200 Millionen Euro für Hahn, Hochschulen und Kitas
Mainz · Die rot-grüne Landesregierung plant nach Volksfreund-Informationen einen Nachtragshaushalt über rund 200 Millionen Euro. Bereits nächsten Dienstag will das Kabinett um Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), das sich bereits bei einer zweitägigen Klausurtagung vergangenes Wochenende darauf verständigt hat, die Einbringung des Nachtragsetats im Landtag beschließen.
Der Großteil der Summe, etwa 120 Millionen Euro, soll im Haushalt für den Flughafen Hahn reserviert werden, um dessen Umschuldung voranzutreiben und die Liquiditätsengpässe zu beseitigen. Jüngst hatte dessen neuer Geschäftsführer Heinz Rethage eingeräumt, es brenne lichterloh.
Die Grünen schlucken damit eine Kröte. Sie dringen seit längerem darauf, dass der ehemalige Fliegerhorst langfristig ohne Subventionen, also Steuermittel, auskommen soll. Doch bei der Ökopartei dürfte die Erkenntnis obsiegt haben, dass die Finanzspritzen notwendig sind, um tausende Arbeitsplätze im strukturschwachen Hunsrück zu erhalten.
Auf der anderen Seite wird auch ein grünes Anliegen erfüllt: Rund 56 Millionen Euro werden im Nachtragsetat für den Ausbau der U3-Kinderbetreuung reserviert. Das Geld soll den Kommunen und den Kindertagesstätten zugute kommen.
Weitere 30 Millionen Euro plant Rot-Grün für das Sondervermögen Hochschulen. Damit wird der gewaltig gestiegenen Zahl der Studienanfänger Rechnung getragen.
Das Geld für die Mehrausgaben steht durch Steuermehreinnahmen und geringere Zinsausgaben als geplant zur Verfügung. Am seit zwei Jahren eingeschlagenen Weg der Konsolidierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen nicht gerüttelt. Der Sparkurs werde wie geplant fortgesetzt, um bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.
Brisante Bedingungen der Grünen für Hahn-Deal
Die Landtagsfraktion der Grünen hat der Einbringung eines Nachtragshaushalt über 200 Millionen Euro, darunter 120 Millionen Euro zur Rettung des Flughafens Hahn, nur unter teils brisanten Bedingungen zugestimmt:
1. Keine weiteren Steuermittel für den Flughafen Hahn bis 2016.
2. 120 Millionen Euro müssen im Landeshaushalt zusätzlich an anderer Stelle gegengespart werden.
3. Die Hunsrückbahn soll reaktiviert und ein Lärmschutzgutachten erstellt werden mit dem Ziel, 2014 einen Lärmaktionsplan umzusetzen (siehe unten).
4. Nur noch ein Regionalflughafen in Rheinland-Pfalz segelt künftig unter Landesflagge - das Land zieht sich schnellstmöglich aus dem Flugbetrieb Zweibrücken zurück.
Rot-Grün will auch Hunsrück-Bahn wiederbeleben
Einen neuen Anlauf soll es auch für die Wiederbelebung der stillgelegten Hunsrück-Bahn zum Flughafen Hahn geben. Das habe der Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschlossen, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler am Donnerstag. Die Deutsche Bahn bekomme dafür einen „politischen Auftrag“ der Landesregierung. Darüber hinaus habe sich der Koalitionsausschuss auf ein Lärmgutachten und einen Lärmaktionsplan für den Hahn geeinigt.
Die wegen Sicherheitsmängeln gesperrte alte Hunsrücktrasse sollte schon seit langem reaktiviert werden. Unter anderem Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) gab dem teuren Projekt aber kaum noch Chancen. Somit ist der Flughafen Hahn bis heute ohne Bahnanschluss.
