
Lewentz betrachtet es als "entscheidende Herausforderung, eine Grundversorgung zu gewährleisten". Schnelles Internet zähle mittlerweile zur Daseinsvorsorge. Ein Anschluss aller Haushalte bis Ende 2012 unter Einbeziehung aller Technologien sei im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart und werde mit einem Aktionsprogramm in Angriff genommen (der TV berichtete exklusiv am 7. März). Dieses ist mit dem Wirtschafts-, dem Umwelt- und Finanzministerium abgestimmt und fußt auf zwei Säulen:
Direkte Zuschüsse: Rund 11,2 Millionen Euro stehen aus sogenannten GAK-Mitteln von EU, Bund und Land in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung. Gefördert wird mit einer Quote von 65 Prozent.
Zinsgünstige Darlehen: In Zusammenarbeit mit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Sie fließen als Darlehen an Kommunen und Zweckverbände. Für private Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung werden Bürgschaften übernommen.
Laut Lewentz liegen dem Ministerium bereits 110 Anträge von Kommunen vor. Sie werden sukzessive abgearbeitet, wobei Kommunen, die sich mit anderen zusammenschließen, bevorzugt behandelt werden. "Wir wollen Synergieeffekte wecken", erklärt Staatssekretärin Heike Raab.
Im Ministerium ist ein Breitbandprojektbüro eingerichtet worden, das in allen Fragen des schnellen Internets berät. Außerdem gibt es drei Regionalberater.
Gewerbetreibende und private Haushalte können sich ab sofort im Internet unter www.breitband.rlp.de erkundigen, wie es um die Versorgung in ihrem Ort steht. Ein Breitband-Navigator zeigt den jeweils aktuellen Stand. Und mit einem Geschwindigkeitsprüfer lässt sich feststellen, wie schnell der eigene Internetzugang ist.Extra

Die amerikanischen Militär-Standorte in Rheinland-Pfalz sind laut Innenminister Lewentz trotz der grundsätzlichen Orientierung der Amerikaner in den pazifischen Raum dauerhaft gesichert. Das resümiert der Minister nach einer dreitägigen USA-Reise und Gesprächen mit Kongressabgeordneten und Senatoren im Weißen Haus, im Pentagon und im Auswärtigen Amt. 22 600 US-Soldaten sind laut Lewentz in Rheinland-Pfalz stationiert. Mit Familienangehörigen sind es 82 000 Amerikaner. Bei der Airbase Spangdahlem in der Eifel gebe es keine Hinweise auf einen Abzug, eher auf eine Aufstockung von Flugzeugen. "Baumholder bleibt dauerhaft und ist als Standort für Logistikeinheiten im Gespräch", sagt Lewentz. Ohne die Bundeswehr gebe es dort auch keine Amerikaner mehr. Im pfälzischen Weilerbach sei die nächste Tranche über 127 Millionen US-Dollar für den Neubau eines US-Militärkrankenhauses unterwegs. 73 Millionen Dollar seien bereits geflossen.fcg