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250 Lehrer aus der Region demonstrieren in Mainz- Streikenden Beamten droht Strafe

250 Lehrer aus der Region demonstrieren in Mainz- Streikenden Beamten droht Strafe

Für die verbeamteten Lehrer, die gestern an dem landesweiten Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilgenommen haben, könnte es Konsequenzen geben. Das Land verweist auf das Streikverbot für Beamte und droht mit disziplinarischen Maßnahmen.

An der St. Martin Schule in Bitburg war es gestern ruhig. Ungewöhnlich ruhig. Die meisten der rund 100 Schüler der Förderschule blieben zu Hause. Der Unterricht fiel aus. Weil ein Großteil der gut 30 Lehrer und pädagogischen Fachkräfte, die die Kinder und Jugendlichen mit geistiger oder körperlicher Behinderung in der Förderschule unterrichten, nach Mainz gefahren waren - zum Streiken. Die St. Martin Schule war eine von 30 Schulen in der Region, in denen laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gestern der Unterricht ganz oder zumindest teilweise ausfiel. Darunter befanden sich auch Grundschulen.
Protest für mehr Geld

Die Lehrer gingen zusammen mit weiteren Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Landes, darunter auch Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Mitarbeiter des Forstbetriebes, auf die Straße, um für mehr Geld zu demonstrieren. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 3600 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an der Kundgebung in der Landeshauptstadt.
Erstmals beteiligten sich auch Beamte an dem Streik. Und das, obwohl laut Landesrecht für Beamte ein Streikverbot gilt, weil sie eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat haben. Die Beamten wehren sich dagegen, dass das Land aus Spargründen beschlossen hat, die Beamtenbezüge bis 2016 nur um ein Prozent pro Jahr steigen zu lassen. Laut Theresia Görgen, GEW-Bezirksvorsitzende, waren von den 250 Lehrern, die mit sechs von der Gewerkschaft gecharterten Bussen nach Mainz fuhren, 50 Beamte. Außerdem haben sich laut Görgen noch 50 Polizisten aus der Region an dem Streik beteiligt. Insgesamt hätten rund 800 verbeamtete Lehrer an der Demonstration in Mainz teilgenommen, sagte Görgen. Zuvor habe die für die Schulaufsicht zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Beamten mit disziplinarischen Maßnahmen gedroht, wenn sie sich an dem Streik beteiligten. Eine Sprecherin der ADD teilte unserer Zeitung mit, dass sich die verbeamteten Lehrer, die gestreikt haben, eines Dienstvergehens schuldig gemacht haben, das geahndet werden könnte, etwa durch eine Abmahnung, der arbeitsrechtlich eine Kündigung folgen kann. Es bestehe auch die Möglichkeit, eine Missbilligung, also eine Ermahnung ohne unmittelbare Konsequenzen, auszusprechen. Görgen kündigte an, die Beamten bei etwaigen Arbeitsrechtsverfahren zu unterstützen. Der Verband Bildung und Erziehung unterstützte zwar den Lehrerstreik, sprach sich aber gegen die Beteiligung der Beamten aus. Die Lehrergewerkschaft sieht darin einen Rechtsbruch.
Die Mehrzahl der streikenden Lehrer seien aber Angestellte gewesen, sagte GEW-Bezirkschefin Görgen. Der Unterschied in der Vergütung zwischen einem angestellten und einem verbeamteten Lehrer mache zwischen 300 bis 500 Euro monatlich aus. Vor allem an Förder- und an Grundschulen gebe es viele angestellte Lehrkräfte. Daher fiel gestern vor allem an diesen Schulen Unterricht aus. Unter den Streikenden seien auch zahlreiche Vertretungslehrer gewesen, die manchmal bis zu acht Jahren an ein und derselben Schule unterrichteten, jedoch immer nur befristete Verträge erhielten. "Diese Leute sind es leid. Sie setzen sich endlich zur Wehr", sagt Görgen.Extra

An diesen Schulen in der Region gab es laut Gewerkschaft GEW gestern Warnstreiks: Levana-Schule, Schweich; St. Martinus-Schule, Reinsfeld; St. Martin-Schule, Bitburg, Trevererschule und Medardschule, Trier; Martin-Luther-King-Schule, Traben-Trarbach/Wolff (Förderschulen). Ferner an den Grundschulen St. Peter, Trier-Ehrang; St. Johann, Konz; St. Matthias; Grundschulen Trier-Zewen, -Tarforst, -Pallien, Mehren, Waxweiler, Idesheim; Grund- und Regionale Schulen plus Neuerburg und Irrel; Kurfürst-Balduin-Schule Trier (Realschule plus), Realschulen plus in Schweich, Bleialf sowie Robert-Schuman-Realschule plus, Trier; Berufsbildende Schulen in Wittlich, Bernkastel-Kues sowie Berufsbildende Schule Ernährung und Soziales, Trier; Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, Trier; IGS Trier. red