Kommunale Schulden Trier gehört weiter zu den Armenhäusern der Republik
Trier/Mainz · Bei Schulden zählt die Stadt zur bundesweiten Spitze. Auch anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz geht es schlecht.
Geht es nach der Bertelsmann-Stiftung, müssen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Coronakrise mit einem gewaltigen Klotz am Bein meistern. Nach einer neuen Auswertung der Stiftung gehören zu den 20 Kreisen und Städten mit der höchsten bundesweiten Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz. Trauriger Tabellenführer ist Pirmasens mit 8288 Euro Schulden pro Einwohner. Zu den Top Ten gehört wiederholt auch die Stadt Trier, das mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4229 Euro auf dem neunten Platz liegt.
Bundesweit ausgewertet hat Bertelsmann Zahlen aus dem Jahr 2018. Dabei hat sie die Kassenkredite der Kommunen – vergleichbar mit dem Dispo eines privaten Haushalts – auf Einwohnerzahlen runtergerechnet. Bertelsmann-Finanzexperte René Geißler sagte unserer Zeitung: „In den guten Jahren mit hohen Einnahmen ist es in Rheinland-Pfalz nicht gelungen, die Kommunen zu sanieren.“ Im bundesweiten Ranking geht Geißler in den folgenden Jahren von einem noch stärkeren Abrutschen der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise aus. „Das Saarland und Hessen haben erhebliche Teile der kommunalen Altschulden übernommen, was die Haushalte deutlich besser aussehen lässt.“
Erwartungsgemäß brannte nach den Zahlen von Bertelsmann, über die zuerst der Südwestrundfunk berichtete, ein Sturm der Entrüstung auf. Kommunale Spitzenverbände kritisierten, die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken werde weiter aufgeschoben. Die Opposition aus CDU und AfD warf der Landesregierung vor, Kommunen im Stich zu lassen.
Denn Ball spielte das SPD-geführte Finanzministerium in Mainz zurück. „Das Problem hoher Liquiditätskredite ist unzweifelhaft vorhanden“, gab eine Sprecherin zu, kritisierte aber die CDU in Bund und Land, die „jegliche Unterstützung“ für eine gemeinsame Lösung habe vermissen lassen.
Die kommunale Altschuldenhilfe müsse weiterhin auf der bundespolitischen Agenda bleiben, forderte das Finanzministerium, das darauf verwies, Kommunen immer stärker zu unterstützen. „Seit dem Tiefstand in der Finanzkrise von minus 868 Millionen Euro im Jahr 2009 entwickelten sich die Salden kontinuierlich nach oben. Seit 2015 erwirtschaften die Kommunen insgesamt Überschüsse, in den letzten drei Jahren in deutlich dreistelligen Millionenhöhen“, sagte eine Sprecherin. Ein Sprecher der Stadt Trier sagte: „Ohne weitere Hilfen von Bund und Land wird die Stadt Trier nicht schaffen, den Haushalt auszugleichen, der Schuldenberg wird also weiter wachsen.“
Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund forderte auch eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz ein, die den Namen wirklich verdiene. Diese ist auch bei den meisten Kreisen und Städten unpopulär und zunächst auf Eis gelegt.
Am 11. November will der Verfassungsgerichtshof in Koblenz darüber verhandeln, ob die Hilfen des Landes an die Kommunen reichen.
